Portugal bekommt wieder Minderheitsregierung
LISSABON. Portugals Sozialistische Partei (PS) hat die Parlamentswahl klar gewonnen und will das Land weitere vier Jahre in einer Minderheitsregierung führen. Premierminister Antonio Costa kündigte an, das bisherige Bündnis mit dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen Parteiallianz CDU fortzuführen. Die beiden Fraktionen tolerieren Costas Minderheitsregierung seit 2015.
Die PS hat am Sonntag gut vier Prozentpunkte auf 36,65 Prozent zugelegt. Die konservativ-liberalen Sozialdemokraten (PSD) mit Oppositionsführer Rui Rio mussten sich mit 27,9 Prozent begnügen, sie sind mit 77 Mandaten (minus zwölf) nicht mehr stärkste Fraktion. Die Sozialisten haben nun 106 statt 86 Sitze im Parlament. Der BE erreichte 9,67 Prozent der Stimmen, das CDU 6,46 Prozent.
Mensch des Tages auf Seite 6
Mit Kommunisten zu regieren, ist in der "europäischen Wertegemeinschaft" voll ok! Aber wehe, irgendwer will kein orientalisch-afrikanisch-islamisches Europa, den machen wir mit aller Macht nieder.
Selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, gegen ein <orientalisch-afrikanisch-islamisches Europa> einzutreten. Sie dürfen auch behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Das ist alles vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dieses Recht deckt aber auch meine Antwort, dass diese Behauptungen unsinnig & nicht belegbar sind.