G7-Gipfel: Klare Kante zu Russland und schwieriger Balanceakt bei China

Die Spitzenvertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) wollen einerseits nach Wegen suchen, den Sanktionsdruck auf Moskau wegen des Ukraine-Kriegs weiter zu erhöhen. Bei China dreht sich angesichts der Spannungen im Taiwan-Konflikt alles um die Frage, wie sich die G7-Mitglieder unabhängiger von der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt machen können.

Von der G7-Gruppe, zu der Deutschland, Italien, Japan, Kanada sowie die Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA gehören, wird eine gemeinsame Erklärung zu nuklearer Abrüstung erwartet. Allzu ambitioniert dürfte das Dokument allerdings nicht ausfallen, nachdem die G7-Außenminister in der Frage jüngst schon auf das "schwierige Sicherheitsumfeld" verwiesen haben.

Klares Zeichen setzen

Bei der Unterstützung der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs soll der Gipfel indes ein klares Zeichen setzen. "Die Kosten für Russland und alle diejenigen, die Kriegsanstrengungen unterstützen, werden erhöht", gibt ein Vertreter der der deutschen Bundesregierung, die mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten sein wird, als Ziel aus. Im Vorfeld wurde demnach diskutiert, wie die Umgehung von Sanktionen - etwa durch die Lieferung militärisch nutzbarer Güter über Drittstaaten - fortan verhindert werden kann. Thema sei auch, wie Russland für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden könne, heißt es in Berlin.

Während die G7 bei Russland im Vorfeld weitgehend auf einer Linie schienen, dürfte die Position zur China-Frage ein schwieriger Balanceakt werden. Angesichts wachsender militärischen Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber China eingeschlagen. Washington versucht dabei, die Volksrepublik von Lieferungen weit entwickelter Computerchips und Technik zu ihrer Herstellung abzuschneiden.

Peking reagierte bereits heftig 

Peking hatte im April bereits heftig auf eine Erklärung der G7-Außenminister reagiert, in der China "Militarisierungsaktivitäten" und "expansive Ansprüche" im Südchinesischen Meer vorgeworfen wurden. Damals wurde auch betont, dass es "keine Veränderung" der G7-Haltung in der Frage des Umgangs mit Taiwan gebe, das China als abtrünniges Gebiet betrachtet und sich notfalls auch militärisch wieder einverleiben will. Die G7-Klarstellung war nötig, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Peking-Besuch gesagt hatte, die Europäer sollten Krisen vermeiden, "die nicht die unseren sind".

Dies zeigt, dass die Interessen der G7 hier nicht immer deckungsgleich sind. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind für viele europäische Staaten wichtig. Und die Corona-Pandemie hat bereits gezeigt, wie abhängig die deutsche Industrie von den Lieferketten und Rohstoffen aus China ist.

"Diversifizierung ja, Abkoppelung nein", heißt dann auch die Devise, die sich aus Sicht Berlins so oder ähnlich in der Gipfel-Erklärung wiederfinden sollte. Die Bundesregierung betont unter Verweis auf jüngste Äußerungen aus Washington, dass die Positionen in der Frage gar nicht so weit auseinanderlägen. Da gebe es inzwischen "große Konvergenz" unter den G7.

Die China-Frage

Neben der eigentlichen Gipfel-Erklärung werden bei dem Treffen fünf Einzel-Dokumente erwartet: Abgesehen von den Erklärungen zur Ukraine und Abrüstung dürfte im Statement zu "wirtschaftlicher Resilienz und Sicherheit" insbesondere die China-Frage interessant sein. Geplant ist auch ein "Aktionsplan zu sauberer Energie". Die Klima-Allianz Deutschland forderte Scholz vor dem Gipfel auf, sich in Hiroshima für ein "rasches Enddatum für fossile Energien" einzusetzen.

Und schließlich soll es auch eine Erklärung zum Thema Ernährungssicherheit geben. Diese wird gemeinsam mit den ungewöhnlich zahlreich eingeladenen Partnerländern ausgehandelt. Zu ihnen gehören Indien, Brasilien, Indonesien, die Komoren als aktueller Vorsitz der Afrikanischen Union (AU), Vietnam, Südkorea, Australien und die Cook Islands. Das G7-Treffen ähnelt damit schon eher einem G-20-Gipfel - nur ohne Russland und China.