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EU-Budget: Debatte über Österreichs Nettobeitrag

Von OÖN, 11. Februar 2013, 00:04 Uhr
EU-Budget: Debatte über Österreichs Nettobeitrag
EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Kanzler Faymann: „Akzeptabler Kompromiss“ Bild: APA

WIEN. Die Zahlungen steigen auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Faymann verteidigt Kompromiss, es gibt heftige Oppositionskritik.

Nach der Einigung der Regierungschefs auf die Ausgabengrenze von 960 Milliarden Euro für das EU-Budget (2014 bis 2020) ist in Österreich vor allem Österreichs künftiger EU-Beitrag innenpolitisches Thema.

Der österreichische Nettobeitrag wird von 0,33 auf 0,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Damit wird pro Jahr rund eine Milliarde Euro nach Brüssel fließen. 2011 waren es rund 800 Millionen. Seinen Rabatt behält Österreich nur teilweise: Gestrichen wird die Mehrwertsteuervergütung von rund 100 Millionen Euro jährlich, diese wird nur durch eine Pauschalsumme von 60 Millionen Euro für sieben Jahre ersetzt. Geblieben ist der „Rabatt auf den Briten-Rabatt“. Österreichs EU-Rabatt ist damit deutlich reduziert.

Kanzler Werner Faymann (SP) verteidigt das Ergebnis: Die Verhandlungen seien immerhin mit 0,37 Prozent BIP-Beitrag begonnen worden, das Ergebnis sei „herzeigbar“. „Akzeptabel“ ist der Gipfel-Beschluss für Vizekanzler Michael Spindelegger (VP). Harsche Kritik kommt dagegen von der Opposition: FP-Chef Heinz-Christian Strache spricht wegen des Nettobeitrages von „Unvermögen, die Interessen der Österreicher in Brüssel zu vertreten“, BZÖ-Obmann Josef Bucher spricht von einem „sündteurenVerhandlungsflopp“ und kündigte einen Misstrauensantrag gegen Faymann an.

Aus anderen Gründen – wegen der nach unten verhandelten Ausgaben – erklärten die vier großen EU-Parlamentsfraktionen (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) bereits, den Budgetkompromiss nicht akzeptieren zu wollen. Massiv kritisierten ihn auch die österreichischen EU-Abgeordneten: Er sei eine „Zukunftsverweigerung“, sagte Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas (VP). SP-Fraktionschef Hannes Swoboda kritisierte vor allem den britischen Premier David Cameron, der eine massive Budget-Reduktion gefordert hatte. Ulrike Lunacek (Grüne) sprach von einer „budgetären Zwangsjacke“.

Andreas Mölzer (FP) und Ewald Stadler (BZÖ) stießen sich vor allem daran, dass Österreichs Rabatt fast halbiert worden sei.

 

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96  Kommentare
96  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
lester (11.352 Kommentare)
am 12.02.2013 13:34

Das ganze Gestammel und die ganzen Rechenkunststücke die der "Möchtegern"Akademiker hier vorführt nennt man "sozialistische Wirtschaftskompetenz".
Schick ddie Sozis in die Wüste so wird der Sand bestimmt knapp und auf jeden Fall teurer.

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 11.02.2013 21:48

Ich gehe morgen im Fasching Als Faymann!

Trinke eine Halbe, zahle € 4,-- und lege noch € 3,-- von meiner Freundin als Trinkgeld dazu. Dann weiß ich, dass mir € 7,-- geschenkt wurden. Ist doch ein toller Feigerlvergleich?

So ähnlich denkt unser Superkanzler, der Hauptdarsteller in
TAXIDRIVER als Geisterfahrer nach Brüssel!

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( Kommentare)
am 11.02.2013 19:43

Der Führer der Ewiggestrigen, also der ehemalige Zahnklempner, hat sich schnellstens in "wärmere" Gefilde verfügt, wie man bei der HOSI behauptet, jetzt warm aufgeladen bellt er wieder wie ein Hosenpinkler, aber er wird trotzdem bei der NR-Wahl sein Fiasko erleben, Stronach sei Dank und Anerkennung dafür ausgesprochen.

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 11.02.2013 21:36

der ist zu blöd um zu bellen, der nuschelt sich einen herunter in Wien, in Brüssel und verschärbelt noch die letzten österreichischen Gelder. Pilatus du bist so ROT, dass sich ein Pavian im Spiegel dreimal umdreht!! grinsen Weil er nicht glauben kann, dass es röter als rot geben kann!!!

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( Kommentare)
am 11.02.2013 17:37

Im Jahr 1983 organisierten Sie als Wiener JuSo-Vorsitzender eine beispiellose Hetzkampagne gegen einen Papst anläßlich dessen Österreichbesuches. Von diesem Anti-Papst-Fest, bei dem es zu religionsverachtenden Kundgebungen kam, distanzierte sich sogar Ihr damaliger Chef Josef Cap (Österr. JuSo-Vorsitzender) neben Innenminister Blecha, Staatssekretärin Dohnal und anderen SPÖ-Spitzenpolitikern. Siebzehn Monate danach waren die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Sie und Andere - wegen Herabwürdigung religiöser Lehren - noch immer nicht abgeschlossen.
Heute gab ein Papst seinen Rücktritt bekannt.
Tun's das doch bitte auch !

(t.c. = taxis causa)

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Analphabet (15.349 Kommentare)
am 11.02.2013 17:35

Ich lade dich ein und komm mit mir. Versuche es einmal über die Grenze zu schauen, ich bin überzeugt, daß sogar Dir die Augen aufgehen werden. Also erstens es spricht für uns, daß z.B. Die Skandinavier den Faygi Gott sei Dank nicht kennen. Wenn Du dann mit Denen über die EU und den Euro sprichst, wirst sogar Du erkennen, wie weit Du mit deinen Beiträgen daneben liegst.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 11.02.2013 17:17

für wen?...

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 11.02.2013 21:37

Taxometer, nach sieben jahren Irrfahrt!!!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 11.02.2013 21:51

grinsen

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am 11.02.2013 17:04

Ich schäme mich für Österreich, denn noch nie hatten wir einen derat ungebildeten Menschen als Kanzler.

Eines Tages wird uns vermutlich ein Meerschweinchen mit Durchfall regieren.

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 11.02.2013 17:07

Bevor du dich für irgendwem schämst, solltest du dich zuerst für dich selbst schämen.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 11.02.2013 17:20

Noch mehr Sch...als das Fistelstimmige Grinsemonster kann das Tier keinesfalls produzieren...

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kronikarl (881 Kommentare)
am 11.02.2013 18:39

würde nicht nützen, dem fehlt der gesunde Hausverstand! Das Studium würde auch derartige Fehlleistungen nicht planieren!
Ein Pluzzer bleibt ein Pluzzer - abgewandelt auf diesen "Vorstand" der Republik soll es heissen: was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!!!
Schwach - schwäckjer - Faymann!!!

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kronikarl (881 Kommentare)
am 11.02.2013 18:42

LOL!

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 11.02.2013 21:38

Super Kommentar, so ist es mit dem Feigerl!!!

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am 11.02.2013 16:47

Man staune ........ der europaweit beliebte Bundeskanzler Faymann sollt mit dem "Sveriges Riksbanks pris i ekonomisk vetenskap till Alfred Nobels minne" ausgezeichnet werden für seine unermüdlichen Bemühungen, die Österr. Bürger bei der EU bestmöglich zu vertreten.

Was war da dagegen ein Schüssel, der uns Österreicher im umnachteten Zustand der EU auslieferte, die jährlich abzuliefernde EuroSumme verdoppelte, ohne den Konsens mit den anderen Parteien zu suchen.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 11.02.2013 16:53

sumsi wos isn mit dir los ? ? ?

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am 11.02.2013 16:53

Du bist wie der Jakob Huber. Komplett zugedröhnt .-)

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 11.02.2013 21:41

Megazugedröhnt!!

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 11.02.2013 21:40

...sicher zu feig, dass er dort hingeht, vielleicht kriegt er auch eine Hauptrolle in TAXIDRIVER!!!

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am 11.02.2013 16:27

Keine Versorgerposten für Parasiten und deren unnädige Kinder, raus aus der EU!

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tim29tim (3.143 Kommentare)
am 11.02.2013 15:44

Wir zahlen wieder mehr obwohl das Budget reduziert wurde, weil Faymann die Sache gehörig vergeigt hat

Wer einen fremdsprachenunkundigen Hochstapler wählt, um die Interessen international zu vertreten, konnte nicht mehr erwarten.

Dass jetzt die 2. Reihe (Schieder) ausrückt um Kritiker mundtot zu machen ist wirklich das letzte!

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 11.02.2013 15:43

seinerzeit die Verdoppelung des EU-Beiträge von Österreich als "guten" Kompromiss verteidigt!!!

Das musste er denn sonst hätte er zugeben müssen, dass Österreich sein Budget geschönt hatte und die 3% Hürde nicht erreichen kann!!!

Äh was hat Österreich jetzt zu verstecken weil dieser "gute" Kompromiss so vehement verteidigt wird? zwinkern

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( Kommentare)
am 11.02.2013 15:07

Faymann, der grosse Vorsitzende der Österr. Sozialdemokraten hat für seine Bürger bestens verhandelt, das Ergebnis ist mehr als beachtenswert.

Dass ein Spindelegger, ein StrachleVilimsky oder gar ein Bucher mit der Zahlenwelt der EU nicht zu Rande kommen, mag auf ihre doch geringe Bildung hinweisen.

Hoffen wir, dass wir den grossen Vorsitzenden noch lange haben, Gott möge ihm Gesundheit und Wohlergehen schenken.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 11.02.2013 15:34

sumsi du bist der beste ! Und deinen faymann kannst du dir einpacken und bei dir in der wohnung aufstellen zwinkern

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jamei (25.445 Kommentare)
am 11.02.2013 16:41

heute ist doch Faschingsmontag.... grinsen

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 11.02.2013 16:56

zwinkern

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( Kommentare)
am 11.02.2013 16:48

... wäre jetzt ein entsprechender Watschenmann!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 11.02.2013 17:26

Ob sich die Leute die Finger SO schmutzig machen wollen?...

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( Kommentare)
am 11.02.2013 16:30

Bist Du Dir sicher, dass Faymann weiss wieviel eine Milliarde ist.

Ich kenne nämlich seinen alten Lehrer!

PS: Wenn Österreich ordentlich draufzahlt, dann kann nur ein Idiot oder ein Sozie der mit einem Stock im Hintern geboren wurde behaupten, Faymann hat gut verhandelt.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 11.02.2013 17:02

wenn man in seinem lebenslauf nachforscht, dann fehlen 7 jahre. wo war er da? aushilfsjobs wie taxler sind nicht registriert. und die roten geben in dieser sache überhaupt keine auskunft.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 11.02.2013 17:24

Soviel zu Pilatus...
grinsen

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lester (11.352 Kommentare)
am 12.02.2013 13:29

Frag den Lehrer einmal ob der Grinsekanzler überhaupt die Matura hat.

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Analphabet (15.349 Kommentare)
am 11.02.2013 17:28

Verwirren sicher die vielen Nullen, das kann einem Roten schon mal passieren. es ist ja auch nicht sein Geld. Es besteht auch kein Grund deswegen, daß Er zum Lächeln aufhört.

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 11.02.2013 21:43

1 und 1 = 4 (pilat`sche Relativitätstheorie!!!

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 11.02.2013 14:38

"Geht es dem Nachbarn schlecht, geht es mir gut!"
So kleinkariert denkt des typisch österreichische Kleinbürger.

Und diese hirnrissigen Gedanken überkommen den bildungsresistenten Schichten auch zum Thema EU.

Frage an die Nixversteher: geht es den Österreichern besser, weil es den Griechen schlecht geht?

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franzmichael (1.654 Kommentare)
am 11.02.2013 14:42

geht es den griechen besser,
wenns den össi schlechter geht?

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 11.02.2013 14:53

Wer oder was ist Össi? zwinkern

Zum Thema:
Wenn wer, der mehr hat als der Andere, dem was gibt, der weniger hat, geht es dem, der weniger hat, besser?

Das ist logisch, oder nicht?

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franzmichael (1.654 Kommentare)
am 11.02.2013 15:37

die schwächsten haben immer das meiste ge

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 11.02.2013 17:17

dann reden wir ihn schlecht! zwinkern

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( Kommentare)
am 11.02.2013 14:15

....die uns so gut in Brüssel vertreten....

Ohne diese super Volksvertreter könnte ich mit meinem Anliegen niemals soviel Gehör finden.....

...ich mach dann hier mal weiter....

"GELD!!GELD!! ICH VERSCHENKE GELD! Holt euch mein Geld, ich brauchs nicht, ich schenke es jedem ders will....GELD!!GELD! Verschenke mein Geld!!"

......

ernsthaft...... danke Politik, ohne euch würd ich niemals soviele Leute erreichen....

......

"Geld!!, Ich verschenke GELD!!, holt euch mein Geld!!"

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 11.02.2013 12:43

...gehört der EU Beitrag komplett gestrichen.
Die EU ist nur eine Geld /Subventions Verschiebungsmaschine für mafiöse Firmen.
Konsumenten und Bürger werden getäuscht und abgezockt.

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wolfgang99 (68 Kommentare)
am 11.02.2013 12:40

das ist schon einzigartig.

Österreich schafft es bei sinkendem(!) EU-Budget mehr einzuzahlen.

Andere Länder, die härter verhandeln haben ihre (z.B. GBR), haben ihre Rabatte behalten.

Andere Länder haben schon beim Beitritt besser verhandelt (z.B. Polen erhält +11 Mrd!) und habe auch das behalten.

Wir Österreicher sind wieder mal die Blöden, und scheinbar halten uns auch die Politiker für solche.

Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und dann wird Herr Strache oder Herr Stronach weit vorkommen!

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 11.02.2013 12:46

sich einen Dauerrabatt wegverhandeln zu lassen.

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franzmichael (1.654 Kommentare)
am 11.02.2013 14:22

hat ja gar net begriffen um was da geht,
den bussi bussi heinzi hätten wir hinschicken solln,
der hät sich auf die keramik ghaut, und wär unverrichteter dinge nächsten tag wieder abgehaut.

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( Kommentare)
am 11.02.2013 12:21

Unser Bundeskanzler hat so seine Probleme Wörter richtig wiederzugeben. "Zahlen" und "zahlen" ist nicht dasselbe.

Bis jetzt zahlten wir in Zahlen 0,21% (ca. 540-560 Mio. netto, inkl aller Rabatte) unseres BIP an Brüssel. Hinkünftig werden es 0,31% sein. Eine Steigerung von satten 64%.

In Zahlen sind das zukünftig mehr als 1 Mrd, welche wir zahlen dürfen (es fallen auch die 500 Mio MWSt-Vergütung weg), also eine Verdoppelung. Wir zahlen nicht 200 Mio mehr, nein, wir dürfen, dank des Verhandlungsgeschickes unseres Hilfsarbeiters und Aushilfstaxlers mehr als je zuvor einzahlen.
Dafür dürfen sich die Briten ihren Rabatt, 3,6 Mrd., zur Gänze behalten.

Wenn ich zur Bank gehe und eine Senkung der Ratenhöhe beantrage und mit einer Verdoppelung der selben wieder gehe, dann kann ich wohl kaum von einem Erfolg sprechen. Vielleicht verstehen wir nur die Politikersprache nicht. Wenn sie ja sagen, meinen sie nein und umgekehrt oder so ähnlich.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 11.02.2013 11:57

Gleich noch einmal so eine unqualifizierte Ansage von Ihnen hinterher. Bin ich von Ihnen garnicht gewöhnt.

Es hat niemand behauptet, dass es in der Ukraine etc schöner wäre. Ihre Ansage die Leute die einen Austritt Österreichs wollen sollen gefälligst auswandern ist. ... sagen wir dreist.

Es gibt Entwicklungen in der EU die selbst jene Menschen enttäuschen die der Idee EU grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Warum? Themen wie Realeinkommensverlust, Kriminalitätsanstieg wegen offener Grenzen, unrechtmässig verwendetes Steuergeld u. v.m. treffen den kleinen Maxl wie mich.

Lösungsansätze für eine Verbesserung gibt es nicht. Wenn der EU Zug weiter so in die falsche Richtung fährt lernen wie Zustände wie in der Ukraine kennen. Aber bei uns.

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 11.02.2013 11:29

wohl gemeint, dass wir Österreicher wieder weniger im Börsel haben werden!!!

Ich freue mich schon auf die Wahlen!!! zwinkern

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( Kommentare)
am 11.02.2013 11:18

Wie kann so ein .... Taxifahrer ... unser Land regierenß

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 11.02.2013 17:31

Die Fistelstimme regiert eh nix.
Das macht der Häupl...

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