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Innenpolitik

Burgenland: VP-Bürgermeister gesteht Wahlfälschung

08. Oktober 2010 00:04 Uhr

Er könne sich nicht vorstellen, dass in seiner Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben von 67 für die burgenländische Landtagswahl am 30. Mai ausgestellten Wahlkarten 63 gefälscht worden sind, hatte VP-Bürgermeister Wilhelm Heissenberger noch am Mittwoch zum entsprechenden Verdacht gesagt.

Gestern gestand Heissenberger bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft dann selbst den Wahlbetrug: Konkret „13 Manipulationen von Wahlkarten, teilweise mit Unterschriftsfälschung“, wie der Sprecher Staatsanwaltschaft, Friedrich Koenig erklärte. In seinem vierstündigen Verhör gab Heissenberger zu, diese Wahlkarten entweder selbst beantragt zu haben oder die Unterschrift auf der Wahlkarte manipuliert zu haben, so Koenig. Ob es bei den restlichen der insgesamt 63 verdächtigen Wahlkarten ebenfalls Manipulationen gegeben hat, steht noch nicht fest.

Heissenberger muss sich wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Wahlfälschung verantworten. Der Strafrahmen beträgt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die Wahl selbst ist unanfechtbar: Die Frist für die Anfechtung von Landtagswahlen beim Verfassungsgerichtshof beträgt vier Wochen. Ist die Frist verstrichen, ist das Wahlergebnis unabänderlich – selbst wenn nachträglich Betrug festgestellt wird.

In Unterrabnitz wäre die ÖVP auch ohne manipulierte Wahlkarten voran gewesen. Im gesamten Burgenland hätte die Liste Burgenland mit nur einer Stimme weniger den Einzug in den Landtag verpasst – und die FPÖ ein viertes Mandat erringen können. Die FPÖ vermutet Wahlfälschung auch in Wiesen und Deutschkreutz, wo der einst blaue Spitzenkandidat der Liste Burgenland, Manfred Kölly, Bürgermeister ist – und überlegt einen Neuwahlantrag.

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