G7-Gipfel in Hiroshima: Neue Sanktionen gegen Russland angekündigt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der "Financial Times" zufolge persönlich am Gipfel teilnehmen. Er soll am Sonntag auch bei Diskussionen dabei sein.

Auch US-Präsident Joe Biden legte einen Kranz nieder. So wie der frühere US-Präsident Barack Obama, der den Friedenspark von Hiroshima 2016 besucht hatte, wollte er sich beim G7-Gipfel nicht für den Atombombenabwurf seines Landes entschuldigen. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat als Gastgeber Hiroshima als Tagungsort ausgewählt. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine soll der Gipfel an diesem symbolträchtigen Ort auch an die Folgen eines Einsatzes von Kernwaffen zu erinnern. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Invasion wiederholt mit dem Atomwaffenarsenal seines Landes gedroht.

Der Krieg in der Ukraine ist ein zentrales Thema der Beratungen, die bis Sonntag dauern. Die Gipfelrunde will zudem Antworten auf das Großmachtstreben Chinas im indopazifischen Raum geben. Vor allem US-Präsident Joe Biden erwartet von den Partnern Unterstützung, um Chinas politisch und ökonomisch in die Schranken zu weisen.

Zur G7 gehören - neben Gastgeber Japan - Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada sowie die Europäische Union. Auch über die schwierige Lage der Weltwirtschaft und Fragen des Klimaschutzes will die Gipfelrunde beraten.

Neue Russland-Sanktionen angekündigt

Schon bevor die Staats- und Regierungschefs sich am Freitag an einen Tisch setzten, kündigten die USA und Großbritannien neue Strafmaßnahmen gegen Russland und dessen Unterstützer an. Die G7-Staaten wollen den milliardenschweren Rohstoffhandel Moskaus weiter einschränken. Großbritannien kündigte ein Importverbot für Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland an.

Auch die USA gaben bekannt, ein neues Paket mit Sanktionen zu schnüren. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein Regierungsvertreter in Hiroshima.

Bis Sonntag wollen alle G7-Staaten Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Export von Rohdiamanten aus Russland - weltweit größter Produzent - einzuschränken. Eine entsprechende Gipfelerklärung soll beschlossen werden. "Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande G7-Gipfels. In Anspielung auf den James Bond-Film "Diamonds Are Forever" fügte er hinzu: "Russische Diamanten sind nicht für immer."

Der staatliche russische Diamantenförderer Alrosa erzielte 2021 - im letzten Jahr, in dem er Zahlen offenlegte - 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Westen beispiellose Strafmaßnahmen verhängt. Die G7 wollen auch beraten, wie sie bestehende Sanktionen besser durchsetzen und Schlupflöcher stopfen können.

Auch über weitere militärische Hilfe für die Ukraine werden die Staats- und Regierungschefs beraten. So ist die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel ein Thema. Man stimme sich eng ab, sagte der Belgier vor Journalisten. "Es ist sehr klar, dass die Ukraine mehr militärische Ausrüstung braucht", sagte er.

Der US-Nachrichtensender CNN hatte berichtet, die Regierung von US-Präsident Joe Biden habe europäischen Verbündeten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass die USA es ihnen gestatten würden, F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern.

China reagierte schon vor dem offiziellen Beginn der G7-Beratungen verärgert. Die Führung in Peking warf besonders den USA wirtschaftliche und diplomatische "Zwangsmaßnahmen" vor. Das Außenministerium legte einen Bericht vor, der die USA als "eigentliche Anstifter der Zwangsdiplomatie mit einer schändlichen "dunklen Geschichte"" anprangerte.

Zum Abschluss ihrer Beratungen wollen sich die G7-Staaten nach japanischen Medienberichten in einer Erklärung gegen "wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen" wenden, ohne aber China ausdrücklich zu nennen.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte aber im Vorfeld direkt auf China verwiesen. Sie nannte als Beispiele Australien und Litauen, die China wegen politischer Differenzen schwer unter Druck gesetzt hatte.