Von der Leyen kündigt EU-Fonds über 25 Milliarden Euro an

Die EU will entschlossen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus vorgehen. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am Dienstag.

Teil dieser Antwort sei auch ein Investitionsfonds für den Gesundheitssektor und Unternehmen, der "schnell" ein Volumen von 25 Milliarden Euro erreichen könne. Ferner sollen bis Ende der Woche Richtlinien vorgelegt werden, wie Haushalts- und Subventionsregeln flexibel genutzt werden können. Sie wolle dazu beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag Vorschläge unterbreiten.

Die EU will laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) außerdem alles unternehmen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus hinauszuzögern. "Wir sind uns einig, dass die Corona-Krise eine sehr ernst zu nehmende ist und wir alles unternehmen müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus bestmöglich hinauszuzögern und die Anzahl der Infektionen zu reduzieren", teilte Kurz nach einem Videokonferenz-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit.

Tägliche Telefonkonferenzen

Dazu sollen die Gesundheits- bzw. Innenminister der EU ab sofort tägliche Telefonkonferenzen abhalten, um Informationen und beste Praktiken auszutauschen. Darüber hinaus gebe es ein Verständnis innerhalb der EU, dass in der jetzigen Phase nationale Vorkehrungen getroffen werden müssen, um weitere Ansteckungen einzudämmen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften zu erhöhen, erklärte Kurz.

Bei der Videokonferenz mit den EU-Regierungschefs habe er die Maßnahmen Österreichs im Detail erklärt, sagte Kurz. Die Regierung hat am Dienstag im Kampf gegen das Coronavirus erstmals derart drastische Maßnahmen verkündet, dass das öffentliche Leben in Österreich in den kommenden Wochen massiv beeinträchtigt werden wird. Bis 3. April werden größere Veranstaltungen inklusive Demos verboten. Es gibt einen Einreisestopp aus Italien, nur Österreicher sollen zurückgeholt werden. Unis schließen ebenfalls.

Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor bei einer Videokonferenz ihr Vorgehen bei der Eindämmung des Coronavirus abgestimmt. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte es gebe "vier Prioritäten": die Eindämmung der Verbreitung des Virus, die Beschaffung medizinischer Ausrüstung, die Förderung der Forschung nach einem Impfstoff und das Vorgehen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise.

Verständnis für Österreichs Maßnahmen

Von der Leyen äußerte Verständnis für die Maßnahmen Österreichs. Aus wissenschaftlicher Sicht müsse es das Ziel sein, eine weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Gebe es zu viele Infektionen in zu kurzer Zeit wäre dies eine zu große Belastung für die Gesundheitssysteme. Grenzkontrollen würden aber auch die Notwendigkeit zeigen, sich in der EU zu koordinieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte die Europäische Union zu umfassendem Handeln auf. "Europa muss alles tun, was auf gesundheitlichem und auf wirtschaftlichem Gebiet nötig ist", twitterte Macron zum Ende des virtuellen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs. "Angesichts des Coronavirus dürfen wir keinen Platz für Spekulationen und Instabilität lassen", verlangte Macron.

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel rief seine Amtskollegen dazu auf, nationale Maßnahmen zu koordinieren. Das Vorgehen solle auf gemeinsamen Leitlinien basieren, damit alle EU-Staaten besser gerüstet gegen die Ausbreitung von Sars-CoV-2 und die Folgen vorgehen könnten, erklärte Bettel auf Twitter.

EU-Ratspräsident Michel kündigte an, er plane derzeit, den nächsten EU-Gipfel in Brüssel am 26. und 27. März wie geplant stattfinden zu lassen. Bei ihrer Videokonferenz hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs erstmals dieser technischen Möglichkeiten im Rahmen eines Gipfels bedient. Offiziell wurde die Telekonferenz wegen der kurzfristigen Ankündigung gewählt. Sie verhindert aber natürlich auch mögliche Ansteckungen unter den Staats- und Regierungschefs untereinander oder über mitreisende Mitarbeiter.