Bundestag prüft Musks Engagement im Wahlkampf
BERLIN. Zählt Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Weidel auf Plattform X als Parteispende?
Das für Donnerstagabend geplante Gespräch von Elon Musk mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf dessen Onlineplattform X schlug bereits vor Veranstaltungsbeginn Wellen.
Die Bundestagsverwaltung in Berlin teilte mit, sie werde prüfen, ob es sich dabei um eine Beeinflussung des Wahlkampfs und um eine illegale Parteispende handle. Weidels Sprecher wies dies zurück. Die Veranstaltung sei ein legitimes "unabgesprochenes und offenes Gespräch". Es verstößt aus Sicht von Experten auch nicht prinzipiell gegen den Digital Services Act (DSA) der EU.
Elon Musk trommelt seit einiger Zeit für die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD und andere rechte Gruppierungen in Europa. Den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bezeichnete er dagegen als antidemokratischen Tyrannen. Auch den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) griff er persönlich an.
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Musk wird kritisiert, aber für Österreich Ratschläge erteilen. D, bitte vor der eigenen Haustür kehren.
Ist doch seine Sache, mit wem er spricht.
Ist es Dummheit, ist es Präpotentz oder eine vollkommenen Realitätsferne der Deutschen Politik.
Die Deutschen mischen sich so ziemlich bei jeder Wahl mit Kommentaren und Unterstützung von EU freundlichen Oppositionsgruppen ein, bis zur Forderung von Wahlwiederholungen, wenn der Ausgang der Wahl nicht gepasst hat.
wenn sich Musk auf die Seite der Grünen/SPD oder CDU gestellt hätte, dann wäre das natürlich voll in Ordnung gewesen. Da bin ich mir sicher.