Briten-AKW als Türöffner für Atomausbau in Temelin

Wie könnte Hinkley Point in Südengland verhindert werden, und welche Rolle spielt Österreich? Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission.

1. Warum ist das AKW Hinkley Point höchst umstritten? Weil es das höchst geförderte und teuerste Kraftwerk wäre, das weltweit je errichtet wurde. Die geplanten Baukosten liegen bei 16 Milliarden Pfund (knapp 19 Milliarden Euro). Dazu käme eine milliardenschwere staatliche Förderung. Denn während eine Megawattstunde (MWh) an der internationalen Strombörse derzeit nur 38 Euro kostet (Tendenz sinkend), betragen die Produktionskosten für Atomstrom in der EU rund 100 Euro pro MWh. Großbritannien garantiert dem französischen AKW-Betreiberkonzern Électricité de France (EdF), der Hinkley Point bauen würde, jedoch einen Abnahmepreis von rund 117 Euro je MWh für 35 Jahre – und das noch mit Inflationsausgleich.

2. Wer entscheidet über das Projekt Hinkley Point? Die 28 Mitglieder der EU-Kommission, voraussichtlich in ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch (8. Oktober). Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der noch bis Ende Oktober im Amt ist, empfiehlt der Kommission das Projekt Hinkley Point ausdrücklich.

3. Könnte Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn Hinkley Point verhindern? Er könnte zumindest versuchen, die Entscheidung zu verzögern. Österreichs Grüne verlangen von Hahn, dass er in der Sitzung am 8. Oktober einen Antrag auf Verschiebung stellt, damit das Projekt in die Zuständigkeit der neuen Kommission fallen würde, deren Amtsperiode mit November starten soll. Denn von der neuen, dänischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwarten sich Atomgegner eine kritische Sicht des Projekts.

4. Wäre eine Mehrheit gegen Hinkley Point in der EU-Kommission denkbar? In der derzeitigen Kommission eher nicht, in der neuen schon eher. Jedenfalls entscheidet eine einfache Mehrheit. Das heißt, mindestens 15 der insgesamt 28 Kommissare müssten gegen das Projekt stimmen, oder zumindest die Entscheidung vertagen. Klar pro Atomkraft haben sich in der Vergangenheit elf EU-Staaten (allen voran Frankreich und England) deklariert. Eine Mehrheit dagegen wäre also durchaus möglich.

5. Wenn die EU-Kommission das Projekt beschließt, macht eine Nichtigkeitsklage dagegen Sinn? Ja, sagt Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Linzer JKU. Einbringen müsste diese Klage die österreichische Bundesregierung innerhalb von acht Wochen nach Beschluss der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof. Seines Erachtens nach, so Leidenmühler, wäre die milliardenschwere Förderung des AKW-Strompreises eine "verbotene Beihilfe." Leidenmühler hat schon vor eineinhalb Jahren ein Rechtsgutachten erstellt. Die Chancen, dass die Nichtigkeitsklage durchgehen könnte, bezeichnet er als "gut". Bundeskanzler Werner Faymann hat Ende September angekündigt, dass Österreich eine Klage überlege.

6. Hätte eine Nichtigkeitsklage aufschiebende Wirkung? Nein. Aber da der EUGH üblicherweise innerhalb von ein bis zwei Jahren über Klagen entscheide, und der Baubeginn für Hinkley Point für Ende 2016 vorgesehen ist, sei es sehr unwahrscheinlich, dass der Betreiberkonzern EDF den Bau starte, während das Verfahren noch läuft.

7. Welche Auswirkungen hätte die Genehmigung auf die Ausbaupläne beim tschechischen AKW Temelin? Generelle Subventionen für Errichtung und Bau von Atomkraftwerken gestattet das EU-Recht nicht, jedes Projekt müsste von der Kommission einzeln genehmigt werden. Das Finanzierungskonzept, das der tschechische Energiekonzern CEZ für den Bau der Blöcke drei und vier (je 1200 Megawatt Leistung) vorgelegt hat, ist inhaltlich deckungsgleich mit jenem für Hinkley Point.

In einem vergleichbaren "contract of difference" soll die tschechische Regierung über 25 Jahre einen Strom-Abnahmepreis von 110 Euro pro MWh garantieren, darunter wäre der Ausbau nicht kostendeckend. Im April stoppte CEZ die Bau-Ausschreibung, nachdem die neue Regierung unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka das Finanzrisiko als zu hoch bezeichnete. Entscheidet die Kommission für Hinkley Point, kann Tschechien dies als Präzedenzfall betrachten und die Subventions-Pläne wieder aufnehmen.