Kurz will über Verschiebung des Brexit diskutieren
SHARM EL-SHEIKH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut für eine Verschiebung des Austritts Großbritannien aus der EU plädiert.
Jedoch "... nur, wen wir auch wirklich wissen, was wir wollen", sagte Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der EU und der Arabischen Liga am Sonntag im ägyptischen Sharm el-Sheikh. Eine Verschiebung sei aber nur dann sinnvoll, "wenn man auch weiß, was man will", sagte Kurz vor österreichischen Journalisten. Mit neuen Zeitangaben wolle er aber nicht "herumjonglieren", betonte der Kanzler. Die Zeit drängt, Großbritannien soll am 29. März die EU verlassen.
An einem ungeregelten Austritt, dem sogenannten Hard Brexit, "sollten wir alle kein Interesse haben", so Kurz. Eine Verschiebung sei der "bessere Weg als ein ungeordneter Austritt".
Offiziell steht das Thema Brexit nicht auf der Agenda des historischen Treffens zwischen den beiden Staatengemeinschaften - vielmehr geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration und den Kampf gegen den Terror. Am späten Nachmittag wird der Gipfel, der erste seiner Art, eröffnet.
Noch am Sonntag soll May auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen, ein Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen ist aber nicht zu erwarten.
Im Ringen um einen geregelten Brexit haben sich die EU und Großbritannien jüngst auf eine Erklärung zubewegt, in der die Gemeinschaft erneut die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betonen würde. Die Rede ist von einer "parallelen Erklärung" beziehungsweise einem "interpretierenden Instrument" zum sogenannten Backstop, mit dem nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Die Gegner der Auffanglösung befürchten, dass Großbritannien damit nach dem für den 29. März geplanten Austritt unbefristet in einer Zollunion mit der EU gefangen sein könnte.
May: Abstimmung über Abkommen bis 12. März
Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das sogenannte "meaningful vote" (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May am Sonntag auf dem Flug zum Gipfel nach Ägypten.
"Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen", sagte May. Kritiker werfen ihr schon länger vor, im Streit um den Brexit auf Zeit zu spielen.
Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum". Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.
Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. Zuvor wird May am Dienstag im Unterhaus eine Erklärung abgeben.
Am Rande des zweitägigen Spitzentreffens in Ägypten wollte sich May auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk beraten.
MacGyver mischt sich überall ein !
Ist sein Job.
Mit Verlaub, diesen Rosinenpickern jetzt und in Zukunft keinen Finger breit entgegenkommen.
Cochones Basti!
ist den da kuaz schon wieder auf reisen. kennt man ihn noch in wien?
....von wo seine Sprüche kommen ist doch egal, wenn man den Verbindungspunkt wenigstens erkennen könnte ????
NEIN zu einer Verschiebung.
.
Denn, was kommt als nächstes?
Doch noch Nachverhandlungen?
Nein -
Die EU muss jetzt Konsequent bleiben!
Jedes Verschieben oder Aufweichen macht dann Schule...
Es gibt kein "Rosinen -picken" mehr!
Diese Verschiebung wäre kein Rosinenpicken, denn May muss ja der EU dann einen anderen Deal anbieten, der machbar ist.
Das heißt sie muss ihre roten Linien aufgeben oder etwas ganz anderes anbieten.
Kurz und die anderen Könige haben ja gute Berater, die wie bei einem Schachspiel viele Züge vorausdenken.
Darum ist ja Trump so ein schwieriger Fall, weil er nicht auf seine Berater hört, die vieles durchdenken, was sich daraus entwickeln könnte.
Die Feldherren der heutigen vernetzten Welt sind Berater. Ein durchschnittlicher Wähler hat gar nicht das Wissen über die vorherrschenden Vernetzungen der Wirtschaft, um beurteilen zu können, was kommt.
Die Berater können auch nur bedingt die Emotionen miteinbeziehen. Der arabische Frühling hat 2011 ein Gemüsehändler ausgelöst, der Kriege in Syrien, Irak, Libyen ausgelöst hat. Das hatte 2015 zur Folge.
Der 3jährige Aylan hat bei der Migrationskrise 2015 etwas ausgelöst.
Der Brexit wird eher wenig Emotionen bringen, weil alle darauf warten
Und doch kann ein einziger Mensch eine Emotion auslösen, die dann zu einer grossen Krise wird.
Die ganzen Schulmassaker in den USA sind schon so zur Gewohnheit geworden, das sich die Mehrheit damit abgefunden hat und doch würde ein einziger Mensch reichen, um hier eine Veränderung zu bringen.
Facebook hat sehr viele Daten um die Gefühlslage der Welt im vorhinein erahnen zu können.
Zuckerberg hat hier sehr viel Wissen über Emotionen, und wenn er einem Wolf im Schafspelz diese Infos gibt, dann wird es brandgefährlich.
Stell Die einfach vor, die EU verschiebt nach einem Ansuchen Mays den Brexit um einen größeren Zeitraum von ein, zwei Jahren.
Was glaubst Du was in einem solchen Zeitraum passieren kann?
Eine neue Regierung im UK, die vielleicht gar nicht mehr an einen Brexit denkt!
Stell Dir vor ...
Die EU läßt die Briten nicht leicht gehen! Ein Angebot es so zu machen wird erarbeitet/liegt vor und muß der staunenden Bevölkerung beigebracht werden
Und, Herr Kurz, was soll eine Verschiebung bringen? Die Briten sind nicht willig, die "Krot" zu schlucken, die sie selber gezüchtet haben. Soll das EU-Theater, das in den vergangenen zwei Jahren alles andere überdeckt hat, weitergehen? Die Briten wären gut beraten, würden sie einen Schritt zurück gehen und den Versuch einer Abstimmung über Mays Ergebnis zu ermöglichen. Erst dann werden den Briten die Augen aufgehen.
Mutiger wäre von unseren Kanzler Kurz, den Engländer zu einer nochmaligen Abstimmung zu raten, denn Lügen und "fake news" und eine Einmischung von Russland, dürfen nicht die Grundpfeiler für die Zukunft von England werden. Das hat sich England und die gesamte EU wirklich nicht verdient! Wir haben unsere Bundespräsidentenwahl auch wiederholt und beim 2. Anlauf sogar vertagt, also UK, bleibt in der EU Gemeinschaft, wir brauche Euch ganz dringend! Über eine Abspaltung freuen sich nur die Weltmächte, ein schwaches Europa ist das Ziel!
Trump, Putin, Brexiter, Front National wollen ein schwaches Europa. Die Wirtschaft in diesen Ländern will es nicht.
Da Trump, Putin, Brexiter, Front National Angriffskriege gegen die EU führen, rückt die EU enger zusammen und das stärkt die EU.
Wenn Trump nicht von Beratern, Kongress zurück gehalten werden würde, hätte er die USA längst vernichtet.
Die Hälfte der britischen Bürger vertrauen der einfachen Lösung und das wird auch Kurz nicht ändern können, und darum muss sich hier ein Staatsmann zurückhalten.
Die Brexiter sind gefangen von der Idee, eigene lukrative Handelsverträge abschliessen zu können, ohne das 27 andere mitreden.
Das Problem bei jedem Handelsvertrag redet der andere sowieso mit, was er will. Und die 27 reden auch mit bei einem zukünftigen Abkommen.
Die Brexiter unterschätzen ihre Gegner, die meinen, sie brauchen nur zu kommen und der rote Teppich wird ausgerollt. Das mag bei Kenia funktionieren, aber nicht bei Japan, Brasilien, EU, Indien, China ...
Wenn Trump mitbekommt, das Finanzplatz London den chinesischen Yen zu einer Weltwährung verhelfen will, dann ist es aus mit dem angekündigten grossen Deal, denke ich.
GB ist zwar bei Brexit flexibler, hat jedoch auch viel weniger Macht. Der Binnenmarkt ist auch weg.
und das wird auch Kurz nicht ändern können, und darum muss sich hier ein Staatsmann zurückhalten ---
Das ist auch nicht Aufgabe eines Diplomaten, nicht einmal. Und sollte es schon einmal passiert sein, so war es nicht Aufgabe. Kurz als Diplomat hin oder her, es zeigt sich, dass deren Sprache nicht von allen verstanden wird.
Ich bin richtig stolz auf unseren Kanzler. Wo hat er wohl die gescheiten Sprüche her?
Von 1933 Schutzhaft 2019 Sicherungshaft!
Kurz will, Kurz macht ...... die Schlagzeilen sind täglich in den OÖN, will man sich doch mit den Türkisen gut stellen.
Aber jetzt kommt zum Fellner-Reich wie oe24TV, Österreich-Blattl, auch noch ein UKW-Sender dazu ...... möglicherweise finanziert mit vielen Inseraten und Einschaltungen der Türkisblauen.
Wie halten die OÖN da dagegen ?
Gibt eh schon Life Radio. Hört nur kein Mensch.
Was sie igorieren, interessiert den Rest der Welt ah net!
die oön wollen mehr presseförderung.