Schallenberg rechnet mit weiterer Eskalation in der Ukraine

"Wir müssen leider Gottes davon ausgehen, dass die Zeichen weiter auf Eskalation stehen", so Schallenberg. Daher seien auch noch nicht alle Sanktionsschritte beschlossen worden. Mehrere hundert Personen dürften nicht mehr in die EU einreisen, ihre Vermögenswerte würden eingefroren. Zusätzlich seien mehrere russische Banken, die mit dem Militärkomplex zusammenarbeiten, betroffen und "es wird der Zugang Russlands eigentlich finanziell zu Europa beschränkt", etwa beim Handel mit Staatsanleihen. Das werde es dem Kreml schwieriger machen seine Expansionspolitik zu betreiben.

Zwar würden weiterhin Gespräche laufen, das Signal an Moskau sei aber, dass es "weitere Sanktionen" geben werde. Dass jetzt auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 "auf Eis gelegt wird, ist schon ein sehr deutliches Signal gegenüber Moskau", meinte der Außenminister.

"Niemand wird frieren müssen"

Die Energiesicherheit Österreichs sei jedenfalls nicht in Gefahr, so Schallenberg. Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe bestätigt, dass "niemand diesen Winter in Österreich frieren muss". Schon die Sanktionen 2014 nach der russischen Annexion der Krim seien sehr schmerzhaft gewesen, sagte Schallenberg. Doch die österreichischen Unternehmen seien heute weit besser vorbereitet.

Die Situation sei jedenfalls sehr volatil, "wir haben jetzt eine Situation, wo große Anspannung herrscht". Lob zollte der Außenminister der ukrainischen Regierung, die "kein Öl ins Feuer" gegossen habe. Mit dem jetzigen Handeln habe Moskau dem Minsker Abkommen den Todesstoß erteilt und den Friedensbemühungen eine Absage erteilt. Österreich werde jedenfalls weiter eine Politik verfolgen, die auf dem Völkerrecht basiere, die sei "eine rote Linie".