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Innenpolitik

EU-Austritt – das 38. Volksbegehren

26. Juni 2015 00:04 Uhr

EU-Austritt – das 38. Volksbegehren
Eintragungswoche läuft

WIEN. Eintragungsfrist bis 1. Juli – 100.000 Unterschriften sind "Parlamentshürde".

Volksbegehren Nummer 38 liegt derzeit bis 1. Juli in den Gemeindeämtern zur Unterschrift auf: Gefordert wird Österreichs Austritt aus der EU. Dazu möge der Nationalrat ein Verfassungsgesetz beschließen, welches dann einer Volksabstimmung zu unterziehen sei, steht im Begehrens-Text. Unterzeichnungsberechtigt sind jene rund 6,4 Millionen Österreicher, die spätestens am 1. Juli das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Hauptinitiatorin ist die pensionierte Übersetzerin Inge Rauscher ("Initiative Heimat und Umwelt"). Es ist nicht ihr erstes Anti-EU-Volksbegehren. 2000 startete sie mit Mitstreitern ein Volksbegehren auf Neuaustragung der EU-Volksabstimmung. Mit 193.901 Unterschriften landete es auf Rang 25 der bisherigen 37 Begehren. Ein Volksbegehrensversuch 2011 scheiterte an einem Formfehler.

100.000 Unterschriften braucht ein Volksbegehren, um im Nationalrat behandelt zu werden. Das schafften bisher vier nicht: zuletzt im Jahr 2013 das Begehren "Demokratie jetzt" und das vom jetzigen Neos-Mandatar Niko Alm initiierte Volksbegehren "Gegen Kirchenprivilegien", es waren mit 69.740 zw. 56.673 Unterschriften die zwei bislang am wenigsten erfolgreichen Volksbegehren.

Mit fast 1,4 Millionen Unterstützern fand "Gegen den Bau des Konferenzzentrums" (1982) bisher die meisten Unterstützer.

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