9. Juni: Termin für EU-Wahl jetzt fix
WIEN. Der Termin für die EU-Wahl in Österreich wurde am Mittwoch nun auch formell auf den 9. Juni festgelegt.
Die Bundesregierung fixierte im Ministerrat einen entsprechenden Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner (VP) mit einer Verordnung zum Wahltermin. Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger sowie EU-Bürger mit Hauptwohnsitz. Zudem muss man spätestens am Wahltag 16 Jahre alt sein. Für Österreich werden diesmal 20 statt 19 Mandate im Europäischen Parlament vergeben.
Laut Karner werden knapp 6,4 Millionen Menschen wahlberechtigt sein. 61.000 davon sind Auslandsösterreicher und 40.000 bis 45.000 EU-Bürger. Endgültig fix sind diese Zahlen am Stichtag, der 75 Tage vor dem Wahltermin liegt. Das ist der 26. März.
An diesem Termin orientieren sich diverse Fristen wie die Eintragung in die Wählerevidenz oder das Sammeln von Unterstützungserklärungen für Parteien, die antreten wollen und nicht im EU-Parlament oder Nationalrat sitzen. Auch die Wahlkampfkostenbegrenzung gilt ab diesem Tag.
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Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss die Verordnung noch im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden. Nach der folgenden Ausschreibung im Bundesgesetzblatt tritt die Verordnung dann in Kraft.
Die EU-Wahl findet nicht in allen Mitgliedsländern am 9. Juni statt. Die Union ermöglicht einen Urnengang zwischen 6. und 9. Juni. Spekulationen, wonach in Österreich die EU-Wahl mit der Nationalratswahl zusammengelegt werden könnte, waren zuletzt leiser geworden. Dazu befragt, meinte Karner, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen. "Geplant" sei die Nationalratswahl im Herbst, sagte der Innenminister.
9. Juni - Kreuzerl bei der Vernunft.