Der neue CDU-Vorsitzende steht gleich vor drei enormen Herausforderungen
BERLIN. Deutschland: Armin Laschet setzte sich beim Digital-Parteitag gegen Friedrich Merz durch.
Viel Zeit zum Feiern bleibt nicht: Armin Laschet, seit 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wurde am Samstag von den 1001 Delegierten des ersten Online-Parteitages zum neuen Vorsitzenden der Regierungspartei CDU gewählt. Der 59-Jährige, der Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgt, setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz, den früheren Unionsfraktionschef im Bundestag, durch. 521 der 991 abgegebenen Delegiertenstimmen entfielen auf Laschet, 466 auf Merz. Norbert Röttgen, der dritte Bewerber, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.
Der frischgebackene CDU-Vorsitzende steht gleich vor drei enormen Herausforderungen – und zwar neben der zeitaufwendigen Arbeit, das größte deutsche Bundesland zu regieren und die Corona-Krise zu bewältigen:
1 Die Einigung der Partei: Für Armin Laschet haben beim Online-Parteitag 53 Prozent der Delegierten gestimmt, die restlichen 47 Prozent muss er nun überzeugen und einbinden. Laschet wird auch eine künftige Rolle für Friedrich Merz finden müssen. Dieser hatte ja gleich nach seiner Niederlage gesagt, er möchte sofort Wirtschaftsminister im Bundeskabinett werden. Das hat innerhalb der CDU – selbst bei Merz’ Unterstützern – großen Unmut und teilweise Entsetzen ausgelöst.
Sogar ein konservatives CDU-Schwergewicht wie Roland Koch forderte im Magazin "Cicero" Unterstützung für Laschet ein. Der neue CDU-Chef steht vor dem gleichen Dilemma wie seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer 2018: Er muss den konservativen Flügel der Partei einbinden, ohne die eigenen Anhänger zu verärgern.
2 Wichtige Landtagswahlen: Bereits am 14. März finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wegweisende Landtagswahlen statt, für deren Ergebnis Laschet bereits voll verantwortlich gemacht werden wird. Dabei kann der neue Chef in dieser kurzen Zeit das Ergebnis wenig beeinflussen. In beiden Bundesländern kämpft die CDU außerdem aus der Opposition heraus gegen jeweils sehr starke Ministerpräsidenten, die die Mitte sehr gut abdecken: Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD).
Erschwerend kommt hinzu, dass Susanne Eisenmann, die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, eine deklarierte Merz-Unterstützerin ist.
3 Die Klärung der Kanzlerkandidatur ("K-Frage"): Offen ist nach dem CDU-Parteitag noch, wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl am 26. September führen wird. Da wird die bayerische Schwesterpartei CSU ein gewichtiges Wörtchen mitreden, schließlich ist CSU-Chef Markus Söder in Umfragen weit vor Laschet zu finden. Geklärt werden soll die sogenannte "K-Frage" im April, also nach den beiden Landtagswahlen.
Läuft es schlecht für Laschet, könnte es ihm so gehen wie Merkel im Jahr 2002: Dann werden seine konservativen CDU-internen Gegner keine Ruhe geben und im Frühjahr deutlich Richtung München signalisieren, dass sie Laschet als Kanzlerkandidaten nicht wollen. Sollte die CDU auch bei den Landtagswahlen schlecht abschneiden, könnte Laschet schnell das Image fehlender Mobilisierungsfähigkeit angehaftet werden, heißt es selbst in seinem Lager.
- Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Redakteur Clemens Schuhmann
- Mehr zur Person Armin Laschet
Reaktionen der Parteien
SPD-Kanzlerkandidat, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz gratulierte Laschet: „Das ist eine große Aufgabe. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen.“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: „Die Chance, das Ruder herumzureißen, wurde endgültig vertan.“
„Linken“-Chef Bernd Riexinger kritisierte: „Die CDU setzt auf planlos.“
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: Mit Laschet sei „eine wirtschaftsfreundliche Politik auch im Bund möglich“.
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sagten: „Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise führt“.
Herr Schuhmann von den OÖN und Herr Streihammer von der PRESSE schreiben ausführlich über Armin Laschet und Friedrich Merz. Keiner von beiden fragt oder erwähnt irgendwas über die inhaltliche Kluft zwischen den beiden, höchstens, dass Merz den konservativen Flügel vertrete. Sonst nichts über die Asyleinwanderung, Islamisierung, Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, den Ruin der Automobilindustrie, die EU als Schuldenunion......nichts Inhaltliches.
Friedrich Merz hat klar gemacht, dass es nicht um inhalte geht. gleich nach seiner niederlage forderte er das wirtschaftsmiinisterium. und zwar auf der stelle. also was soll Deine einlassung?
Die Forderung nach dem Wirtschaftsministerium ist eh eine inhaltliche Ansage, aber mangels Information aus den Medien können auch Sie nichts über die Definition der Inhalte seitens Merz sage. Aber es ist eh wurscht, weil hier interessiert das offensichtlich sowieso keinen. Selbst bin ich froh, dass das Merkelsystem wenigstens nicht stillschweigend für alle Ewigkeit einbetoniert ist, sondern sehr wohl noch heftige Auseinandersetzungen stattfinden. Ohne solche keine Demokratie. Selbst im Merkelfernsehen gestern (Anne Will) kam das vor.