Höchstgericht legt sich fest: Entscheidung bis 6. Juli
WIEN. Anfechtung der Hofburg-Stichwahl soll binnen Vier-Wochen-Frist entschieden werden – VfGH befragte gestern die Parteienvertreter.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hörte gestern noch einmal die Parteienvertreter. Am Ende der Verhandlung versprach Präsident Gerhart Holzinger, dass das Höchstgericht "alles tun wird, um die Entscheidung innerhalb der Vier-Wochen-Frist zu erledigen."
FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer argumentierte mit hörbar angeschlagener Stimme, dass die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt werden müsse. Wahlen müssten frei, geheim und persönlich sein. "Wir sind der Meinung, dass diese Wahlgesetze verletzt wurden", sagte Böhmdorfer.
Alle Phasen des Geschehens hätten gezeigt, dass Briefwahlen sensibel und manipulationsanfällig seien. Möglicherweise habe es eine Überforderung gegeben. "Wir glauben, dass die Bundesbehörde sich besser darauf einstellen hätte können", kritisierte der Anwalt. Wahlkarten wurden zu früh aussortiert und geöffnet, oft begann die Auszählung vor dem vorgeschriebenen Zeitpunkt. "Alles unzulässig", sagte Böhmdorfer.
Das Innenministerium sei sofort nach dem Auftreten eines Verdachts allem lückenlos nachgegangen, versicherte Bundeswahlleiter Robert Stein. "Bei uns hat dieses Verfahren Erstaunen hervorgerufen über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein", sagte er. Es habe sich aber auch gezeigt, dass das Gesetz vollziehbar sei.
Keiner der 67 Zeugen, die vom Höchstgericht in der Vorwoche befragt worden sind, habe einen Verdacht in Richtung Missbrauch geäußert, erklärte Maria Windhager, die Anwältin des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. "Es werden Zweifel erweckt, dass manipuliert wurde. Das ist nachweislich falsch. Auch statistisch." Die Ergebnisse in allen umstrittenen Bezirken lägen exakt im statistischen Briefwahltrend. Windhager bedankte sich auch bei den 50.000 Laien, die an der Wahl mitgewirkt haben. "Sie verdienen unseren Respekt. Sie sollen weder lächerlich gemacht noch kriminalisiert werden."
Höchstrichter Johannes Schnizer erinnerte an die strenge Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 1927 war ein Wahlakt gesetzeswidrig geöffnet worden, Manipulation konnte bei den Befragungen keine nachgewiesen werden, die Wahl wurde dennoch aufgehoben. Einer der Höchstrichter damals war Hans Kelsen, der "Vater der Verfassung". "Was unterscheidet diesen Fall vom damaligen?", fragte Schnizer. "Der Wahrheitsbeweis ist im aktuellen Fall in überzeugendem Ausmaß geglückt", konterte Windhager.
Die Entscheidung
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger unterbrach am Mittwoch die Verhandlung. Ob es noch weitere Befragungen und Zeugenanhörungen gibt, blieb gestern offen.
Die 14 Höchstrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit, ob die Wahl wiederholt werden muss. Die vierwöchige Frist für das VfGH-Verfahren endet am 6. Juli, weshalb spätestens bis zu diesen Tag eine Entscheidung getroffen sein soll.
Vertrauen in den Gerichtshof, komme was wolle – das Urteil ist zu akzeptieren (auch von der FP)
Das FP Motto für Wahlbetrug: verbotene Beeinflussung des Wahlergebnisses nach der Wahl. Gegensatz: FP Wahlversprechen. Der Kommentar der FPÖ Anwälte zur Wahlanfechtung: „Wenn wir noch mehr solche Siege feiern, brauchen wir uns um unseren Untergang keine Sorgen mehr machen.“ Was meint HC Strache dazu: „Wir sind zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen.“
"Um eine angefochtene Wahl aufzuheben, muß nicht der Nachweis erbracht werden, daß die vom Verfassungsgerichtshof als erwiesen angenommenen Rechtswidrigkeiten tatsächlich auf das Wahlergebnis von Einfluß waren, sondern es genügt, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte, was zu beurteilen im Ermessen des Verfassungsgerichtshofes steht"
derstandard.at/2000040084764/Verfassungsgericht-Kelsen-die-Richter-und-eine-Leiche-die-nicht-stinkt
Genau so sehe ich das auch und da bin ich nicht alleine!
Was ist eine Wahl noch w e r t...in Österreich ?
Schlaue VdBellen Anwälte ...
denn wenn nur 10-15% Wahlverfehlungen, Ungereimtheiten, Unregelmäßigkeiten(s.Manipulationsvermutungen) oder Gesetzwidrigkeiten passierten...dann ist es ja quasi " halb so schlimm "?!
Für die Grünen halt nur Schönheitsfehler?!
Es "stinkt zum Himmel"...s.linke Bananenrepublik !
Also...
Man kann sich heutzutage auf "nichts mehr verlassen " (also wirklich), s.Statistiken usw. oder sogar Wahlergebnisse ...Realität in Österreich !
Es war für eine Wahlauuserkraftsetzung immer die Frage, ob ein Vorkommnis wahlentscheidend war. Hierfür liess sich nichts finden und nichts konstruieren.
Gleichwohl kann für die Zukunft eine Gesetzesreparatur in Auftrag gegeben werden.
„Was ist eine Wahl noch wert“, wenns falsch ausgeht?
Offensichtlich...für manche herrlich, für manche beschämend ...
wie die Linken den Wahlbetrug (s.Mainpulationsvermutungen) beschwichtigen oder verteidigen wollen!
Die Frage sehe ich nur bei den Effen, außer du holst Kriminelle aus dem Ausland und sagst ohne Beweis Lauter Linke.
Die Frage sehe ich nur bei den Effen, außer du holst Kriminelle aus dem Ausland und sagst ohne Beweis Lauter Linke.
Warum wurde nicht
sofort
nach dem ersten Wahlgang
von der FPÖ reklamiert??
Da gabs doch die gleichen Mißstände!! Etwa nicht??
Ist doch nur zu durchsichtig:
So lange wählen, motzen,sudern, raunzen
Instititutionen wie den VfGH anschütten,
alles und jedes paranoid für divers Frustkampagnen an den Haaren herbeiziehen usw. usf.
Machtkampf mit den Mittel sozialer Brunnenvergiftung
- so nennt man das!
BuergerAktiv,
bei dir haben die rechten Populisten gute Arbeit gemacht. Gehirnwäsche die sitzt. Es werden dir noch viele folgen, bis es dann einmal kracht.
Den Staat Österreich und das höchste Organ das Verfassungsgericht schlecht machen. Das soll sich einmal wer getrauen in einem Staat. Ja, die Rechten tuns, wie zu erkennen ist.
Es beginnt mit dem Zweifel am Rechtsstaat und endet in der Auflösung des in Zweifel gezogenen Rechtsstaates. Viele, ja sehr viele - zu viele - haben geklatscht und wenige haben sich was dabei gedacht und wurden vom Pöbel deswegen verurteilt oder als schlechte, nicht einsichtige Menschen dargestellt.
Auch wenn keine Unregelmaessigkeiten vorgekommen sind, was ich absolut nicht annehme, dann ist die Wahl vollends zu wiederholen, denn allein der Verdacht dass "grüne Organisationen" das "Handerl" unserer Alten in div. Pflegeheimen geführt haben könnten, reicht dazu aus!
Die Briefwaehler, mehrheitlich bei den Gruenen angesiedelt, waren schon immer Anlass zu Mistrauen, denn warum gerade zum Wahltermin verreisen die sonst zumeist mittellosen noch studierende Grünlinge und geben ihre Stimmen per Wahlkarten ab?
Obwohl ich dieses Amterl als verzichtbar halte, bei einer Neuwahl stellt sich dann heraus wer unser BP sein darf!
Dem Urteil des VfGH ist nachzukommen, sollte er anders entscheiden als ich annehme, werde ich das akzeptieren, aber ein übler Nachgeschmack wird nicht zu verhindern sein.
Korrektur;
"Misstrauen" habe ich bei den Gruenlingen.....
Und ich bei den FPÖlern.
Weil so schön lügen und betrügen wie die Fpö kann keine andere Partei.
Zitat Hofer:
"Ich wünsche ihm für diese wichtige Aufgabe wirklich alles Gute", sagte Hofer und appellierte an seine Anhänger, das Wahlergebnis zu akzeptieren. "Ich bitte jene Österreicher, die heute verzagt und verärgert sind, nicht darin zu verfallen, sich wechselseitig anzugreifen."
die FPÖ ist wirklich nicht unbedingt eine Partei der man trauen sollte, aber noch viel weniger traue ich einem Grünen.
Warum?
Wenn keine Wahlergebnismanipulationen vorgekommen sind, was ich annehme (da dies ja auch die FP-Beisitzer so ausgesagt haben), dann ist die Wahl keinesfalls zu wiederholen, denn allein der Verdacht dass "blaue Organisationen" den "Missbrauchsvorwurf" verwendet haben um ein nicht passendes Ergebnis umzukehren, reicht dazu aus!
Die Aussagen der FPÖ waren schon immer Anlass zu Mißtrauen, denn warum gerade zu diesem Wahltermin tauchen Formalfehler in Hülle und Fülle auf, die lt Zeugenaussagen auch früher schon der Fall waren.
Da ich dieses Amt als unverzichtbar halte, sollte das Wahlrecht nicht parteipolitisch mit Füén getreten werden.
Dem Urteil des VfGH ist nachzukommen, sollte er anders entscheiden als ich annehme, werde ich das akzeptieren, aber ein übler Nachgeschmack wird nicht zu verhindern sein.
Somit werden - egal wie entschieden wird - 50 % der Österreicher einen üblen Nachgeschmack haben; oder aber die GESAMTE WAHL wird wiederholt.
@penunce...
Sie werden es nicht glauben - es gibt genug Österreicher, die zB. in der Exportwirtschaft tätig sind und entweder auf Auslandseinsatz, Montage, Geschäftsreise im Ausland sind!
Ach ja zum Thema Pflegepersonal: glauben Sie allen Ernstes, dass das gesamte Pflegepersonal in Österreich militante Grünwähler sind? Es steht jedem frei, seine Angehörigen zB. aus dem Altersheim abzuholen und sie zur Wahl zu bringen - damit sie im Wahllokal wählen können und nicht auf die Hilfe möglicherweise Fremder angewiesen sind - ich mache das.
Ihr Kommentar ist schlichtweg unüberlegt und dumm
Bei den Bräunlingen sind eben Auslandstätigkeiten nicht möglich. Und die Aussage über die Pflegekräfte sind auf jeden Fall strafbar. Wäre ich zum Beispiel ein Alten oder Krankenpfleger würde ich sofort eine Strafanzeige gegen "penuce" machen. Vielleicht findet sich ein von dir angesprochener Pfleger der sich deine"penunces" Aussage nicht gefallen lässt. Aber solche Aussagen wie von "penunce" sind ja ganz der Stil der FPö, beleidigen, verleumden, und selbst wegen jeden Dreck zum Kadi rennen.
penunce hat niemals behauptet, dass Alten- oder Krankenpfleger das Handerl dabei gehalten haben.
Dafür gibt es ja Wahlhelfer.
Einige intererssante Links:
http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600052/Stimmzettel-fur-Demenzkranke_SPOWahlbetrug
http://www.wien-konkret.at/politik/wahlen/wienwahl2010/wahlbetrug/
http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600626/Grune-werfen-SPO-Wahlbetrug-in-TurkenCommunity-vor
wie man sieht schrecken Grünlinge auch nicht zurück, anderen Wahlbetrug vorzuwerfen.
Zitat aus "penunces" Posting vom 30.06. 13.49:
denn allein der Verdacht dass "grüne Organisationen" das "Handerl" unserer Alten in div. Pflegeheimen geführt haben könnten, reicht dazu aus!
aha, mir ist nicht bekannt, das Grünlinge Alten- und Krankenpfleger abstellen.
Nix aktuelles gefunden, ha ?
Muss man halt alte Behauptungen wieder hervorwürgen ...
Die angeführten Artikel stammen aus dem Jahr 2010 - glauben sie, dass es 2016 auf dem schwarzen Land anders zu geht ?
Da stellt sich der Pfarrer auf die Kanzel und erklärt, wer nicht wählbar (weil Atheist) ist !
Aber das ist ja im Sinne der Blaumeisen !
Frage an die Redaktion:
Es wurden weiter unten 2 Diskussionsstränge mit AGB-Vermerk gesperrt. Jeweils die ersten beiden Postings widersprachen ganz eindeutig der AGB, da perösnliche Beleidigungen beider Kandidaten ausschließlicher Inhalt waren.
JEDOCH: Die darunter folgende "Diskussion" entsprach den Regeln, daher
Bitte einen Kommentar warum auch diese gelöscht wurden???
* Zensur?
* Nicht Meinung der Zeitung?
* etwas anderes?
sie erwarten sich nicht hoffentlich eine Antwort der OÖN.
Weil die anderen Posts ohne den nur beleidigenden Beitrag von peterarmin keinen Sinn mehr ergeben.
meine Einschätzung:
Der VFGh wird die Wahl mit Mehrheit für VdB anerkennen, da ja KEINE Manipulation der Stimmenauszählung/ergebnis auch von den FP-Beisitzern bestätigt wurde, aber es werden die Richter auf Änderung der Briefwahlordnung bestehen, worin eine Auszählung bereits am Tage der Wahl durchzuführen ist, sowie ein einheitlicher Wahlzeitschluß für ganz Österreich gefordert wird, damit nicht frühzeitig Ergebnisse an Zeitungen etc. verbreitet werden können.
es gibt keinen Hinweis auf Manipulation.
Einheitliches Wählende wäre sicher nicht schlecht. 14Uhr?
Angst vor der eigenen Courage?
Warum ist es denn jetzt gar so eilig?
Der VFGH hat in letzter Zeit zu recht bemängelt, dass bei dieser Gesetzesflut und dem Tempo die Qualität der Gesetze leide.
Macht man jetzt die gleichen Fehler?
Die Kritik an Der Gesetzesentdtehung hat mit dem laufenden Verfahren vor Gericht nichts zu tun. Ich nehme an, dass sich die „Eile“ nicht auf den Söpruch auswirkt.
Möge ihnen diese verbissene, Menschen vor sich hertreibende Querulanz auf den Kopf fallen, dem Herrn Hofer und dem Herrn Strache. So was von unstaatsmännisch und wadlbeisserisch, nicht zu fassen. Und die Wahlhelfer, Beisitzer nd Ehrenamtlichen dürften sich "zum "Dank" vielfach wie Versager und Sündenböcke fühlen. Großartig, was hier aus reinem machtpolitischem Kalkül wieder angerichtet wurde! Zum Fremdschämen!
ich finde, daß diese Wahlanfechtung,
sie hätte jedem Beteiligten zur Ehre gereicht,
und die daraus resultierende, absolut notwendige Wahlrechtsreform, auch hinsichtlich der Briefwahl
(oder hätte man noch jahrelang
neben dem Gesetz dahinwurschteln wollen ?),
eine höchst demokratiepolitische Notwendigkeit gewesen ist.
Sollte bei einer ev. Wahlwiederholung Herr v. d. Bellen
als klarer Gewinner hervorgehen,
wäre das für ihn und sein Amt ein unschätzbarer Vorteil -
anderseits eben eine klare Absage.
p.s.:
es war ein Fehler, die Initiative der FPÖ zu überlassen,
die nun wieder im Verdacht des Populismus steht.
Bei den ganzen unbestrittenen Wahlerfolgen der FPÖ gab es ihrerseits keine einzige Wahlanfechtung, egal ob Nationalrats-oder Landtagswahlen. Da waren sie Gewinner jetzt wo sie einmal auf der Verlierseite stehen fallen ihnen die div. Verfehlungen auf.
Glaubwürdigkeit schaut anders aus. Hier ein Beispiel:
BP-Wahl 2016FPÖ-Wahlanfechtung:"Aufgrund des guten Ergebnisses für Norbert Hofer verzichten wir auf eine Protokollierung der Missstände."
Quelle:www.reddit.com/r/Austria/comments/4pge1b/fpöwahlanfechtungaufgrund_des_guten_ergebnisses/?st=iq1z85r9&sh=8a597100
1. Sie haben ja Recht, aber:
2. Du müßtest als Wahlgewinner schon ein
riesengroßer Depp sein, diese Wahl anzufechten.
3. Auch Neutrale, also weder Wahlverlierer noch Wahlgewinner
wären verpflichtet gewesen, Unregelmäßigkeiten aufzuzeigen.
4. Ich stelle es nur in den Raum:
was hätten v.d. B. und die Grünen bei einem umgekehrten,
so knappen Wahlergebnis gemacht? Ich jedenfalls hätte ihnen
das Recht auf Wahlanfechtung nicht abgesprochen -
daß FPÖ Anhänger dann ebenso polemisiert hätten,
liegt natürlich in der Natur der Sache.
Eben nicht.
Wer hat sofort nach der Wahl von Betrug usw. geschrieen? Wer sah Säcke voller Stimmzettel für Hofer im Müll?
Wer verdächtigte alle und jeden ein Betrüger zu sein? Wer hat noch während der Auszählung von Betrug gesprochen.
Ganz allein die FPö die ja scheinbar ihre Wahlfunktionäre zum Wegschauen aufgehetzt hat und sie jetzt lächelnd der Staatsanwaltschaft überlässt. Ich bin neugierig was passiert wen ein FPÖ-Wahlhelfer vor der Staatsanwaltschaft das Reden anfängt.
die FPÖ steht keineswegs im Verdacht des Populismus, das ist völlig falsch ausgedrückt. Die FPÖ hat nichts anders als schäbigen Populismus! Sie hat keine Problemlösungskompetenz, keine Rezepte für die Zukunft und auch gar kein Interesse am Wohl der Menschen.
nachdem wir, Gott sei Dank,
ein ausreichendes Angebot an Problemlösungskompetenz,
Rezepten für die Zukunft
und ein hohes Maß von Interesse am Volkswohl
ohnehin bei den Regierungsparteien vorfinden,
ist es nicht notwendig, daß die Opposition
zusätzlich Lösungsvorschläge präsentiert-
ist auch nicht grundsätzliche Aufgabe der Oppos.
Soso Missstände also immer schön brav zudecken.
Es kann schon sein, dass es einem einmal in die Wahlparty hineinregnet. Es waren eben gerade die Grünen, die stets bei den Wahlen zum dritten Nationalratspräsidenten Mätzchen gemacht haben. Diese mediale Besudelungskampagne erreichte ihren Höhepunkt in der persönlichen Diffamierung von Martin Graf.
Nun irgendwann bekommt man dann auch die Quittung dafür präsentiert.
Gedankenspiel - um Antwort wird gebeten:
Dieser Anfechtung wird stattgegeben - es wird neu gewählt.
Die FPÖ geht wahrscheinlich davon aus, dass dann Hofer BP wird, und die Grünen aufgrund ihrer Haltung nicht anfechten werden.
Irgendwann kommt dann die Nationalratswahl (sei es zum normalen Termin oder vorher durch einen vom Hofer - auf Vorschlag - aufgelösten Nationalrat). Der Nationalrat löst sich auf, es wird gewählt.
Die FPÖ weiß dann schon, dass (in Abhängigkeit Ihres Ergebnisses) jede Wahl in Österreich anfechtbar und damit wiederholbar ist. Dann gibt es keinen Nationalrat (weil immer wieder angefochten wird, das Gesetz ohne Nationalrat nicht mehr geändert werden kann, ...).
Auch so kann man die Macht an sich allein reißen, oder irre ich mich?
JA, du irrst dich !!!
Du irrst dich nicht.
Wie sagte Hofer:
"Man wird sich wundern was alles möglich ist".
csac1001,
Stimmt, womit wieder eindeutig bewiesen ist, dass Nullen Probleme verzehnfachen können.
Helmut Qualtinger lässt grüssen. Das ist eine gruselige Vorstellung.
Vollkommener Mumpitz, was sie hier von sich geben.
Eine Wahl braucht regeln...
und jeder weiß, dass Regeln ganz leicht versehentlich missachtet oder sogar bewusst gebrochen werden können.
Bei einer Wahl mit tausenden (tlw ungeschulten) Helfern, Beisitzern etc wird immer irgendeine Regel übergangen werden. Wenn ich einen potentiellen Anfechtungsgrund will, so werde ich es immer schaffen genug Regeln brechen (zu lassen).
Wenn nun das Gericht der Meinung ist, dass schon die Möglichkeit einer Missachtung des Wahlgesetzes ausreicht sie aufzuheben, dann ist in der heutigen Zeit damit juristisch Tür und Tor geöffnet das Wahlgesetz auszuhebeln und die Demokratie abzuschaffen.
Dass man anfechten wird, wenn das Ergebnis nicht passt und alles unkommentiert lässt wenn man selber vorne lieg, beweist die FPÖ gerade. Scheinheilig, bis zum allerletzten.
Manche Propheten haben die Gabe der Weissagung -
und manche Leute glauben ihnen auch.