Streit um Kindergarten-Öffnung: "Wir lassen uns nicht länger vertrösten"
BERLIN / DÜSSELDORF. Fleckerlteppich: In Deutschland zerbricht die Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern
In Deutschland ist die wochenlang demonstrativ zur Schau getragene Einigkeit bei den Corona-Maßnahmen zwischen Bund und Ländern vorbei. Mehrere Landesregierungen preschen mit eigenen Verordnungen vor und schaffen damit Fakten. Den Anfang machte am Wochenende Sachsen-Anhalt: Das ostdeutsche Bundesland lockerte als erstes die strengen Kontaktbeschränkungen.
Die schwarz-rot-grüne Regierung in Magdeburg erlaubt seit gestern die Zusammenkunft von maximal fünf Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören – drinnen und draußen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte sein Vorgehen: Aufgrund der verschiedenen Betroffenheitsgrade müsse es auch unterschiedliche Maßnahmen geben und "situationsbezogen" reagiert werden, sagt er.
In Bayern seien die Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner fünfmal höher. So gebe es etwa im Altmarkkreis in Sachsen-Anhalt, der so groß wie das Saarland sei, noch drei Infizierte. "Da kann ich nicht vermitteln, dass sich Menschen, die sich dort am Gartenzaun treffen, nicht miteinander reden dürfen", sagte Haseloff.
Unverhohlene Drohung
Nordrhein-Westfalen drohte gestern unverhohlen mit einem Alleingang bei der umstrittenen Öffnung der Kindergärten, sollte es morgen bei der Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten keine Lösung geben: "Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht länger vertrösten", sagte Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) gestern im Podcast "Morning Briefing" von Gabor Steingart.
Stamp kritisierte zudem die regelmäßigen Beratungen im Bund-Länder-Format. "Es ist kein Dauerzustand, dass allein die Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten bestimmt, was geht und was nicht geht. Man könnte den Eindruck bekommen, wir sind bei Hofe", schimpfte Stamp. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist übrigens Armin Laschet, der CDU-Bundesparteichef und CDU-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 werden will.
Und schließlich hat Niedersachsen gestern beschlossen, dass ab kommendem Montag die Gastronomie wieder öffnen darf. Restaurants, Gaststätten und Biergärten sollen mit maximal der Hälfte der Plätze für Gäste öffnen können, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Über die Gastronomie sollte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich erst am 13. Mai gesprochen werden.
"Zustand der Tiefkühlung"
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Niedersachsen lege damit "als erste Landesregierung einen Plan vor, der zeigt, wie wir in den kommenden Monaten aus dem Zustand der Tiefkühlung in den Alltag kommen".
Die Bundesregierung versuchte gestern zu beschwichtigen und zu beruhigen: "Bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen kann es natürlich regionale, lokale Nuancen geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Wichtige ist dabei, dass Bund und Länder auf einem gemeinsamen Pfad unterwegs sind."
Der Streit ist das Lieblingslied der Medien.
Jetzt haben sie den Streit um den Föderalismus für sich entdeckt, die Redakteure.
Egal was sie damit zerstören, Hauptsache Auflage und Zuschauer für die Inserate.
Ein passendes Foto zum Zustand Deutschlands
Schade, daß Sie nichts Konstruktives zu diesem Artikel beitragen können. Germanophobie ist ein Zeichen für einen gewaltigen Minderwertigkeitskomplex. Ein guter Therapeut kann da vielleicht noch etwas retten.
Bei 83 Mio. Einwohnern ist der Föderalismus in Deutschland von Vorteil, die Zahlen sind ja pro Bundesland sehr unterschiedlich. Bayern z.B. hat ganz andere Zahlen als der Norden, wo man früher lockern kann. Nur mal zum Vergleich, Bayern hat 13 Mio. Einwohner, Österreich 8,8 Mio.
> Bayern hat 13 Mio. Einwohner,
Davon die Hälfte Zuagroaste. Aus meiner Erinnerung knapp 1 Mio Österreicher, über 3 Mio Flüchtlinge aus den Ostgebieten bis Königsberg, jetzt Kaliningrad und Estland+Lettland+Litauen, D.h. dass Bayern vorher knapp 7 Mio EW hatte und ein Bauernland war.
merkl u co haben schon völlig vergessen dass sie nicht alleinherrscher sind !
> merkl u co haben schon völlig vergessen
Die SPD-Regierungsmitglieder und die Jusos haben vergessen, dass sie nach der krachenden Wahlschlappe auf gar keinen Fall in eine Koalition mit der C?U eintreten wollten.