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Innenpolitik

BVT: Fünf bis sieben Anzeigen gegen Goldgruber

07. Dezember 2018

BVT: Fünf bis sieben Anzeigen gegen Goldgruber
Kickl-Generalsekretär Goldgruber

WIEN. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg wurde von Justizminister Josef Moser (VP) nach eigenen Angaben bereits im Spätsommer beauftragt, die Vorgänge um die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu untersuchen.

Dass dabei mittlerweile der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, als Verdächtiger geführt wird, sei auch Ressortchef Herbert Kickl (FP) bekannt, bestätigte gestern Karl Hutter, oberster Personalchef des Ministeriums als Zeuge im BVT-Ausschuss. Kickl liege demnach Goldgrubers Akt zur Einsicht vor – aber erst seit 29. November.

"Falsche Beweisaussage"

Laut ORF wird gegen Goldgruber in der Geheimdienstaffäre jedenfalls wegen falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch ermittelt. Hutter bestätigte am letzten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses im heurigen Jahr, dass fünf bis sieben Anzeigen gegen Goldgruber vorliegen.

SPÖ, Neos und JETZT fordern deshalb bis zum Abschluss der Ermittlungen Goldgrubers Suspendierung. Schließlich sei das auch die Vorgehensweise bei BVT-Chef Peter Gridling gewesen. Auch VP-Fraktionschef Werner Amon will, dass eine Suspendierung des Spitzenbeamten im Innenressort zumindest geprüft werde. Kickl hat derartige "Zurufe" bisher zurückgewiesen.

Video: BVT-U-Ausschuss - die Bilanz

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