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Innenpolitik

Homo-Ehe: Lösung bis Jahresende 2009 geplant

Von nachrichten.at (cs)   29. Juli 2009 12:25 Uhr

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

WIEN. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) bestätigt ihren Zeitplan: Eine Lösung für die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare soll bis spätestens Ende des Jahres "auf dem Tisch" liegen, bekräftigte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch gegenüber der APA.

Noch würde die Arbeitsgruppe, der neben dem Justizministerium und dem Innenministerium auch das Gesundheitsressort angehört, Gespräche führen. Innenministerin Maria Fekter (V) rechnet damit, dass der parlamentarische Prozess im Herbst startet, bestätigte ihr Sprecher.

Ein offener Diskussionspunkt sei etwa die Frage, ob die Partnerschaft beim Standesamt oder beim Notar eingetragen wird, so das Justizministerium. Für Bandion-Ortner sei das aber nicht die Kernfrage. Wichtig sei, dass es eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle gibt. Jetzt gehe es darum, einen politischen Konsens zu suchen und finden.

Das Gesundheitsministerium ist in der Arbeitsgruppe vertreten, da es auch bei der Sozialversicherung Anpassungsbedarf gibt. Der Nationalrat hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause abgesehen davon bereits Änderungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen, wodurch die Mitversicherung verbessert wurde.

Dabei wurde unter anderem eine Anpassung des Begriffs der Hausgemeinschaften vorgenommen: Wer gemeinsam mit einem Versicherten in einem Haushalt lebt, mit dem er nicht verwandt oder verheiratet ist, hat dadurch trotzdem das Recht, sich beitragspflichtig mitversichern zu lassen - wovon potenziell auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften betroffen sind. Das 3. Sozialrechtsänderungsgesetz 2009 tritt per 1. August in Kraft.

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