Russland wählt - Stimmungstest für Putin

Die Wahllokale in der russischen Hauptstadt öffneten in der Früh (7.00 Uhr MESZ). Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihren Machtanspruch verteidigten. Insgesamt gibt es Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen.

Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst am Montag erwartet.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Viele Menschen sind mit der wirtschaftlichen Lage des Landes unzufrieden. Sie beklagen einen Mangel an Arbeitsplätzen und niedrige Löhne.

Im Vorfeld gab es für die Stadtratswahl in Moskau die größte Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Oppositioneller wegen angeblicher Formfehler kam es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen. Auch Österreich hatte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau kritisiert. Außenminister Alexander Schallenberg nannte den Polizeieinsatz "unverhältnismäßig und unvertretbar". Tausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure bestimmt werden. Abgestimmt wird zudem über ein neues Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Insgesamt gibt es fast 6.000 Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen.

Putin wählte Unbekannten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Stimmabgabe in Moskau erklärt, für jemanden gestimmt zu haben, den er selbst nicht kennt. "Aber ich hoffe, er ist ein guter und ordentlicher Mensch", sagte Putin laut Agentur Interfax am Wahlsonntag. In der russischen Hauptstadt waren 7,2 Millionen Bürger aufgerufen, die 45 Abgeordneten des Stadtparlaments zu wählen.

Das Stadtparlament wird von der Kreml-Partei Geeintes Russland dominiert. Offiziell tritt am Sonntag kein Politiker für diese Partei an. Gewählt werden am Sonntag außerdem 16 regionale Gouverneure und die Parlamente in 13 Regionen.

Oppositionelle hatten zur Stimmenabgabe gegen Geeintes Russland aufgerufen. Der führende Oppositionspolitiker Alexej Nawalny rief die Moskauer auf, strategisch klug zu wählen und ihre Stimme denjenigen Politikern zu geben, die die besten Aussichten haben, die Kreml-treuen Kandidaten zu schlagen. "Der einzige Weg, 'Nein' zu sagen, ist ein koordiniertes Votum für die stärksten Rivalen der Kandidaten von Einiges Russland", erklärte der 43-Jährige.

Die Chefin des Analyseinstituts R.Politik, Tatjana Stanowaja, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Wahlkampf habe eine wachsende Kluft offenbart zwischen den russischen Behörden, die den Status quo erhalten wollten, und Bürgern, die sich einen politischen Wandel wünschten. "Die Wahl des Moskauer Parlaments ist zu einem Lackmustest für die Fähigkeit der Behörden geworden, diese neue Realität anzuerkennen", betonte Stanowaja.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). Im Fokus des landesweiten Urnengangs steht die Hauptstadt Moskau, wo seit Juli nahezu wöchentlich Demonstrationen gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten stattgefunden hatten und sehr viele Oppositionelle festgenommen wurden.