Ban Ki-moon warnt vor restriktiver Asylpolitik
WIEN. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei der ersten Rede eines ausländischen Staatsgastes bei einer Nationalratssitzung vor der "zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa gewarnt.
"Solche Konzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus", so Ban am Donnerstag.
Ban lobte die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung in der Flüchtlingskrise. "Jedoch bin ich über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt", sagte er in seiner Rede vor den Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Heinz Fischer. "Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit", betonte der UNO-Chef.
Er begrüßte die offene Diskussion über die Integration der Neuankömmlinge, erklärte Ban. "Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig und vorausschauend", sagte Ban. Die Fremden brächten benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft ein. Wenn ihre Ankunft gut gesteuert werde, sei sie ein "Gewinn für alle".
Lob gab es vom UNO-Generalsekretär für die Ankündigung der österreichischen Regierung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Dies sei ein "ermutigendes" Zeichen. Er vertraue nun darauf, dass Österreich einen nationalen Plan zur Erfüllung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) der UNO vorlege.
Der Rede Bans lauschten auch die Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, letzterer von der Zuschauergalerie.
In seiner Rede sprach der UNO-Generalsekretär auch über seine Liebe zu Österreich, wo er in den 1990er-Jahren südkoreanischer Botschafter war. "In meinem Herzen wird Wien immer einen besonderen Platz einnehmen", sagte Ban. Auch streute der Chefdiplomat seinem "Ratgeber und wunderbaren Freund" Heinz Fischer Rosen.
"Es ist mir ein große Ehre, als erster internationaler Gast eine Ansprache in diesem Parlament halten zu dürfen", sagte der Generalsekretär zu Beginn seiner Rede auf Deutsch. Das Rederecht für herausragende Persönlichkeiten der internationalen und europäischen Politik im Nationalratsplenum war erst zuletzt eingeführt worden. Als Redner vor einer regulären Parlamentssitzung war aber bereits Bans Vorgänger Boutros Boutros-Ghali 1993 eingeladen.
Nach den Ausführungen des UNO-Chefs nahmen die Klubchefs der Parlamentsparteien Stellung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte dabei, Österreich "können nicht Konflikte und Völkerwanderungswellen aus aller Welt - von Afrika oder aus dem Nahen Osten - bewältigen." Es müssten die Ursachen vor Ort in Angriff genommen und lokal Hilfe geleistet werden. NEOS-Chef Matthias Strolz verglich in einer launigen Wortmeldung die Weltlage mit der "Rocky Horror Picture Show" und fragte ins Plenum: "Können wir etwas tun, wenn sich die Menschen schlagen, hauen, morden?"
Die Rede im Wortlaut:
Wir würden uns alle freuen, wenn der Generalsekretär solche Ansprachen bei den Nachbarländern des Konfliktes, namentlich Saudi Arabien, Kuweit, Arabische Emirate und Iran, halten würde. Dort sind unermessliche finanzielle Resourcen, Platz, die gleiche Kultur und Religion vorhanden. Leider helfen diese Länder den Flüchtlingen überhaupt nicht und der Generalsekretär hat dort auch noch nicht vorgesprochen. Warum nur?? Wie immer nur auf die unbeteiligten kleinen Länder.
Flüchtlinge sind Chance: Sg, Herr Ban Ki-moon, wenn man von einem "Gipfel" zum anderen weltweit eingeladen wird, nur unterwegs ist - und mit lauter "Wichtigen" verkehrt, die wissen wie es geht, dann weiß man natürlich, wie es geht
Wahnsinn, jeder darf sich mehr bei uns einmischen, als wir selber!!!!
Ich wähle Hofer - und stehe dazu. Weil völlig logisch.
TheRealist
Dieser US hörige Versager soll sich gleich alle Asylos zur UNO nach Amerika mitnehmen! Bei uns will er keinen Grenzzaun aber die USA darf zu Mexiko schon einen haben ! Leicht durchschaubar der Typ !
Lebt Herr Ban Ki-moon am Mond?
Pfff, meine Frau ist erkenntlich Ausländerin und hat mir nichts von zunehmender Fremdenfeindlichkeit erzählt. In einem Job, wo sie täglich mit hunderten Kunden zu tun hat, wäre sie eine der ersten, die Ziel solcher Feindseligkeiten würde. Es gibt die üblichen fünf Narren und Närrinnen, die sie in den Öffis gelegentlich blöd anmachen - aber die sind erkenntlich neben der Spur.
Darüber hinaus wurde meine Frau selber schon übel bedroht von Migranten, die als "Schutzsuchende" ihr Einwanderungsglück versuchen, wozu u.A. Ladendiebstahl zu gehören scheint.
Nein, die Österreicher sind nicht fremdenfeindlicher geworden. Sie haben kein Problem mit "Fremden", die hart arbeiten, die Sprache zu erlernen versuchen, sich freundlich und angepasst verhalten und ihre Einwanderung legal betreiben. Mehr noch: Solche Leute nehmen sie nicht einmal als "Fremde" wahr.
Und genau das ist der Punkt. Vielen Dank +
Soll er sich doch gleich A PAAR MITNEHMEN, der herr Gut !
Hier ein wirklich interessanter informativer Kommentar zu diesem Parlamentsbesuch:
Der freche Besuch des Herrn Ban
http://www.andreas-unterberger.at/2016/04/der-freche-besuch-des-herrn-ban
Was hat eigentlich der Herr Strolz gestern abend auf seinem Balkon für einen Stoff geraucht - das ist ja unpackbar, was der da von sich gibt....