"Freimütiger Dialog" - Kontakt zwischen USA und China

Die neue US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sprach am Donnerstag mit Chinas Vizepremier Liu He, wie in Peking und Washington mitgeteilt wurde. "Beide Seiten hatten einen offenen, pragmatischen und konstruktiven Austausch", berichtete Chinas Handelsministerium.

Ähnlich sprach das Büro der US-Handelsbeauftragten von einem "freimütigen" Dialog. Eine solche Wortwahl deutet in der diplomatischen Sprache meist auf Meinungsverschiedenheiten hin. Beide Seiten unterstrichen nach übereinstimmenden Angaben die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die sich seit drei Jahren einen Handelskrieg liefern.

In dem "einführenden virtuellen Treffen" habe Tai über die Handelspolitik der Biden-Regierung "mit Arbeitern im Mittelpunkt" sowie über die "laufende Überprüfung" ihrer Handelsbeziehungen mit China gesprochen, so die Mitteilung der Handelsbeauftragten. Beide Spitzenpolitiker vereinbarten, ihre Diskussionen in Zukunft fortzusetzen.

Harter Kurs der USA

Die neue Regierung von Joe Biden begreift China als größten Konkurrenten und hat angedeutet, ebenfalls einen harten Kurs gegenüber Peking verfolgen zu wollen - allerdings in Abstimmung mit internationalen Verbündeten. China werden unfaire Handelspraktiken, staatliche Subventionen, Marktbarrieren, der Diebstahl geistigen Eigentums sowie zwangsweiser Technologietransfer vorgeworfen.

Zuletzt hatten Unterhändler beider Seiten im August während der Präsidentschaft von Präsident Donald Trump miteinander gesprochen. In dem andauernden Handelskrieg mit Strafzöllen hatten die USA und China im Jänner vergangenen Jahres eine Teilvereinbarung über eine erste Phase zur Beilegung der Konflikts getroffen, deren Einhaltung ungefähr alle sechs Monate überprüft werden sollte.

In der Vereinbarung über die erste Phase hatte China zugesagt, seine Importe aus den USA über zwei Jahre bis Ende 2021 um zusätzlich 200 Mrd. US-Dollar (163,55 Mrd. Euro) gegenüber 2017 deutlich zu erhöhen. In einer Analyse kommt das Peterson Institute for International Economics (PIIE) zu dem Schluss, dass China bei der Erfüllung der Zusage hinterher hinkt. Bis April diesen Jahres habe China seine Ziele bis zu diesem Termin nur zu 73 Prozent erfüllt.

Handelskrieg seit 2018

Angefangen hatte der Handelskrieg am 15. Juni 2018: Mit Strafzöllen auf Einfuhren aus China in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar gab Trump den ersten Schuss in dem Konflikt ab. Er wollte das Handelsdefizit mit China senken und kritisierte Pekings unfaire Handelsmethoden. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später fast auf alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Mrd. US-Dollar Strafzölle verhängt hatte - mehr als Peking mit Gegenzöllen beantworten konnte.

Dass Vizepremier Liu He mit der US-Handelsbeauftragten Tai sprach, deutet darauf hin, dass der 69-Jährige die Verhandlungen auch in Zukunft weiter führen dürfte. So hatte es in Peking Spekulationen gegeben, dass der mit 58 Jahren jüngere, aber im Umgang mit den USA nicht so erfahrene, andere Vizepremier Hu Chunhua die führende Rolle übernehmen könnte. Liu He hat längst die Altersgrenze erreicht, gilt aber nicht nur als Wirtschaftsexperte, sondern auch als enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping.