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EU-Austritt – das 38. Volksbegehren

26. Juni 2015, 00:04 Uhr
EU-Austritt – das 38. Volksbegehren
Eintragungswoche läuft Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Eintragungsfrist bis 1. Juli – 100.000 Unterschriften sind "Parlamentshürde".

Volksbegehren Nummer 38 liegt derzeit bis 1. Juli in den Gemeindeämtern zur Unterschrift auf: Gefordert wird Österreichs Austritt aus der EU. Dazu möge der Nationalrat ein Verfassungsgesetz beschließen, welches dann einer Volksabstimmung zu unterziehen sei, steht im Begehrens-Text. Unterzeichnungsberechtigt sind jene rund 6,4 Millionen Österreicher, die spätestens am 1. Juli das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Hauptinitiatorin ist die pensionierte Übersetzerin Inge Rauscher ("Initiative Heimat und Umwelt"). Es ist nicht ihr erstes Anti-EU-Volksbegehren. 2000 startete sie mit Mitstreitern ein Volksbegehren auf Neuaustragung der EU-Volksabstimmung. Mit 193.901 Unterschriften landete es auf Rang 25 der bisherigen 37 Begehren. Ein Volksbegehrensversuch 2011 scheiterte an einem Formfehler.

100.000 Unterschriften braucht ein Volksbegehren, um im Nationalrat behandelt zu werden. Das schafften bisher vier nicht: zuletzt im Jahr 2013 das Begehren "Demokratie jetzt" und das vom jetzigen Neos-Mandatar Niko Alm initiierte Volksbegehren "Gegen Kirchenprivilegien", es waren mit 69.740 zw. 56.673 Unterschriften die zwei bislang am wenigsten erfolgreichen Volksbegehren.

Mit fast 1,4 Millionen Unterstützern fand "Gegen den Bau des Konferenzzentrums" (1982) bisher die meisten Unterstützer.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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observer (22.313 Kommentare)
am 28.06.2015 08:57

Ich stehe vielen EU Dingen sehr kritisch gegenüber. Aber der richtige Weg wäre eine Reform und Richtungsänderung - so wie Cameron es anstrebt und eine Reduzierung der EU auf vorwiegend wirtschaftliche Zusammenarbeit und nur ein Austritt, wenn dies nicht gelingen sollte. Ausserdem ist jetzt die denkbar ungünstigste Zeit, auszutreten. Und die Kräfte, die eine Reform im voranstehend angeführten Sinn durchführen wollen, die nehmen ständig zu. Ein Austritt aus der EU bleibt trotzdem eine denkbare Option, wenn diese Reformen samt Richtungsänderung nicht durchgeführt werden sollten und wenn in der Folge wichtige und wirtschaftlich starke Länder austreten sollten. In diesem Falle müssen aber auch die diversen Abkommen mit der EU neu verhandelt oder modifiziert werden, sonst bleibt alles ja so, wie es derzeit ist. Und weniger nachgiebig gegenüber der EU kann man übrigens schon jetzt sein, da braucht es nur PolitikerInnen, die die Interssen Österreichs dort ordentlich vertreten.

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Freemann (938 Kommentare)
am 28.06.2015 06:31

Ist doch für A. und Friedrich selbst wenn 5 Millionen unterschreiben
landet es im Mistkübel.
Das einzige wäre eine Volksabstimmung, aber wohin sollten die Parteien
ihre unfähigen Bonzen dann wegloben. Ein Karas in Österreich nein danke

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FranzausWels (2.700 Kommentare)
am 27.06.2015 13:32

Wir wollen doch nur behandelt werden wie die Briten. Alleine als sie in den Raum stellten, und Cameron auch versprach, eine verbindliche Abstimmung über den Verbleib in der EU durchzuführen, begann Brüssel mit Zugeständnissen. Rotschwarz hat uns in diese EU der verordner Kontrolleure und Besserwisser reingelogen und betrogen. Den unterschreibenden geht es wahrscheinlich nur darum: wir wollen für unseren Beitritt genau das haben, was uns versprochen wurde. Der Eder-1000 ender. Selbstbestimmung. Freier waren und Wirtschaftsverkehr. Und nicht: schuldenzahlen für andere Länder. Zufluchtsstätte für Zuwanderer und sozialschmarotzer aus dem Osten. Massenarbeitslosigkeit. Islamisierung. Sichert endlich die vertraglich festgelegten aussengrenzen. Und solange dies nicht eintritt, fordern die unterschreibet den Austritt. Schönes WE und: GEHT UNTERSCHREIBEN

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Analphabet (15.513 Kommentare)
am 26.06.2015 02:49

Die Schweizer und Norweger waren gescheiter. Wir brauchen ein Volksbegehren. Wer es bis jetzt immer noch nicht geschnallt hat, dem ist nicht zu helfen. Aber anscheinend benötigen wir Brüsseler Schwachoni , weil unsere in Wien noch UNFÄHIGER sind.

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