BVT-Affäre: Ermittlungen im VP-Klub
WIEN. Staatsanwaltschaft prüft auch Vorwürfe gegen Einsatzleiter Preiszler.
Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zieht weite Kreise.
Offenbar wurde von der Justiz in der Causa auch im ÖVP-Parlamentsklub ermittelt. "Profil" und "Standard" berichten, dass am 29. Jänner zwei Mitarbeiter des VP-Klubs von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden sind. Laut anonymer Anzeige soll das BVT dem Klub eine Kopie der Daten des langjährigen SP-Rechtsberaters Gabriel Lansky zugespielt haben, um der ÖVP Wahlkampfmunition gegen die SPÖ zu liefern.
Belege dafür gibt es keine. Ein Sprecher des VP-Klubs erklärte, dass die Fraktion über keine Daten von Lansky verfüge. Bestätigt wurde allerdings, dass die Staatsanwaltschaft Zeugen befragt habe.
Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) vom 28. Februar hat noch ein weiteres Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft Vorwürfe gegen den Einsatzleiter Wolfgang Preiszler. Ermittelt werden soll wegen des Verdachts der Verhetzung.
Preiszler ist Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und FP-Gemeinderat in Guntramsdorf. Zuletzt tauchten Screenshots von Preiszlers Facebook-Seite auf: Demnach wurden dort rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt. Die Inhalte wurden mittlerweile gelöscht, es gilt die Unschuldsvermutung.
Sobotka für Aufklärung
Parallel zu den Ermittlungen der Justiz will die SPÖ in einem Untersuchungsausschuss auch die politische Verantwortung für die BVT-Affäre klären. Ein entsprechender Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses war in der Vorwoche von ÖVP und FPÖ als unzulässig zurückgewiesen worden, er soll im April neuerlich behandelt werden.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) verteidigte gestern das Vorgehen der Regierungsparteien. Er verwies auf ein Gutachten des Legislativdienstes, wonach der SP-Antrag zu allgemein formuliert gewesen sei. Es sei wichtig, dass "der Prozess rechtlich auf sicheren Beinen steht", sagte er und forderte umfassende Aufklärung.
Nationalratspräsident Sobotka ist jedenfalls überparteilicher als ex. SPÖ Generalsekretärin Bures, die eben feministische Bevorzugung eingestehen musste.
Wenn die Kern-SPÖ nicht mal einen ordnungsgemäßen Antrag einbringen kann, ist nur sie selber schuld.
> Belege dafür gibt es keine. Ein Sprecher des VP-Klubs erklärte,
> dass die Fraktion über keine Daten von Lansky verfüge. Bestätigt
> wurde allerdings, dass die Staatsanwaltschaft Zeugen befragt habe.
Da müssten aber Ansuchen ums Aufheben der Immunität vorliegen. Mit allem Pipapo.
Nach nur 100 Tagen ziehen bei der ÖVP-FPÖ Regierung schon dunkelschwarze Skandal-Wolken auf. Alle Achtung, das hat aber nicht lange gedauert. An den Daten soll man die neue Regierung messen, sagte Kurz voreben diesen 100 Tagen. Naja.
Wo bleibt denn da der Tatenschutz?
welche Taten willst denn schützen ?
Vollkommen richtig - bringst du den Parlamentsklub mit der parteivernagelten Regierung nicht nur in Zusammenhang sondern auch verwirrt durcheinander.
Die Staatsanwaltschaft muss sich da auch nicht herumplagen mit der Barriere der Exekutive vor der Legislative: durch die Parteimischpoche ist alles duranand.
langsam kommen die Hintergründe ans Licht.
Was für Hintergründe?
Parteien sind heilig, heilig, heilig!