Genügt wählen allein? Demokratie hat immenses Reformpotenzial

Nun sind die Wähler dran, die Politiker haben gesprochen. Allerdings kaum über das politische System, die Demokratie. Die OÖN sprachen darüber mit Stefan Schartlmüller (30), Aktivist der IG Demokratie. Den Selbstständigen aus Pierbach kennt man in der Landeshauptstadt als „Wirt am Graben“. Er und die IG treten für eine tiefgreifende Reform der Demokratie ein.

 

OÖNachrichten: Demokratie bedeutet für Sie deutlich mehr, als nur alle paar Jahre ein Kreuzerl in der Wahlzelle zu machen. Was konkret?

Stefan Schartlmüller: Demokratie kann viel mehr, als wir im Moment zulassen. Ich habe zwar im Schulfach Politische Bildung gehört, wie Nationalrat und Landtage funktionieren, wie Wahlen organisiert werden, aber nicht, was Demokratie eigentlich bedeutet. Es gibt dafür eine Menge verschiedener Definitionen.

Zum Beispiel?

Eine geht auf den Zukunftsforscher Robert Jungk zurück, der heuer 100 Jahre alt geworden wäre. Er hat in etwa gesagt: Die für die Freiheit notwendigen Konflikte lassen sich durch Demokratie lösen, wenn sie fair und durchlässig für alle ausgestattet ist.

Ist das unsere heutige Demokratie?

Die Parteien sagen natürlich, man könne sich auch zwischen den Wahlen an politischen Prozessen beteiligen. Man könne Petitionen, Initiativen oder Volksbegehren starten, doch das greift nicht. Bezeichnend ist die Bildungspolitik. Da unterschreiben hunderttausende Leute das Bildungsvolksbegehren – und bleiben in den Augen mancher Funktionäre nach wie vor eine Minderheit.

Wie viel Reformbedarf hinsichtlich Bürgerbeteiligung besteht denn?

Das hat Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, heuer gesagt: Es brauche eine Demokratiereform, die diesen Namen auch verdient. Daraus ist klar zu schließen, dass wir – als Wähler und Souverän – ein Wörtchen in der Gestaltung der Demokratiereform mitzureden haben.

Ist die repräsentative Demokratie in der jetzigen Form überholt?

Sie ist nicht das Grundproblem. Das Problem liegt darin, wie sich die Parteien entwickelt haben.

Weil sie sich gegenüber der Basis abgeschottet haben?

Die bekannten Diskussionen um Machterhaltung und Sesselkleben haben meistens ihre Berechtigung. Wir sehen auch bei neuen Parteien, die ins System hineinkommen, dass sie sich daran anpassen. Positiv hingegen ist die Entwicklung zu mehr Offenheit und Transparenz in den politischen Vorgängen.

Wo orten Sie sonst noch Veränderungsbedarf?

Bei vielem. Man sollte beispielsweise eine Diskussion eröffnen über Ergebnisverantwortung von Politikern. Man sollte darüber reden, wer eigentlich noch Zeit hat für Politik. Nur noch Funktionäre und Lobbyisten? Hier kommt wieder die Bildung ins Spiel. Es ist sicher eine Sozialisierungsfrage, ob man sich für Politik interessiert. Leider wird politische Bildung in den meisten Fällen nicht sehr spannend transportiert. Dazu kommt, dass die Diskussionskultur weithin kaputt ist. Man kann sich zwar als junger Mensch bei Parteiorganisationen einbringen, aber sobald man auch nur ein bisschen quer denkt, wird man nicht mehr ernst genommen.

Thema Wahlbeteiligung ...

Gehört ebenfalls zur Demokratiereform, etwa die Frage: Soll man für die Nichtwähler Sitze frei lassen im Parlament?

Ist die Frage Wahlrecht mit einem verbesserten Persönlichkeitswahlrecht nicht erschöpfend beantwortet?

Da soll es um viel mehr gehen. Warum immer nur Parteien oder Personen wählen, warum nicht einzelne politische Positionen?

Wie in der Schweiz, wo man jeden Monat über eine Frage abstimmt? Da wird man sagen, das interessiere doch wieder nur eine Minderheit …

Wenn in der Schule begonnen wird, regelmäßig Sachen abzustimmen und sich zu informieren, kommt man in die Richtung, dass ein Gefühl für die Gemeinschaft und die Gesellschaft entsteht.

Gibt es Erfahrungen aus neuen Prozessen hin zu innovativen Demokratieformen mit mehr Bürgerbeteiligung?

In British Columbia gab es einen monatelangen Prozess für ein neues Wahlrecht, getragen von einem BürgerInnenrat. Das Ergebnis erhielt hohe Anerkennung aus der Bevölkerung, die Politik wusste die Umsetzung aber zu verhindern. In Vorarlberg gibt es BürgerInnenräte in Nachbarschaften und Gemeinden sowie einen LandesbürgerInnenrat, der halbjährlich abgehalten wird. Da ging es heuer im Juni um das Thema Bildung. Aber nicht um die Frage Gymnasium oder Ganztagsschule, sondern um die viel interessanteren Fragen, wie und mit welchen Mitteln die Kinder lernen sollen.

Tut sich auch in Oberösterreich etwas?

In Vorderstoder. Da haben Bürger die Möglichkeit, an der Gemeindebudget-Erstellung mitzuwirken. Das sollte überall möglich sein.

Aber das erledigen doch ohnehin die gewählten Vertreter, die Gemeinderäte, oder?

Manche – nicht alle – Gemeinde- oder Nationalräte beschäftigen sich unzureichend mit den Themen. Da wird viel abgenickt. Und was spricht dagegen, dass Bürger bei Themen, die sie stark betreffen, eingebunden werden?

Machen es „die Bürger“ der Politik zu einfach?

Wir haben schon zu lange zugeschaut. Die Politik kaschiert zu viel. Die Arbeitslosigkeit wird geschönt, das soziale Gleichgewicht wankt. Da muss man genauer hinsehen, nicht nur demonstrieren, sondern sich darüber hinaus einmischen. Parlament, Rechnungshof müssen gestärkt werden.

Wer soll das bezahlen?

Weniger Parteienfinanzierung, dafür mehr Demokratiefinanzierung. Das hieße zum Beispiel auch mehr Geld für NGOs oder die finanzielle Basis von Beteiligungsformaten. Man sollte auch über die Finanzierung von Volksbegehren reden. Momentan bekommt man nur die Druckkosten rückerstattet. Den Zeitaufwand zahlt keiner.

Als Gegenargument für mehr direkte Demokratie wird immer die Todesstrafe angeführt: Darüber dürfe man doch das Volk nicht abstimmen lassen.

Zum einen ließe sich festlegen, dass Grund- und Menschenrechte nicht in Frage gestellt werden dürfen. Zum anderen geht es um Diskussionskultur. Lässt man es zu, dass populistische Argumente die Oberhand bekommen, oder ermöglicht man hochwertige Diskussionen, in denen man Problemen auf den Grund gehen kann? In der politischen Diskussion geht man oft nicht an den Kern der Sache, man kratzt an der Oberfläche. Das nenne ich Symptompolitik. Um Problemen auf den Grund zu gehen, braucht es qualitativ hochwertige Diskussionsplattformen.

Damit sind wir bei den Medien.

Im Sinne einer Demokratiereform gehört die Förderung des Mediensektors zugunsten der Qualitätsmedien überdacht. Es braucht Zeit für Journalismus, es braucht Geld für Recherchen.

Mehr Informationen: www.ig-demokratie.at