Berufstätige Langzeitstudierende müssen wieder zahlen
WIEN. Da das Bildungsministerium die Frist zur Reparatur des Gesetzes verstreichen lässt, tritt die Regelung im Herbst in Kraft.
Ab Herbst gilt wieder eine Studiengebührenpflicht für berufstätige Langzeitstudenten. Wie das Bildungsministerium gegenüber ORF-Online erklärte, strebt man keine Reparatur der Regelung zur Gebührenbefreiung an, die durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) 2016 aufgehoben wurde. Von der neuen Regelung werden mehr als 23.000 Studierende betroffen sein. Die ÖH wertet das am Donnerstag als "Schlag ins Gesicht aller erwerbstätigen Studierenden".
Gleichheitswidriges Gesetz wird nicht repariert
Derzeit sind grundsätzlich alle Universitätsstudenten aus Österreich bzw. der EU innerhalb der Mindeststudienzeit plus zwei Semestern von der Zahlung von Studiengebühren befreit. Trotz Überschreitung dieser Zeit ebenfalls nicht zahlen müssen auch berufstätige Studenten. Der VfGH hat diese Befreiung allerdings wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben und eine Reparaturfrist bis Juni dieses Jahres gesetzt. Diese lässt das von Heinz Faßmann (ÖVP) geführte Bildungsministerium nun verstreichen.
Aus Sicht des Ressorts sei eine Reparatur "nicht notwendig, da ab 30. Juni 2018 aufgrund des VfGH-Urteils eine generelle Gleichstellung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Studierenden erfolgt", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber ORF.at. Darüber hinaus verweist man auf die im Regierungsprogramm enthaltene Absicht, allgemeine Studiengebühren einzuführen, was ohnehin einer Neuregelung der Thematik bedürfe.
Tor für allgemeine Studiengebühren?
Diese sind der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) seit jeher ein Dorn im Auge. "Bestürzt" zeigte sich daher die stellvertretende ÖH-Chefin Marita Gasteiger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) in einer Aussendung. Die Bundesvertretung der ÖH hatte im Dezember in Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei einen Änderungsentwurf für den von dem VfGH-Erkenntnis betroffenen Paragrafen des Universitätsgesetzes (UG) ausgearbeitet und dem Ministerium vorgelegt.
"Empört" gab sich am Donnerstag auch SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl: "Bis zu 30.000 Studierende müssen ab nächstem Herbst Studiengebühren zahlen, weil der ÖVP-Wissenschaftsminister unwillig ist, eine verfassungskonforme Reparatur des Universitätsgesetzes zustande zu bringen." Nun würden "für eine erste große Gruppe von Studierenden Gebühren eingeführt, um damit auch das Tor für allgemeine Studiengebühren zu öffnen", so Kunzl.
Ich bin direkt betroffen. Was soll ich sagen, ich finds eine Frechheit. Andererseits sind 60 Euro pro Monat jetzt auch nicht das Drama.
Nur arbeite ich halt Vollzeit. Viele andere nicht! Treffen tut das genau die falschen. Kurz wirds egal sein, den tun die 60 Euro noch weniger weh
Weh tut es denjenigen, die arbeitslos werden und dann endlich schnell wenigstens das Studium fertig machen wollen.
Aus eigener Erfahrung, ich habe mir - und das war mir unglaublich peinlich - zwei mal das Geld von meiner Mutter ausborgen müssen.
Ein Problem, dass die G'scheiten hier nie hatten!
Was ihr linken Wichtigtuer alle überlest das Studium +2 Semester sind immer noch für alle gratis
Ja sicher. Wenn einer die meisten Buchstaben kennt, kann er schon Minister werden. Wozu einen Doktortitel, einen Abschluss,
beides nur hinderlich in der heutigen Zeit.
...die SPÖ sagt danke !##also wenn jetzt ein Studierender den Bastl wählt oder irgendetwas was nur annähernd schear,türkis ist dem kann nicht mehr geholfen werden
Neben den Omas gegen rechts bei der Demo am Samstag ging eine ganze Gruppe von der Boku, mit selbstgeschriebenen Schildern, sehr reflektierte Texte.
Da wächst schon eine gute Generation heran!
Schildertrag-Generation?
Bitte, wie lächerlich ist das denn?
Wer das VfGH Erkenntnis (G88/2016, V17/2016) gelesen hat weiß, dass sich die vom Gericht aufgezeigte Ungleichheit nicht auf die Befreiung Berufstätiger an sich bezog sondern auf die ungleiche Behandlung von selbständig und unselbständig tätigen Studenten.
Die derzeitige Regierung nützt diese Entscheidung aber schamlos aus, um wieder generell Studiengebühren einzuführen. Eine im höchsten Maße unsoziale Maßnahme die nur dazu dienen soll, Kinder aus benachteiligten Bevölkerungsschichten vom Universitätsstudium auszuschließen.
Die klassische Schamlosigkeit! Danke !!!
Das Wort "Schamlosigkeit" empfehle ich dringend, nachzuschlagen.
Lt. Wiktionary: "Schamlosigkeit: unanständiges Reden oder Handeln"
Also - was stört sie da! Genau das, was von der aktuellen Regierung gemacht wurde bzw. wird.
Schön zu sehen wie konsequent lebenslanges Lernen von der Politik gefördert wird.
Hat Bildungsminister Heinz Faßmann jemals Studiengebühren während seines Studiums bezahlt? NEIN!
Hat Bildungsminister Heinz Faßmann jemals nebst Full-time-Job studiert? NEIN!
Hat Bildungsminister Heinz Faßmann überhaupt jemals in der Privatwirtschaft gearbeitet? NEIN!
Hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger jemals studiert? NEIN!
Hat Bundeskanzler Sebastian Kurz jemals studiert? NEIN!
Hat Vizekanzler HC Strache jemals studiert? NEIN!
usw.
Menschen also, die entweder noch nie eine Universität von innen gesehen haben - respektive noch nie aus einer Arbeit im freien Wettbewerb ihr Leben finanzieren mussten, meinen nun, dass sie das moralische Recht besitzen, die fleißigsten und gebildetsten Leistungsträger unseres Landes erneut zu melken.
Damit tötet man die Kreativabteilung einer gesamten Volkswirtschaft. Übrig bleiben nur mehr Apparatschiks und Schaumschläger!
ich kann dem nur beipflichten - es trift die Fleißigsten unter den Berufstätigen!
Diese haben sowieso schon das Problem mit den Vorlesungsterminen und ihren Arbeitszeiten; dafür müssen sie nun auch noch "Strafsteuer" zahlen.
Ahhh geh bitte.
Des san jo lauter Experten
Die wissen schon, was zu tun ist^^
Du vergisst eines dabei.
Diejenigen, die nicht studieren sind die fleissigsten Leistungsträger.
Sie arbeiten vom 15. Lebensjahr an und haben mit 25 Jahren schon das 10 jährige Dienstjubiläum
Da wissen die Dauerstudenten noch nicht einmal, welche Studienrichtung sie diesmal endgültig einschlagen wollen.
@gerd63: Sie können nicht sinnerfassend lesen.
Es geht hier ausnahmslos um berufstätige Studenten, also jene wie ich, die seit dem 15. Lebensjahr in Vollbeschäftigung stehen, Steuern/Sozialabgaben leisten und Matura sowie Studium nebenberuflich absolvierten.
@atmos99: Bei deiner treffenden Auflistung hast du allerdings den Langzeitstudenten ohne Abschluss, FPÖ-Innenminister Kickl vergessen!
http://www.bmi.gv.at/101/Lebenslauf.aspx
Studium der Publizistik und Politikwissenschaft sowie der Philosophie und Geschichte an der Universität Wien (ohne Abschluss) 1988 – 1996