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Außenpolitik

Selenskyj empfängt Scholz, Macron, Draghi und Iohannis in Kiew

Von nachrichten.at/apa   16. Juni 2022 13:24 Uhr

UKRAINE-RUSSIA-CONFLICT-FRANCE-GERMANY-ITALY
Draghi, Macron und Scholz (v.l.n.r.) zu Gast beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj (2.v.l.).

KIEW/MOSKAU. Bei ihrer Reise nach Kiew sind der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen.

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen.

Irpin als "wichtiges Mahnmal"

Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

Scholz verurteilte dort die "Brutalität" des russischen Angriffskriegs und sprach von sinnloser Gewalt. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. "Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist." Die Zerstörungen in Irpin seien ein "ganz wichtiges Mahnmal" dafür, dass etwas zu tun sei.

Macron sprach in Irpin davon, dass dort "Massaker und Kriegsverbrechen" begangen worden seien. "Es ist eine heroische Stadt, gezeichnet von den Stigmata der Barbarei."

Draghi traut der Ukraine den Wiederaufbau nach dem Krieg zu. "Das hier ist ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung", so der italienische Ministerpräsident beim Besuch in Irpin. "Vieles, von dem mir hier erzählt wurde, drehte sich um die Zukunft und den Wiederaufbau", sagte Draghi. "Das Volk wurde vereint durch den Krieg, es kann nun Sachen schaffen, die vor dem Krieg vielleicht nicht möglich gewesen wären." Auf eine Frage, ob internationale Hilfe ähnlich des Marshall-Plans nötig sei, antwortete er: "Darüber werden wir nachher reden."

Scholz, Macron und Draghi zu Besuch in der Ukraine

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Rumäniens Staatspräsident Iohannis verlangte erneut, dass Gräueltaten Russlands vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. "Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell dafür, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz - die Rumänien voll unterstützt - zur Verantwortung gezogen werden", twitterte Iohannis am Donnerstag nach dem Besuch in Irpin. "Es gibt keine Worte um die unvorstellbare menschliche Tragödie und die schrecklichen Zerstörungen zu beschreiben, die wir heute in Irpin gesehen haben", schrieb Iohannis.

Russland warnte unterdessen vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese wären "absolut nutzlos" und würden dem Land nur "weiter schaden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Ich möchte hoffen, dass die Führer dieser drei Staaten (...) sich nicht nur darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, indem sie die Ukraine weiter mit Waffen vollpumpen", so Peskow. Die drei EU-Politiker sollten ihre Zeit mit Selenskyj nutzen, um einen "realistischen Blick auf die Sachlage" zu werfen.

Scholz und Macron versichern Solidarität

Auch Scholz sicherte der Ukraine im Vorfeld die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zu. "Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen", so der SPD-Politiker am Donnerstag.

"Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird", ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, "wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine". Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. "Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel", unterstrich Scholz.

Frankreichs Präsident Macron sagte nach seiner Ankunft in Kiew ebenfalls, dass er Selenskyj später bei ihrem Treffen versichern werde, dass es eine europäische Solidarität mit der Ukraine gebe. Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform wollen die drei Politiker später auch das kriegsgebeutelte Irpin besuchen.

Klitschko freut sich über Besuch

Kurz nach der Ankunft von Scholz in Kiew wurde Luftalarm ausgelöst, der aber nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben wurde. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich erfreut über den Besuch von Scholz. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko der "Bild". "Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen."

Auch die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüßte die Kiew-Reise von Scholz und dessen Kollegen. In einem Interview des italienischen TV-Senders RaiNews24 zeigte sich die Politikerin am Donnerstag überzeugt, dass der Besuch der drei Staats- und Regierungschefs zu einer noch stärkeren Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beitragen werde. "Ich glaube, dass die drei Spitzenpolitiker (...) nach ihrer Reise oder schon währenddessen noch überzeugter werden, an der Seite der Ukraine zu bleiben", sagte sie.

Kommende Woche EU-Gipfel in Brüssel

Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), haben das von Russland überfallene Land bereits besucht. Der deutsche Kanzler war innenpolitisch massiv unter Druck gestanden, in die Ukraine zu reisen. Er hatte jedoch betont, dass es ihm um Inhalte gehe.

Die Reise findet einen Tag vor der erwarteten Empfehlung der EU-Kommission zum Beitrittsantrag der Ukraine statt. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde vorschlagen wird, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Kommende Woche findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt, bei dem darüber befunden werden soll.

Deutsche Waffenlieferungen stehen bevor

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bezeichnete den Besuch von Scholz als "wichtiges Signal". Es sollte "ein neues Kapitel deutscher Unterstützung für die Ukraine aufschlagen", sagte Melnyk am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ukrainer hoffen, dass der Bundeskanzler nicht mit leeren Händen kommt, sondern ein solides Paket militärischer Hilfen in seinem Reisekoffer mitbringt".

Es gehe darum, dass Deutschland zügig weitere schwere Waffen liefere, vor allem Artilleriegeschütze wie die Panzerhaubitze 2000 sowie Mehrfachraketenwerfer Mars II. "Man erwartet auch, dass der Kanzler im Anschluss an seine Zusage für die erste Einheit von Iris-T weitere moderne Luftabwehrsysteme zusichert, um die Zivilbevölkerung vor russischem Raketenbeschuss zu schützen." Melnyk bezeichnete den Besuch auch als guten Anlass, "die Blockade für Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer aufzuheben, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die groß angelegte Offensive Putins zum Ersticken zu bringen".

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", dass die schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland demnächst in die Ukraine gebracht werden könnten. "Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden", so die SPD-Politikerin. Auch die zugesagte Lieferung ausgemusterter Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard steht ihr zufolge bald bevor.

Sie verwies ferner auf die Zusage, der Ukraine gemeinsam mit den USA und Großbritannien Mehrfachraketenwerfer zu liefern. "Deutschland wird sich daran beteiligen mit drei solcher Systeme", sagte Lambrecht. Darüber hinaus sei der Ringtausch mit NATO-Partner "auf einem sehr guten Weg".

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