EU stellt "demokratischem Belarus" Milliarden-Hilfen in Aussicht
BRÜSSEL/MINSK. Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Belarus (Weißrussland) massive Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, wenn das Land einen demokratischen Kurs einschlägt.
Die Behörde stellte am Freitag ein drei Milliarden Euro schweres Paket aus Hilfen und Darlehen "für ein künftiges demokratisches Belarus" vor.
Gefördert werden sollen Unternehmen, Verkehrsprojekte, Digitalisierung, klimafreundliche Energievorhaben und demokratische Reformen.
Die EU hat die Wiederwahl des seit 1994 regierenden Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres nicht anerkannt. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten und Massenverhaftungen hat die EU Lukaschenko und 87 weitere Vertreter von Regierung, Sicherheitskräften und Justiz sowie sieben staatsnahe Unternehmen im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt.
Die EU sehe in Belarus das "Bedürfnis nach Wandel, Demokratie und einer strahlenden Zukunft", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Milliardenpaket. "Keine noch so große Repression, Brutalität oder Zwang" werde Lukaschenkos "autoritärem Regime irgendeine Legitimität verschaffen." Es sei nicht die Frage, ob es einen demokratischen Wandel gebe, sondern nur wann.
Die Spannungen zwischen der EU und Minsk hatten sich vergangenes Wochenende noch einmal deutlich verschärft. Belarus hatte am Sonntag eine Passagiermaschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der an Bord befindliche Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Partnerin festgenommen.
Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montag daraufhin weitere Sanktionen vereinbart. Dazu gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden.
Frankreichs Präsident Macron fordert "glaubhafte" europäische Verteidigung
Prozess um Pornostar-Schweigegeld: Trump gratuliert Frau Melania aus Gerichtsaal
USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an
Lösen Emotionen eines Machtmenschen Krise aus?
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wer belegt, ob Belarius demokratisch ist? Wer bekommt das Geld?
Das sind doch alles nur Beschwichtigungen. Wird nicht funktionieren!
Ist ja nur ein Signal an die Bevölkerung.
So hat es in der Ukraine auch angefangen...
Demokratischer Weg bedeutet ohne Lukaschenko.
Wir sollen für etwas bezahlen, um den US-Imperialismus zu fördern?
Und wieder schmeisst die EU mit unserem Steuergeld herum.
Die arbeitenden Menschen sollten die EU zur Rechenschaft ziehen und durch Anstand ersetzen.
150 000 Millionen EUR will Macron nach Afrika "spenden". Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass es Lobbyisten gibt, die von dem "gespendten" Geld in Frankreich viele 100 Millionen wenn nicht Mrd EUR einsacken.
Die EU ist ein Verbrecher, so wie sich derzeit aufführt.
Es reicht.
Erinnert mich an die Ukraine
Dümmer geht es nimmer was die EU-Aufführt. Sicher wird er zusagen machen und wenn er das Geld erhalten hat von nichts mehr Wissen, genau so wie unser Kanzler, Finanzminister, Nationalratspräsident, und die ganze Türkise-Truppe