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Deutschland: CSU-Chef Söder will sofortige Neuwahlen

Von nachrichten.at/dm, 11. Juni 2024, 10:42 Uhr
Bayrischer Ministerpräsident Söder: „Diese Regierung ist fertig."
Bayrischer Ministerpräsident Söder: „Diese Regierung ist fertig." Bild: Sven Hoppe (dpa)

MÜNCHEN/BERLIN. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei ein "Kaiser ohne Land", sagt Söder den OÖN – Ampelkoalition weist Neuwahl-Forderung zurück

Die Kanzlerpartei SPD kam im Endergebnis auf 13,9 Prozent, die Koalitionspartner Grüne und FDP auf 11,9 bzw. 5,2 Prozent: Verheerende Resultate brachte die EU-Wahl in Deutschland, wie berichtet, für die regierende Ampelkoalition.

"Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag und forderte sofortige Neuwahlen in Deutschland.

Selbst zusammengerechnet hätten die drei Parteien der Ampelkoalition gerade einmal so viele Stimmen wie die Unionsparteien CDU/CSU, die Sieger der EU-Wahl (30 Prozent, Anm.), sagte Söder beim Besuch einer OÖ-Delegation in München auf Anfrage der OÖN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei jetzt ein Kaiser ohne Land. Die Ampelkoalition würde das eine Jahr bis zur nächsten regulären Bundestagswahl aber "aussitzen und nichts tun", befürchtet Söder. Das aber "fördert die radikalen Parteien".

Die Ampelregierung wies die Forderung nach einer vorgezogenen Neuwahl zurück. "Nicht eine Sekunde" denke man daran, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: In Deutschland werde der nächste Bundestag voraussichtlich im Herbst 2025 gewählt. "Das planen wir auch so umzusetzen." Die Ampelkoalition sei ein Projekt, das auf vier Jahre angelegt sei. "Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet."

AfD-Delegation schließt Krah aus

Bei der Rechtsaußen-Partei AfD, die mit 15,9 Prozent Platz zwei erreicht hat, wird EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah unterdessen nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen.

Die Rechtspopulisten-Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte erst kürzlich – trotz Gegenstimmen der FPÖ – alle AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen. Begründet wurde dies unter anderem mit verharmlosenden Aussagen Krahs über die nationalsozialistische SS in einem Interview. Krah selbst will trotz der Entscheidung der AfD-Delegation ins EU-Parlament einziehen. Er hält den Beschluss für falsch.

Im Gegensatz zu Krah wird der Listenzweite Petr Bystron Teil der künftigen AfD-Delegation sein. Gegen Bystron wird unter anderem wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Er steht unter Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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soistes (179 Kommentare)
am 11.06.2024 14:46

Das Volk hat jetzt schon abgerechnet!

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Augustin65 (1.110 Kommentare)
am 10.06.2024 21:06

Wer erwartet sich von Grün oder Rot auch nur einen Funken Anstand?

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Flachmann (7.307 Kommentare)
am 10.06.2024 20:26

Wie bei uns in Österreich, das Land die Bevölkerung ist den Sesselklebern egal.
Wichtig noch ein paar Monate schöpfen.

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