Ermittlung gegen weiteren Beamten des BVT eingestellt
WIEN. In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind die Ermittlungen gegen einen weiteren BVT-Beamten eingestellt worden.
Gegen Christian H., Chef der IT-Abteilung im BVT, war wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt worden, der Vorwurf lautete auf das illegale Kopieren von Daten. Diese Ermittlungen sind nun vom Tisch, bestätigte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Suspendierung von H. ist seit Juni aufgehoben.
Insgesamt laufen im Zusammenhang mit dem BVT gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen, zum Teil sind diese Folgen des BVT-Untersuchungsausschusses. Die für die BVT-Razzia zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer wird von der Staatsanwaltschaft Korneuburg in einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage im Untersuchungsausschuss als Verdächtige geführt. Gegen Innenminister Herbert Kickls (FP) Generalsekretär Peter Goldgruber wird wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt.
Irgendwer wird es schon richten damit es verschwindet das Ungetüm.
So ist er eben der SchleImaZ!
"Schlechtester-Innenminister-aller-Zeiten"
Ich warte auf die Schlagzeile:
"Kickl tritt zurück".
Wobei, bei dem kann das auch wortwörtlich kommen...
Wieso muss man immer an ein Pferd denken, wenn es kickelt?
https://www.youtube.com/watch?v=kkTDn-Uf_ys
ab 15:08
weiter bei 22:20
Hab das Ganze angschaut, sie sind echt zum Küssen die zwei. Rosi und Pepi (-;
Die BVT Affäre offenbart den festen Glauben der FPÖ, der Staat sei eine unerschöpfliche Goldgrube, aus der sich Blaue nehmen können, was ihnen nicht zusteht.
IN YOUR FACE, Kickl!
Schön, wie die Verleumdungen eine nach der anderen auffliegen.
Und noch schöner, dass Kickl wohl mit Schimpf udn Schande aus dem Amt gejagt werden wird, und es ist sogar egal warum: entweder, WEIL er ALLES gewusst hat, oder WEIL er NICHTS gewusst hat!
Beides disqualifiziert ihn völlig für dieses Amt!
"Gegen Innenminister Herbert Kickls (FP)
Generalsekretär Peter Goldgruber
wird wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs,
Verleumdung und
falscher Beweisaussage
ermittelt."
Das ist ein schöner Satz!
Fü schwachonis, Lauwarmduscher und Beckenrandschwimmer mag Kickl der schlechteste Innenminister sein, für die arbeitende Bevölkerung ist Kickl ein Segen. Das schätzt auch die Mehrheit, zu Der der dauerfrager, das bergroserl und noch Einige nicht dazu gehören.
Tun sie sich nicht täuschen, sie dürften in einer Blase leben.
...es gibt auch anständige Menschen, die gerne ihren Höchststeuer Beitrag leisten, ehrenamtlich tätig sind, Kinder großziehen, kurz: ehrenwerte Mitglieder der Gesellschaft sind.
Die berufen allerdings kein selbstlob Pressekonferenz ein 😉