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Großbritannien droht EU mit hartem Brexit

Von nachrichten.at/apa, 20. Dezember 2020, 08:11 Uhr
Brexit
    Bild: Afp

LONDON. In den stockenden Brexit-Verhandlungen droht die britische Regierung einem Insider zufolge kurz vor dem Fristende der Europäischen Union (EU) mit einem harten Bruch. Es werde kein Handelsabkommen geben, sollte die EU nicht ihre Position deutlich ändern, verlautete am Samstagabend aus britischen Regierungskreisen.

Die Forderungen der Europäischen Union seien mit der Unabhängigkeit Großbritanniens nicht vereinbar. Zum Jahresende könnte somit ein harter Brexit bevorstehen. Unter Hochdruck verhandeln Großbritannien und die EU weiter über einen Brexit-Handelspakt. Die Gespräche bleiben aber schwierig, wie aus Verhandlungskreise am Samstagabend zu hören war. "Das wahrscheinlichste Ergebnis" sei derzeit ein No Deal, hieß es. "Wir werden jeden Stein umdrehen, um einen Deal zustande zubringen." Es gebe aber weiter "erhebliche offene Fragen" zu Fischerei und Subventionen. "Die Verhandlungen gehen weiter, aber wir sind immer noch weit auseinander."

Es gebe immer noch keine Annäherung im Streit um die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Beim Streitthema Fischerei steckten die Verhandlungen auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Brüssel fest, sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend. Es gebe immer noch "dieselben Meinungsverschiedenheiten", sagte ein anderer Diplomat.

Die EU hat Großbritannien nach Diplomatenangaben inzwischen ein letztes Angebot in der Fischerei-Frage unterbreitet. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Großbritannien das Angebot ablehne, "bekommen wird einen 'No Deal' wegen Fisch", sagte ein Diplomat.

Der Druck ist groß, denn das Europaparlament hat eine letzte Frist bis zum späten Sonntagabend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. EU-Unterhändler Michel Barnier warnte am Freitag, es blieben nur noch "wenige Stunden" für eine Einigung. Allerdings hatten die Unterhändler bereits zuvor mehrere Fristen gerissen. Zuletzt hieß es vor allem in London, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember. Premierminister Boris Johnson hat sich wiederholt skeptisch geäußert, dass sich beide Seiten noch einigen.

Beobachter der zähen Verhandlungen berichteten auf Twitter, dass die EU beim strittigen Thema Fischerei einen Schritt auf London zu machen könnte. Demnach soll Barnier angeboten haben, dass die Gemeinschaft den Briten 25 Prozent des Werts der Fische, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen, zurückzahlen würde. Das wäre deutlich mehr, als bisher im Gespräch ist - aber bei weitem nicht so viel, wie London fordert. Eine europäische Fischervereinigung warnte daraufhin, die EU dürfe die Branche nicht hintergehen.

Großbritannien schlecht vorbereitet

Beide Seiten rüsten sich auch für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern und vom 1. Jänner 2021 an Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und der EU in Kraft treten. Dann endet eine Übergangsphase. Großbritannien ist zwar bereits Ende Jänner aus der EU ausgetreten, scheidet aber erst zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus.

Die britische Regierung sei allerdings schlecht vorbereitet, kritisierte der Brexit-Ausschuss des Parlaments in London. Entscheidungen seien "zu spät" getroffen worden, die Kommunikation mit Unternehmen sei "bestenfalls lückenhaft", hieß es in einem am Samstag in London veröffentlichten Bericht. Die Polizei könne gezwungen sein, "langsamere und umständlichere" Systeme zu verwenden - so sei "unwahrscheinlich", dass ein Abkommen, das den Europäischen Haftbefehl ersetze, rechtzeitig vorliege.

Am Freitag hatte das Europaparlament für Notfallmaßnahmen im Falle eines No-Deal-Brexits gestimmt. Dabei geht es um Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit sowie Flug- und Straßenverkehr. Der britische Industrieverband CBI forderte mit Nachdruck beide Seiten zur Einigung auf. Ein Abkommen werde die wirtschaftlichen Aussichten in ganz Europa enorm verbessern. "Mutige Schritte" seien nun notwendig.

Auf den Autobahnen in Richtung des wichtigen Hafens Dover am Ärmelkanal sowie des Eurotunnels stauten sich auch am Samstag Lastwagen kilometerweit. Gründe sind das Weihnachtsgeschäft und der hohe Bedarf an medizinischen Gütern in der Corona-Pandemie, aber auch die Aufstockung vieler Lager vor Ende der Brexit-Übergangsphase. Schon seit Wochen kritisieren Handelsverbände verstopfte Häfen und hohe Frachtpreise. In einigen Häfen wurden bereits Schiffe abgewiesen, weil kein Platz war, um Fracht zu löschen.

Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Danach droht ohne ein Handelsabkommen Chaos. Experten rechnen dann mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. Zu den größten Streitpunkten gehören die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern, was vor allem für Frankreich wichtig ist.

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28  Kommentare
28  Kommentare
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meisteral (11.780 Kommentare)
am 21.12.2020 13:06

Herr Johnson droht? Ich lach mich kaputt.
Sollte Wimbledon 2021 stattfinden, würde ich an seiner Stelle schon jetzt die Erdbeeren ordern, damit sie dan auch ankommen und durch den Zoll kommen.

Diese Briten sind an Präpotenz nur durch Trump zu übertreffen.

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Gugelbua (31.944 Kommentare)
am 20.12.2020 15:24

macht doch endlich zu ! ! !
die globalen Wirtschaftsmächte finden schon die richtigen Wege abseits von Politik

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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 20.12.2020 14:21

Hoffentlich sind´s bald weg die Briten.

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meisteral (11.780 Kommentare)
am 20.12.2020 12:55

Herr Johnson droht? Ich lach mich kaputt.
Sollte Wimbledon 2021 stattfinden, würde ich an seiner Stelle schon jetzt die Erdbeeren ordern, damit sie dan auch ankommen und durch den Zoll kommen.

Diese Briten sind an Präpotenz nur durch Trump zu übertreffen.

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weinberg93 (16.356 Kommentare)
am 20.12.2020 13:50

Inhaltlich zwar richtig, aber so weltbewegend auch wieder nicht, dass man das gleich zweimal posten muss!

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 20.12.2020 12:28

Warum sieht man auch zur Weihnachtszeit Wuensche als Drohung.
Auch Boris Johnson hat es verdient, dass man ihm zumindestens zu Weihnachten seinen Wunsch erfuellt.
Boris No Deal, frohe Weihnachten.und ein glueckliches aber bescheidenes neues Jahr.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.12.2020 11:47

Die grantige Maus droht dem Bären, ihm auf die Zehen zu steigen.... wie niedlich!

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meisteral (11.780 Kommentare)
am 20.12.2020 11:43

Herr Johnson droht? Ich lach mich kaputt.
Sollte Wimbledon 2021 stattfinden, würde ich an seiner Stelle schon jetzt die Erdbeeren ordern, damit sie dan auch ankommen und durch den Zoll kommen.

Diese Briten sind an Präpotenz nur durch Trump zu übertreffen.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 20.12.2020 11:01

Die Fischerei sollte ohnehin weltweit so geregelt werden, dass nur die am Meer angrenzenden Länder in den eigenen Gewässern fischen dürfen.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 20.12.2020 10:58

Einzelne Branchen sind sicherlich expliziter betroffen. Aber generell ist die Exportquote von GB in die EU knapp 50%. Umgekehrt sind es ca. 5%.

Die Drohung der Briten ist, als ob jemand Einbrecher im Haus hat und sich mit einem aufgeblasenen Papiersackerl bewaffnet versteckt, um "bumm" zu machen.

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JoachimGrill (518 Kommentare)
am 20.12.2020 10:44

Für Österreicher nicht verständlich ABER es geht in Wahrheit primär um die Fischerei, der Rest ist EU Geschwafel.
Mit einem no-deal Exit können am 1.01.2021 Spanien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Deutschland und Dänemark den größten teil ihrer Fischereiflotte stilllegen, die fischen nämlich alle großteils in der UK-Wirtschaftszone. Wie die spanischen und vor allem die französischen Fischer reagieren werden konnte man vor einigen Jahren schon einmal sehen - in Bordeaux haben diese Knaben das Rathaus abgefackelt. Macron kriegt hier das nächste Mega-Problem, deswegen tobt er ja so. Weiters ist Irland heute einer der größten Verarbeiter dieses Fischfangs, davon hängen knapp 100.000 Jobs ab und und rund € 400 - 500Mio. GDP. Ohne die EU Fischer kann diese Industrie auch weitgehend zusperren. (Quelle FAO Report2019 und andere Branchenblätter). Also nicht vom EU-Geschwätz in die Irre führen lassen, UK hat weit bessere Karten als offiziell seitens EU zugegeben.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.12.2020 11:50

Die Fischerei ist weit unter 0,5% der Britischen Wirtschaft und bislang hat das ja mit Abkommen gut funktioniert... und für das sind sie bereit die GESAMTE Wirtschaft in den Abgrund zu stoßen?

Istr wohl eher eine partout- Standpunkt eines störrischen Trotzphasen-Kindes und seiner nationalistisch- fundamentalistischen Hintermänner, denen es völlig egal ist, wenn Volk und Heimat vor die Hunde gehen.

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( Kommentare)
am 20.12.2020 09:53

Sehr gut ihr Briten. Lasst euch nichts gefallen, von dieser EU-mafia.

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il-capone (10.388 Kommentare)
am 20.12.2020 17:23

Immerhin haben die Ösls die FP-Mafia aus der Regierung geschmissen ...

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.393 Kommentare)
am 20.12.2020 09:30

Ja, bitte sägt den Ast ENDLICH fertig ab, auf den ihr sitzt, liebe Briten!

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 20.12.2020 09:00

Die EU ist ja so was von abhängig vom british empire, dass diese Drohung, dieses Zucken mit dem kleinen Finger, dazu fühten wird, dass die EU die weiße Fahne schwenken wird.
Nur glaubt an dieses Szenario wohl selbst auf der Insel nur eine handvoll abgehobener Politiker.

Mich beeindruckt dagegen die Geduld der EU, auch nach Jahren immer noch ernsthaft bemüht mit jemandem am Tisch zu sitzen, der selbst nicht weiß, was er eigentlich will.

Leider werden mit diesen Gesprächen auch viele Kosten verursacht, und da ist tatsächlich schade um jeden Cent.

Statt dessen sollte man sich daran machen, die Amstssprachen-Regelungen an den Bevölkerungsanteilen auszurichten.
Englisch mit < 5 Mio Sprechern hat da keinen Platz mehr.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 20.12.2020 11:00

Englisch ist eine Weltsprache, hat mit den Briten und der EU herzlich wenig zu tun.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 20.12.2020 11:07

Eine Weltsprache sind chinesisch und Hindu auch - auch die haben mit der EU nicht viel zu tun.
Du hast des Status der englischen Sprache ganz richtig beschrieben, auch wenn du wahrscheinlich das Gegenteil schreiben wolltest.

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Proking (2.663 Kommentare)
am 20.12.2020 18:27

Ich hab vermutet Sie würden Hebräisch vorschlagen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.393 Kommentare)
am 20.12.2020 16:02

Nur Malta hatte Englisch als Zweitsprache in der EU angegeben, diese verzichten künftig auf diese...

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observer (22.226 Kommentare)
am 20.12.2020 08:58

Da müssen sich die Briten viel mehr fürchten, als die EU. Deswegen ist das eine leere Drohung. Die EU hält das ohne Probleme aus.

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franz.rohrauer (1.045 Kommentare)
am 20.12.2020 08:27

Großbritannien droht???

Die haben bald ausgedroht und sollen sich bitte, bitte, bitte, ENDLICH SCHLEICHEN!

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idur1971 (105 Kommentare)
am 20.12.2020 08:41

Die EU darf in britischen Gewässern fast gratis fischen? Darf denn GB in Frankreich auch Bäume abholen? Also ehrlich, da verstehe ich die Briten vollkommen.

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Observer100 (514 Kommentare)
am 20.12.2020 08:52

So ist das eben mit mittlerweile nicht mehr sehr relevanten Ländern. Empire ist lange vorbei!!!

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franz.rohrauer (1.045 Kommentare)
am 20.12.2020 10:08

Kann für beide Seiten durchaus sinnvoll sein, wenn wir den Kopf schief halten und über (Ernährungs-)Alternativen nachdenken.

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( Kommentare)
am 20.12.2020 10:34

Die Briten dürfen das ja auch in der EU. aber spass beiseite: mehr als 2/3 des Britischen fischfangs landet in der EU. bis jetzt. no deal = no business for British fishermen.

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il-capone (10.388 Kommentare)
am 20.12.2020 10:55

Fisch ist weltweit begehrt. Da wird UK schon genug Ausweichmärkte finden.
Sollen doch die Insulaner ihre Beute selber fressen, wenn diese hochwertige Produkt für deren Gesundheit essenziell ist.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 20.12.2020 11:01

@idur1971

Auch die Briten dürfen in EU-Gewässern fischen. Wie du auf Bäume in Frankreich kommst, bleibt wohl dein persönliches Geheimnis.

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