Faymann: "Wadlbeißereien braucht kein Mensch"

Am Rande des Hahnenkammwochenendes in Kitzbühel stellte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen zum Interview. Für die OÖNachrichten nahm Gerald Mandlbauer an dem Gespräch teil.

Herr Bundeskanzler, Österreich steht in der Frage der Steuerreform vor entscheidenden Wochen. Zudem wird in vielen Bereichen ein Reformstau beklagt. Wie sehen Sie die Lage?

Werner Faymann: Ich sehe eine historische Chance, unsere Schwächen auszubessern. Das ist neben der Frage der Gerechtigkeit vor allem auch das Thema Bildung, auch Arbeit ist zu hoch besteuert. Ich nehme Analysen von internationalen Instituten und Wirtschaftsexperten sehr ernst. Aber: Den Arbeitnehmerschutz werden wir sicher nicht reduzieren, nur weil wir uns in dem einen oder anderen Ranking verbessern würden. Wenn aber im Bildungssystem gravierende Schwächen beim Lesen, Schreiben und Rechnen bemängelt werden, dann liegt auf dem Tisch, was zu tun ist. Leicht gesagt und schwer getan.

Wo sehen Sie die größte Hürde bei der Steuerreform?

Wir wollen fünf bis sechs Milliarden Euro investieren. Entscheidend ist aber, wo das Geld dafür herkommt. In unserem Konzept stehen zwei Milliarden Euro aus dem vermögensbezogenen Bereich. Da muss auch woanders Geld gesucht werden. Von den Steuereinnahmen gehen 40 Prozent quasi automatisch an Länder und Gemeinden. Das heißt, wir brauchen endlich eine Effizienzverbesserung im Rahmen von Steuerreform und Finanzausgleich. Es stellt sich auch die Frage: Wo sparen Länder und Gemeinden? Die öffentliche Verwaltung muss billiger werden. Wir sind hier zum Erfolg verdammt.

Zuletzt hieß es, dass Stiftungen höher besteuert werden könnten und sich bei Erbschafts- und Schenkungssteuer etwas tun könnte, dafür gäbe es keine klassische Vermögenssteuer?

Am Schluss brauchen wir einen Kompromiss – die Menschen haben uns für Ergebnisse gewählt. Was wir in der Regierung brauchen, ist Mut zur Wahrheit. Wenn etwas im Konflikt steht, dann soll man das auch sagen. Beide Parteien, SPÖ und ÖVP, haben richtige und falsche Ideen. Man muss eindeutig mehr durchsetzen und weniger kleinste gemeinsame Nenner verkünden.

Das klingt nach einem neuen Werner Faymann, nach einem, der einen härteren Kurs einschlagen will.

Reiche werden immer reicher und Arme ärmer, die Mittelschicht zerreißt’s – für uns in der SPÖ ist das ein Albtraum. Ich bin jetzt das siebente Jahr Kanzler, und das Problem in einer Koalition ist: Ein Nein ist stark, ein Ja hingegen meist schwer zu erreichen. Ein anderes Wahlrecht wäre eine Alternative. Wenn ein Läufer auf der Streif auch nur eine Hundertstelsekunde vorne ist, dann hat er gewonnen und bekommt den Pokal. Im Sport ist das eindeutig, und ich könnte einer Veränderung auch in der Politik etwas abgewinnen. Die Opposition will bisher aber nicht. Wenn eine Wahlrechtsreform weiter undurchsetzbar bleibt, wovon ich ausgehe, so muss eben Druck erzeugt werden, indem man Konflikte austrägt. Es bringt nichts, die Existenz der Unterschiede zu leugnen, und es ist keine Schande, wenn es wie beim Handelsabkommen TTIP Unterschiede gibt. Konflikte sollen offen ausgetragen werden, aber Wadlbeißereien braucht kein Mensch.

Wie sehen Sie jetzt die Lage der Koalition mit der neu aufgestellten ÖVP?

Manches ist leichter geworden, etwa bei den Diskussionen in der Bildung. Da ist die Schnittmenge jetzt größer. Wir müssen aber auch viel weiterbringen, sonst wäre es absurd, bei der nächsten Wahl wieder die Große Koalition für die Erledigung großer Themen anzupreisen.

Neben den Steuern ist die Bildung eine zentrale Frage, wo sich herausstellen wird, ob Worten auch Taten folgen.

Die Verkrampfung der Positionen ist gelöst, etwa in der Frage Gymnasium und Neue Mittelschule bzw. Ganztagsschule. Die Zeit ist günstig für Reformen, weil es aus der Bevölkerung einen gewissen Rückenwind gibt. Schulautonomie kann beispielsweise ja nicht heißen, dass sich der Direktor nur die besten Schüler aussucht, sondern er müsste sich auch die Lehrer aussuchen können. Dafür bräuchte es einen Pool und bessere Versetzungsmöglichkeiten.

Sie haben beim SPÖ-Parteitag nur knapp 84 Prozent der Stimmen erhalten, worauf eine Diskussion über ÖBB-Chef Christian Kern als möglichen Nachfolger einsetzte. Waren in der Zwischenzeit Parteigranden bei Ihnen, die Ihnen zusagten, dass es zu keinem Wechsel kommt?

Den Parteitag habe ich nicht negativ empfunden. Es gab kein Ergebnis wie einst bei Bruno Kreisky oder Franz Vranitzky, aber es ist ein gutes Zeichen, wenn weit über drei Viertel auch in schwierigen Zeiten sagen, man solle weiter Verantwortung tragen, statt von der reinen Lehre in der Opposition zu träumen. Die SPÖ kenne ich genau, auch alle möglichen internen Diskussionen. Von Christian Kern habe ich in der Partei nichts gehört, obwohl ich sehr gute Ohren habe. Das sehe ich als reine Mediendiskussion.

Jüngst haben die SPÖ-Landeshauptleute Niessl und Voves gefordert, dass die Weigerung zur Integration strafbar sein soll. Auch Ihre Ansicht?

Dass es heißt, man solle sich in Österreich an Gesetze halten, finde ich noch nicht spektakulär. Die Frage ist: Muss ich Gesetze ändern? Wir haben eine ganze Liste an Anti-Terror-Regelungen beschlossen. Die Frage ist nicht so kontroversiell, wie es scheint. Auf den Terror muss man reagieren, indem man die Polizei besser ausrüstet. Man braucht aber gleichzeitig soziale Maßnahmen, gerade bei Jugendlichen. Es sind ja die Enttäuschten, die anfällig sind für eine Radikalisierung. Es geht nur mit einer Kombination aus Strafe und Hilfe.

 

Faymann will „europäischen Vorstoß“

Bundeskanzler Werner Faymann nahm im Interview mit den Bundesländerzeitungen auch ausführlich zu Europa-Fragen Stellung. So befürwortete er ausdrücklich die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank gegen eine drohende Deflation. Auch das 315-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Faymann positiv.
Faymann pochte im Gespräch auf einen großen „europäischen Vorstoß“, um den angeschlagenen südeuropäischen EU-Ländern eine Perspektive zu geben. Dort habe man eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 60 Prozent. „Glaubt niemand an legale Arbeitschancen, ist das die größte Gefahr für die Demokratie“, sagte Faymann. Er fordert frisches Geld für Investitionen.