Klimaklagen: Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilte Schweiz
STRASSBURG. Das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) hat in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt.
Das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) hat in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Die 17 Richterinnen und Richter gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Zwei weitere Klagen aus Frankreich und Portugal wies das Gericht als "unzulässig" ab. Im Schweizer Fall hatten vier Seniorinnen sowie der Verein "KlimaSeniorinnen Schweiz" geklagt. Das Land verletze Artikel 8 ("Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens") der europäischen Menschenrechtskonvention, hielten die Richter mit 16 zu einer Stimme fest.
Die Schweizer Behörden hätten es versäumt, rechtzeitig und angemessen auf den Klimawandel zu reagieren, heißt es in einer Aussendung des EGMR. Zudem hätten die Klägerinnen nicht ausreichend die Möglichkeit gehabt, vor nationalen Gerichten zu klagen.
Klagen aus Frankreich und Portugal zurückgewiesen
Die Klimaklage eines ehemaligen Bürgermeisters eines französischen Küstenortes und nunmehrigen EU-Abgeordneten der Grünen wies das Gericht in Straßburg am Dienstag hingegen zurück. Er hatte den französischen Staat geklagt, weil dieser durch eine unzureichende Klimapolitik sein "Recht auf Leben" und "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" verletzt habe. Da der Kläger aber nicht mehr in der besagten Stadt und aktuell auch nicht in Frankreich lebe, könne er nicht den Opferstatus (rechtliche Bedingung für Individualklagen vor dem EGMR) erlangen.
Leitartikel 
Auch die Klage von sechs jungen Portugiesen blieb erfolglos. Weil sie als junge Menschen in ihrem Leben besonders von den negative Auswirkungen des Klimawandels betroffen seien, hatten sie neben ihrem eigenen Land gleich noch 32 weitere Staaten wegen deren mangelhaften Klimapolitik geklagt. Hitzewellen, Waldbrände und Rauch von Waldbränden würden "ihr Leben, ihr Wohlbefinden, ihre psychische Gesundheit" beeinträchtigten, geht es aus der Presseaussendung hervor. Das Gericht urteilte, dass sie nur den portugiesischen Staat klagen könnten. In Portugal hätten sie aber noch nicht alle juristischen Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stünden, ausgeschöpft.
Der EGMR wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherzustellen. Diese enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zum Umweltschutz. Dennoch verpflichtete der Gerichtshof in früheren Fällen, bei denen es um die Industrie und die Müllwirtschaft ging, Staaten zur Erhaltung einer "gesunden Umwelt". Auch hier beriefen sich die Richter bereits auf Artikel 8 der Konvention - dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Die Klimaendzeitsekte hat ihre Leute auch schon überall ...
So erreicht man etwas, liebe Klimakleber, nicht durch Straßenblockaden.
Und was wurde erreicht? Die Medien schreiben ein paar Tage darüber und die Politiker produzieren die üblichen Sprechblasen.
Das Grundübel ist die "in Verkehr - Bringung" fossiler Energie. Wenn wir nicht bereit sind, nicht einmal für Jux und Tollerei auf dieses Zeug zu verzichten, dann ist uns nicht mehr zu helfen. Wir verändern damit Luft Erde und Wasser, was zum Ab- und Aussterben vieler Tiere und Insekten führt. Und schließlich auch uns selbst bedroht. Es ist, wie wenn ein Fußgeher bei Herannahen eines Schwerfahrzeuges noch über den Schutzweg geht. Er ist zwar im Recht, aber trotzdem tot.
Inzwischen wurde publik, dass die Schweizer Volkspartei bereits auf einen Austritt aus dem Europarat drängt. Das ist immerhin die grösste Schweizer Partei. Es könnte bald sein, dass der Europarat zu bröckeln anfängt.
Die SVP ist ein nationalistischer Verein, der glauben machen will, dass die Schweiz so einzigartig ist, dass alle anderen auf die schweizerischen Besonderheiten Rücksicht nehmen müssen.
Im übrigen hat die SVP seinerzeit ein Referendum initiiert, wonach die Schweiz die Abkommen mit der EU insofern ändere, dass die Personenfreizügigkeit dem schweizerischen Belieben unterliegt. Das Referendum erzielte eine Mehrheit, die Personenfreizügigkeit blieb.
Bei uns glauben allerdings auch die meisten Leute, dass Österreich so einzigartig ist.
Dieses rechtsdrehende Klima- EU-Urteil, ist eine Menschenrechtsverletzung, weil in Kriegsgebieten gibt es keinen Klimaschutz und kein Menschenrecht, nur in der friedlichen neutralen Schweiz.
Die SchweizerInnen lassen sich nicht gern was vorschreiben, noch dazu, wenn Umweltschutz in den Menschenrechten gar nicht explizit festgeschrieben ist. Die schauen sich jetzt erst mal das Urteil genau an. Und es ist nicht auszuschliessen, dass es Bestrebungen geben könnte, den Europarat zu verlassen, wenn der Bogen überspannt wird. Die KlimaseniorInnen sind eine sehr kleine Gruppe, dies alles könnte nach hinten losgehen.
Wer freiwillig den Europarat verlässt, macht sich damit automatisch zum Paria.
Wenn es einen Dominoeffekt gibt, dann nicht.
Den wird es kaum geben, denn nicht einmal jene Staaten, die von Menschenrechten "eigene" Vorstellungen haben, haben den Europarat bis dato verlassen.
Nützen wird's nix.
Die Schweiz tut also nicht genug gegen den Klimawandel. Wie aber definieren wir genug? Ich unterstelle, dass es immer einige besonders umtriebige Gruppen gibt, ja genau die die Zeit haben solche Klagen auszufechten, denen es nie genug ist.
Beispiele gefällig? Das fängt in den 1970er Jahren mit dem sauren Regen an. Seit damals wurden Verkehr, Industrie, etc. um ein vielfaches sauberer, es wurde reguliert und verboten, verschärft und verteuert. Viele wurde besser und alles teurer. Vergleichen Sie den Schadstoffausstoß eines Kraftfahrzeugs 1970 mit heute. Oder schauen Sie wie damals geheizt oder in der Industrie befeuert wurde. Aber die Unkenrufe werden nicht leiser.
Vergleichen sie die Anzahl an Fahrzeugen mit den 70ern, dann ist CO² extrem angestiegen - es geht nicht um "Schadstoffe", sondern um CO² !
Dann bitte aber auch die Einwohnerzahl vergleichen.
Einfach raus aus all diesen Mafia-Organisationen wie WHO, UNO, EU usw. usf. jetzt gibt`s eh bald Saures auf allen Ebenen, ab 2025 werden wir durchregieren.
"wird zurückgeschossen?"
"..ab 2025 werden wir durchregieren."
Ja, genau, auf der Festung Österreich! Unklar ist nur noch, wo diese umzäunte Festung aufgebaut wird.
Ich bin auch dafür, dass wir aus allen internationalen Verträgen und Vereinigungen ausscheiden. Dann müssen wir uns auch nicht mehr mit ausländischen Kunden und Lieferanten herumschlagen. Dann machen wir alles selber. Und jene Menschen, die bis dato für den Export gearbeitet haben, werden dann die Festung bewachen.
Vielleicht können Sie uns erklären, was an WHO, UNO, EU mafiös ist?
Ähnlich wie in der COVID Pandemie gibt es mehrere Ansätze, wie eine Regierung handelt.
Alles vorschreiben oder verbieten. Ob die Bürger da wirklich mitmachen?
Die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bürger schaffen und es dem einzelnen überlassen?
Auch da macht der eine oder andere nicht mit.
Die Frage ist halt, was besser und nachhaltiger funktioniert.
Wenn Gerichte entscheiden, dann sieht selten die Freiheit des Handelns.
Wenn Gerichte entscheiden, dann SIEGT selten die Freiheit des Handelns.
Wir können ja etwas tun, um Gerichtsentscheidungen überflüssig zu machen. Aber wenn wir auf die "Freiheit des Handelns" verzichten wollen ...
Da müsste ösiland a sofort auf den E Stuhl
Das Urteil haben die USA und die Chinesen wahrscheinlich gemeinsam bestellt. Die Schweiz ist ja ein enormer Verschmutzter in allen Belangen im Vergleich zu diesen beiden Saubermachern, die halt nur auf ihre Industrie und den Wohlstand schauen.
China gibt pro Kopf der Bevölkerung wesentlich mehr Geld aus für die Eindämmung der Erderwärmung als die meisten (oder alle) europäischen Staaten. Und auch in einigen Teilen der USA (va Kalifornien) wird "Klimaschutz" gross geschrieben.
PS Wir schützen natürlich nicht das Klima - das benötigt unseren Schutz nicht. Wir schützen unsere natürliche Umgebung für unser gedeihliches Weiterleben. Denn eines ist klar: Die Erderwärmung schreitet schneller fort, als so manche Pflanzen, aber auch so manche Menschen, für die Anpassung an die neuen Gegebenheiten benötigen.
Stimmt - alle Österreicher wollen nichts tun, weil angeblich die "bösen" Chinesen auch nichts tun und drum würde es ohnehin nichts bringen.
Dass wir schon 200 Jahre Vorsprung vor den Chinesen haben und unser Anteil an CO²-Ausstoß insgesamt schon gewaltig überzogen ist, bedenkt dabei niemand. Nur auf die Chinesen schieben, deren Wirtschaftswachstum erst vor ein paar Jahrzehnten begonnen hat, ist sehr einfach um sich auf die faule Haut zu legen.
Jetzt muss die Schweiz ein paar Milliönchen in Ankündigungen, Kampagnen und NGOs investieren und dann passt es wieder.
Wenn die Schweiz nicht mehr zum Klimaschutz beiträgt werden wir alle vor lauter Hitze sterben. Die Verurteilung der Schweiz erfolgte völlig zu Recht!
Und ich dachte, am Nicht-Gendern geht die Welt zugrunde. Was jetzt?
Die Schweiz wurde verurteilt, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen.
Und wenn sie es nicht tun, dann wird es keine Konsequenzen geben.
so ist es.
So ist es.
Was bedeutet dieses Urteil der Greenpeace-Klage nun in der Praxis für die Schweiz?
Wozu ist die Schweiz nun angehalten worden, was ist die Konsequenz?
Die Verbrennung fossiler Energie ist die Grundursache des Klimawandels. Diese Erkenntnis bewirkt bei mir ein Reduzieren des Verbrauches und das Einsparen auch von elektrischer Energie. Ich möchte nicht mehr wie unbedingt nötig, Schuld an dieser Misere sein, die vor allem unsere Enkel ausbaden dürfen. Dass diese Energie noch in vielen Bereichen nötig ist noch lange nötig sein wird ist, ist mir auch klar. Aber jeder könnte mithelfen etwas zur Verbesserung beizutragen. Flugreisen und Kreuzfahrten, Flugobst und -fleisch und jede Menge Plastikzeug zu kaufen sind kein Weg in die richtige Richtung.
Keine Sorge, ihre Enkeln werden das Problem nicht haben, denn die Menschheit schafft sich mit ihrem Irrweg sowieso selbst ab. Und ich bin mir auch sicher, dass ihnen ihre Enkel mit dem Verzicht auf Wohlstand im Vergleich zur heutigen Zeit sehr "dankbar" sein werden. Es ist immer dasselbe mit der Behauptung um Sorge für die Zukunft wird es schlechter anstatt besser gemacht mit diesem "Verzicht".
Machen Sie nur weiter so. Wenn Sie ruhig schlafen können, passt das schon.
DANKE!
Danke! Jeder muss bei sich selbst anfangen, denn leider haben wir nur noch unfähige Politiker! Ich finde es gut, dass zumindest eine klagende Partei Recht bekam. Die einzelnen Staaten müssen jetzt handeln - Möglichkeiten raus aus den Fossilen gibt's zur Genüge! Aber nein, wir sind gegen Windräder und kaufen Atomstrom zu, wir sind aus Wirtschaftlichkeitsgründen gegen E-fuels und kaufen Frackinggas und -öl aus den USA, ....
Klagen Klagen Klagen, es gibt so viel Anwälte die sich profilieren möchten,
obs was bring ist eine andere Geschichte.
Die Welt ist so egoistisch geworden, solange die Klimaveränderungen nicht alle bedrohen
wird sich auch am verhalten der Menschheit nichts ändern aber dann wirds schon zu späht sein
Schön langsam werden die diversen Gerichtsurteile richtig grotesk.
Machen in Zukunft Richter die Politik für oder gegen die Menschen/Wirtschaft oder doch noch gewählte Politiker.
Ich kann mich nicht erinnern, irgendwann einen Richter gewählt zu haben!
Die Richter machen keine Politik, sondern urteilen entsprechend der vorhandenen Gesetze. Im Grunde verurteilen sie die Politik nur dazu, das zu tun, was sie eh schon beschlossen haben (und also schon längst tun sollten).