Spaniens Staatspakt gegen Pandemiefolgen gescheitert

Im parlamentarischen Kontrollausschuss erklärte Sánchez am Mittwoch, er sehe nach der Absage gleich mehrerer Oppositionsparteien und Regionalparteien keine Chance mehr auf einen großen, parteiübergreifenden Staatspakt dieser Art. Sánchez schwebte zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie eine Art Neuauflage der "Pakte von Moncloa" vor, an welchen neben der Zentralregierung alle Parlamentsparteien, aber auch sämtliche Regionalregierungen, Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften teilnehmen und sich auf eine gemeinsame Strategie einigen sollten.

Als Vorbild nahm Sánchez den Regierungspakt von 1977, den die damalige konservative Regierung von Adolfo Suárez mit den wichtigsten Parteiführern im Moncloa-Regierungspalast einging. Kurz zuvor fanden die ersten demokratischen Wahlen nach der faschistischen Franco-Diktatur statt. Die Wirtschaft lag brach, das demokratische Gefüge war noch schwach. Um den politischen und wirtschaftlichen Übergang zur Demokratie zu bewältigen, einigten sich alle Parteien auf gemeinsame politische und wirtschaftliche Leitlinien.

Arbeitslosenquote bis 21 Prozent befürchtet

Auch jetzt steht Spanien wieder vor ähnlichen Herausforderungen. Nach jüngsten Schätzungen unterschiedlicher Wirtschaftsinstitute könnte das spanische Bruttoinlandsprodukt als Folge der monatelangen Schließung fast aller Geschäfts- und Industriezweige im Zuge des Corona-Alarmzustands in diesem Jahr um bis zu 13,6 Prozent sinken. Bei den Arbeitslosenzahlen sieht die Perspektive noch schlimmer aus. Experten rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf bis zu 21 Prozent. Nach einer jüngsten Umfrage der Tageszeitung "El Mundo" glaubt mittlerweile jeder zweite Spanier, seine Arbeit wegen der Coronakrise verlieren zu können.

Trotz dieser düsteren Wirtschaftsprognosen wird es keinen parteiübergreifenden Staatspakt nach der Corona-Epidemie geben. "Grund dafür sind erneut ideologische Kämpfe und persönliche Egoismen", erklärt der spanische Politologe Pablo Simon im Gespräch mit der APA. Vor allem befürchte die konservative Opposition, Sánchez können versuchen, aus einem solchen, im Regierungspalast unterzeichneten Pakt politisches Kapital zu schlagen.

Kirche wollte vermitteln

Sánchez versicherte am Mittwoch im Parlament erneut, der Staatspakt wäre der Erfolg aller teilnehmenden Parteien gewesen. Doch der ist jetzt vom Tisch. Wie groß der parteipolitische Streit im Zuge der Coronakrise ist, zeigte zuletzt am Montag das Eingreifen der Katholischen Kirche. Für das Allgemeinwohl und eine effektivere Bekämpfung der Epidemie sollten die Parteien endlich ihre "ideologischen Interessen" hintenanstellen und zum "Dialog zurückfinden", mahnte Luis Argüello, Generalsekretär der spanischen Bischofskonferenz.

Geholfen hat der Vermittlungsversuche der Kirche nicht. Am Mittwoch machte die rechtspopulistische Vox-Partei die linke Regierungskoalition mit ihrer "völligen Inkompetenz" für den Tod Tausender Spanier verantwortlich. Vox-Chef Santiago Abascal lehnte deshalb nicht nur einen großen Staatspakt, sondern auch jegliche Zusammenarbeit im Parlament ab. Kataloniens Separatisten wollten erst Garantien haben, dass über ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit Kataloniens gesprochen wird, bevor man die spanische Zentralregierung unterstütze.

Kritik an Regierung

Auch von Spaniens konservativem Oppositionsführer Pablo Casado (PP) gab es am Mittwoch heftige Kritik am Corona-Krisenmanagement der Linksregierung. Spanien habe mit Belgien prozentual zur Bevölkerungszahl die meisten Corona-Opfer weltweit und daran sei die Regierung mit ihrer verspäteten und halbherzigen Reaktion schuld. Als jüngstes Beispiel der "Fehlkoordination und Inkompetenz" diente Casado die umstrittene Lockerung der Ausgangsregeln für Kinder.

Im Zuge der Corona-Pandemie herrscht in Spanien seit fast sechs Wochen eine der weltweit striktesten Ausgangssperren überhaupt. Kinder durften das Haus bisher nur verlassen, wenn sie zum Arzt mussten. Seit Wochen fordern Familien, Regionalregierungen und die Opposition eine Lockerung der Regeln für Kinder. Doch am Dienstagnachmittag stellte Regierungssprecherin Maria Jesus Montero klar, Kinder dürften ab nächsten Montag zwar die Wohnung verlassen - aber nur um ein Elternteil zum Einkaufen in den Supermarkt, zur Bank oder zur Apotheke zu begleiten.

Der Aufschrei von Familien und Oppositionsparteien war am Dienstag derart groß, dass die Regierung noch am selben Abend zurückruderte. In einer im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz kündigte Gesundheitsminister Salvador Illa an, Kinder bis 14 Jahren könnten bereits ab dem nächsten Sonntag in Begleitung eines Elternteils die Wohnungen verlassen, um einen kurzen Spaziergang zu machen, zu laufen oder individuell zu spielen.

Eine solche Politik könne seine Partei nicht mitverantworten, so Oppositionsführer Casado. Trotzdem unterstützte er am Mittwoch die Verlängerung des Alarmzustands bis zum 9. Mai. Erst nach der Pandemie werde man politische Verantwortung einfordern. Mit der Kritik am Krisenmanagement der Regierung stehen die Oppositionsparteien nicht alleine. Laut einer Umfrage des Nationalen Analyse-Instituts INEA vom Mittwoch bezeichneten 68 Prozent der Spanier die Politik der Regierung zur Eindämmung der Pandemie als "Desaster".