Festnahmen und Proteste nach den Kommunalwahlen in der Türkei

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei haben zahlreiche Menschen gegen den nachträglichen Ausschluss eines prokurdischen Politikers demonstriert, der ein Bürgermeisteramt gewonnen hatte. Bilder aus der Stadt Van, die die prokurdische DEM-Partei verbreitete, zeigten gestern Straßen voller Demonstranten.

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Nach Protesten am Dienstag seien bereits insgesamt 89 Menschen festgenommen worden, schrieb der Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch auf X, vormals Twitter. Die Festnahmen erfolgten im Südosten des Landes sowie in der Küstenmetropole Izmir.

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Auch in Istanbul gab es Proteste. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge teils Tränengas ein. Der Innenminister schrieb zur Begründung der Festnahmen, die Demonstranten hätten Steine geworfen und Slogans zur Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gerufen.

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Der Gouverneur der Provinz Van untersagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Versammlungen für 15 Tage. Hintergrund der Proteste ist der nachträgliche Ausschluss des gewählten prokurdischen Bürgermeisters in der Stadt Van, Abdullah Zeydan, von der Wahl. Zeydan war nach Angaben seiner prokurdischen DEM-Partei die Ernennungsurkunde verweigert worden, obwohl er am Sonntag mit rund 55 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden war.

Stattdessen soll der zweitplatzierte Kandidat der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Bürgermeister ernannt werden. Dieser erreichte nach vorläufigen Ergebnissen nur rund 27 Prozent. Die lokale Wahlbehörde begründete ihre Entscheidung nach Anadolu-Angaben damit, dass Zeydan vorbestraft sei und darum nicht zur Wahl hätte antreten dürfen. Die Behörde hatte Zeydan aber schon vor Wochen zu der Wahl am Sonntag als Kandidat zugelassen.