Kranker Präsident verliert seine Vollmachten
PRAG. Tschechiens Milos Zeman ist laut Ärzten nicht mehr amtsfähig.
Die tschechische Politik betritt Neuland: Da der schwer kranke Staatspräsident Milos Zeman, der seit zehn Tagen auf der Intensivstation liegt, laut seinen Ärzten amtsunfähig ist, verliert er nun seine Vollmachten. Gestern tagte der Verfassungsausschuss des Senats und kam zu dem Entschluss, dass die Bedingungen für die Aktivierung des betreffenden Artikels 66 der Verfassung "erfüllt sind".
"Der Gesundheitszustand erlaubt dem Staatspräsidenten nicht, sein Amt zu kontrollieren, und die Prognose ist so, dass er nicht einmal in einigen Wochen zur Amtsausübung zurückkehren wird können", sagte Senator Zdenek Hraba nach der Sitzung. Das bedeutet konkret, dass Zemans Vollmachten laut Grundgesetz an den Chef des Abgeordnetenhauses und den Regierungschef gehen.
Dem müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen. Der Senat könnte das am 5. November machen. Das kürzlich neu gewählte Abgeordnetenhaus wird sich am 8. November konstituieren – und dann können die neuen Mandatare ebenfalls grünes Licht geben.
