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Führerscheine: EU-Parlament entscheidet gegen verpflichtende Gesundheitschecks

Von nachrichten.at/apa, 28. Februar 2024, 14:30 Uhr
SCHECKKARTENF†HRERSCHEIN / PAPIERF†HRERSCHEIN / F†HRERSCHEIN
(Symbolbild) Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position zur Reform der EU-Führerscheinregeln festgelegt. Die Abgeordneten haben sich gegen eine verpflichtende Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins ausgesprochen.

Die Abgeordneten folgen damit nicht dem zuständigen Parlamentsausschuss. Die österreichischen Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein. So votierte die ÖVP dagegen, nur Othmar Karas enthielt sich. Die SPÖ und FPÖ waren geschlossen gegen die Position. Von den Grünen stimmte Sarah Wiener dafür, Delegationsleiterin Monika Vana und Thomas Waitz enthielten sich, ebenso wie ihre NEOS-Kollegin Claudia Gamon. 

Insgesamt stimmten 339 Abgeordnete für die Position, 240 dagegen. 37 enthielten sich. Der Parlamentsausschuss wollte alle Führerscheinbesitzenden bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, zum verpflichtenden Gesundheitscheck schicken. Freiwillige Selbsteinschätzungen als Alternative zum Gesundheitscheck wollten die Abgeordneten im Gegensatz zu den Vorschlägen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten nicht zulassen. Nach zahlreichen Abänderungsanträgen ist diese Forderung nun vom Tisch.

Laut Parlamentsposition sollen Autofahrer bei der Ausstellung und Erneuerung ihres Führerscheins ihre eigene Fahrtauglichkeit beurteilen. Die EU-Länder sollen selbst entscheiden, ob dies durch eine ärztliche Untersuchung ergänzt werden soll.

Nächster Schritt: weitere Verhandlungen

Das Parlament unterstützt grundsätzlich eine Reform der EU-Führerscheinvorschriften. Die Abgeordneten wollen, dass Autofahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet sind. Daher fordern sie, dass das Fahren bei Schnee und rutschigen Bedingungen, die sichere Nutzung des Telefons während der Fahrt oder Fahrerassistenzsysteme ebenfalls Teil der Führerscheinprüfungen werden. Die Abgeordneten befürworten die Einführung eines digitalen Führerscheins, der auf einem Mobiltelefon verfügbar ist und dem physischen Führerschein völlig gleichwertig ist.

Der Rat (der Mitgliedstaaten) hat sich bereits auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt. Der nächste Schritt auf EU-Ebene sind die sogenannten Trilog-Verhandlungen, die zwischen den beiden EU-Institutionen starten. Ziel ist eine Einigung auf eine Regelung, der alle zustimmen können.

"Erfolg gegen Altersdiskriminierung"

"Der Vorschlag der grünen Verhandlerin des Europaparlaments enthielt viele verschiedene Stolpersteine, deren Ziel es war, den Zugang zum Autofahren generell zu erschweren und komplizierter zu machen, anstatt zur Verkehrssicherheit beizutragen", begründen die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner ihre Ablehnung laut Aussendung. Einige hätten sie aus dem Weg geräumt, aber leider nicht genügend, um zuzustimmen.

"Es ist ein großer Sieg, dass die neue Führerscheinrichtlinie nun alle Fahrer gleich behandelt, unabhängig vom Alter. Das war ein Hauptanliegen in unserem Kampf für Gerechtigkeit und Inklusion auf den Straßen Europas," freut sich hingegen Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec über den "Erfolg gegen Altersdiskriminierung".

"Uns Älteren liegt die Verkehrssicherheit sehr am Herzen. Aber: Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit für alle und über alle Altersgruppen hinweg liegt nicht in Zwangsüberprüfungen und Beschränkungen, sondern in zielgruppenspezifischen Fahrtechnikkursen", freut sich auch der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes, Peter Kostelka.

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25  Kommentare
25  Kommentare
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PR1234 (1.032 Kommentare)
am 28.02.2024 20:32

feiglinge, regelmäßige untersuchungen für alle!

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linz2050 (6.573 Kommentare)
am 28.02.2024 20:04

Schon lustig das gerade die Freunde der FPÖ jetzt alles auf die > böse EU< schieben das die Gesundheitskontrollen nicht kommen. Aber sollte euer Volkskanzler, wird sicher nie meiner, doch in die Regierung kommen kann er es ja umsetzen! - Die da oben sind gegen uns - und wir tun es jetzt der EU jetzt >Zfleiß< das wir es Umsetzen.

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azways (5.831 Kommentare)
am 28.02.2024 20:03

Die einzig konsistente Lösung:

Führerscheine ersatzlos FÜR ALLE SOFORT ABSCHAFFEN !

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docholliday (8.161 Kommentare)
am 28.02.2024 21:20

Ja, genau, da bin ich bei Ihnen👍😀

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Zeitungstudierer (5.650 Kommentare)
am 28.02.2024 19:58

Endlich einmal eine richtige Entscheidung!
Für die Menschen und nicht gegen sie.
Das kommt wirklich äußerst selten vor beim EU Parlament, das so weit weg ist von den Menschen, wie selten eine politische Institution.

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docholliday (8.161 Kommentare)
am 28.02.2024 21:21

Ich glaub, da geht ein Angstpfurz herum!😜👍

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docholliday (8.161 Kommentare)
am 28.02.2024 21:21

In der EU wohlgemerkt 😊

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fai1 (6.008 Kommentare)
am 28.02.2024 19:50

@TEB....
und mit welcher Begründung?

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observer (22.206 Kommentare)
am 28.02.2024 18:45

Wieder mal eine falsche Entscheidung aufgrund von Feigheit. Österreich hat da freilich auch immer dagegen opponiert, was die Position dieser Regierung betroffen hat. Wahrscheinlich müsste mal ein prominente(r) Politiker(in) oder Angehörige von so wem betroffen sein, damit man diese Position verändert. Es ist schlimm, wenn Feigheit und Unfähigkeit zusammenkommen.

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detti (1.792 Kommentare)
am 28.02.2024 17:37

Die EU war wieder einmal zu feig. Ältere Semester nicht verpflichtend zu untersuchen ist fahrlässig, bekanntlich werden viele echte "Schädeln " wenn sie alt sind und die Angehörigen beissen sich die Zähne aus, wenn sie die Mobilität einschränken wollen/müssen. Dies wäre ein richtiger Schritt von neutralem Amts wegen gewesen. Schade um die Chance! Ja die Wählerstimmen.....

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observer (22.206 Kommentare)
am 28.02.2024 18:47

Alle gehören in gewissen Abständen untersucht - a l l e ! Dann gibt es kein Gerede von Diskriminierung und ausserdem gibt es auch unter Jüngeren solche, die nicht mehr sicher im Verkehr unterwegs sind, ev. weil sie Fehlsichtig sind und das nicht mal wissen.

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Foxia (532 Kommentare)
am 28.02.2024 17:26

Ich habe alle meine Verkehrsunfälle (3 Stück) während meinen ersten 100.000 Kilometern gehabt. (2 davon von mir zumindest teilverschuldet)
Seither hatte ich vermutlich Glück und wenn ich in einigen Jahren in Pension gehen darf und ich das Auto nicht mehr brauche, werde ich es schon aus Kostengründen abmelden verkaufen/verschenken und nicht mehr fahren. Sollte ich das Auto aber gelegentlich brauchen (mehr als ein mal im Monat) und mich weiterhin für eine selbständige Fahrt fit halten werde ich es aber behalten und weiterhin benutzen. Ich denke so vernünftig sind alle älteren Semester, zumindest ein Großteil. Die jüngeren Semester die sich denken mit einem Bier ist man noch nicht beeinträchtigt genug für eine Autofahrt oder ein Telefon nebenbei bedienen wäre ok, denen würde ich die Fahrerlaubnis gerne absprechen können. Mit Drogen kenne ich mich überhaupt nicht aus, werde mir deshalb auch kein Urteil dazu anmassen.

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RonaldWeinberger (182 Kommentare)
am 28.02.2024 15:58

Bin 76 und ... was wollte ich gleich schreiben? Kann mein Handy vor lauter Zittern kaum halten. Äh ...

Ah, jetzt fällt es mir wieder ein! Nämlich, bin in den letzten 12 Jahren ziemlich genau 200.00 km gefahren, ohne auch nur einen Kratzer. Habe niemanden abgedrängt, mir wurde - soweit ich mitbekam - kein ausgestreckter Mittelfinger gezeigt, aber habe (ich wohne am Land in einer waldreichen Gegend) leider(!!) einmal jemanden totgefahren: ein Eichkätzchen, das mir unvermittelt unter das Auto flitzte.

So, jetzt aber zum Wesentlichen: Bin weder klapprig noch senil noch sonstwie physisch oder psychisch schon halb in den ewigen Jagdgründen etc., fühle mich mithin in meiner Fahrtüchtigkeit nicht oder so gut wie nicht eingeschränkt - - und bin ein ausdrücklicher Befürworter von verpflichtenden Überprüfungen der Fahrtüchtigkeit. Es erschließt sich mir nicht, weshalb man als Senior dagegen Einwände erheben kann. Habe also einen "Hang zum Zwang", da mir diese Art von Zwang sinnvoll erscheint.

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Tebasa1781 (328 Kommentare)
am 28.02.2024 16:15

wenn es nach mir geht, hättest du deinen schein vor genau 11 jahren abgeben müssen.

glück gehabt, es geht nicht nach mir.

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nichtschonwieder (8.364 Kommentare)
am 28.02.2024 19:08

Teb...
Dann wirds Zeit, dass du ihn abgibst.
Auch, wennst viell. Erst 30 bist .

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nichtschonwieder (8.364 Kommentare)
am 28.02.2024 19:08

Ronald....
Sehe ich genau so

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Zonne1 (3.651 Kommentare)
am 28.02.2024 15:45

Bis vor einigen Jahren war das kein Thema, da hatten viele Alte gar keinen Führerschein

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MaxXI (668 Kommentare)
am 28.02.2024 15:58

Wie sich die Zeiten ändern, heute haben viele Junge gar keinen Führerschein und fahren trotzdem....

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segelschi (1 Kommentare)
am 28.02.2024 15:20

Hallo: schlechte Autofahrer sind nicht nur die „Alten“ sondern sie gibt es in allen Altersgruppen.

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nichtschonwieder (8.364 Kommentare)
am 28.02.2024 15:10

Falsche Entscheidung, wie so viele der EU.

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CptWildDuck (773 Kommentare)
am 28.02.2024 15:05

wieder mal feig. Wer bei guter Gesundheit ist, hat nichts zu befürchten (über die Kosten muss man aber reden) und wer nicht mehr bis zum Ende der Motorhaube sieht oder den Kopf nicht mehr drehen kann, hat hinter dem Steuer eh nichts mehr verloren.

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HumpDump (4.896 Kommentare)
am 28.02.2024 14:58

Stünden keine Wahlen vor der Tür, hätte die Entscheidung womöglich anders ausgesehen.

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Wolf73 (276 Kommentare)
am 28.02.2024 14:56

Schade das ich nicht selbst beurteilen darf, ob ich schon reif für die Pension bin ;)

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Zonne1 (3.651 Kommentare)
am 28.02.2024 15:39

Einfache Lösung :
wer noch fahren kann, der kann auch noch arbeiten

Wer nicht mehr arbeiten kann, der soll auch das fahren bleiben lassen

Und dann soll Jeder selbst entscheiden, zu welcher Gruppe er sich zählt

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Tebasa1781 (328 Kommentare)
am 28.02.2024 16:16

super idee!

wer seinen führerschein behalten will, soll auch arbeiten müssen!

#pensionssystemNEU

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