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"Anarchokapitalist" Milei zu Gast im deutschen Kanzleramt

Von nachrichten.at, 23. Juni 2024, 19:54 Uhr
Argentiniens Präsident Milei, deutscher Kanzler Scholz
Argentiniens Präsident Milei, deutscher Kanzler Scholz Bild: RALF HIRSCHBERGER (AFP)

BERLIN. Kanzler Olaf Scholz richtete nach deutschen Angaben "mahnende Worte" an den ultraliberalen Argentinier: Reformen müssten auch "sozial verträglich" sein.

Er nennt sich selbst "Anarchokapitalist": Argentiniens Staatspräsident Javier Milei fährt politisch einen libertären Kurs.

Steuern sind in seinen Augen Raub – und Bemühungen um soziale Gerechtigkeit würden immer zu mehr Ungerechtigkeit führen, so seine Überzeugung. "Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem", lautet eines von Mileis Mantras.

Am Sonntag war Milei zu Gast beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Treffen dauerte wie geplant nur 60 Minuten. Eine gemeinsame Pressekonferenz war ebenso wie der Empfang mit militärischen Ehren abgesagt worden – auf Wunsch des argentinischen Präsidenten, wie es von deutscher Seite hieß.

Nach deutschen Angaben richtete Scholz in seinem Gespräch mit Milei mahnende Worte an den Argentinier. Der deutsche Kanzler habe betont, dass Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei den harten Sparmaßnahmen des Präsidenten ein wichtiger Maßstab sein sollten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Harte Reformen in Argentinien

Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident will Argentinien mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.

Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Der Internationale Währungsfonds rechnet heuer mit einem Rückgang um 2,8 Prozent. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Argentinier unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.

Milei gilt als Exzentriker und wird oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Parlamentarier tituliert er mitunter als "Ratten". Bei seinem zweitägigen Besuch in Deutschland gab er sich allerdings eher zahm.

Hayek-Medaille für Milei

Milei war bereits am Samstag in Deutschland eingetroffen und hatte in Hamburg für seine marktradikalen Reformen die Medaille der liberalen Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft erhalten – in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg Maaßen. "Sie bringen den Kapitalismus aus der Defensive", sagte Stefan Kooths, Ökonom und Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, in der Laudatio.

Der 53-jährige Ökonom Milei hatte sich bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen im November des Vorjahres gegen den peronistischen Kandidaten Sergio Massa durchgesetzt. In Argentinien ist der Präsident zugleich Regierungschef.

Seit Mileis Amtsantritt hat die Regierung tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Zuletzt hat Milei unter heftigen Protesten auf der Straße ein Reformpaket durch den Senat gebracht, das unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vorsieht.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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Zeitungstudierer (5.924 Kommentare)
am 24.06.2024 09:51

Anscheinend haben die beiden unter anderem auch das schwebende Mercosur Abkommen besprochen.
Dieses Mercosur Abkommen ist der zweite Schritt um die EU Landwirtschaft auf dem Altar der Globalisierung für die Industrie und Waffenkonzerne zu opfern.
Der erste Schritt war, das man die EU Landwirtschaft mit dem Gesetz zur „Renaturierung“ der Natur in die 1950 iger Jahre zurück befördert.
Die Frau Gewessler hat dies jetzt ermöglicht und ist dadurch die Heldin der Globalisierer und die Bauern können bleiben, wo der Pfeffer wächst.

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LASimon (12.438 Kommentare)
am 24.06.2024 11:15

Würden Sie freundlicherweise sich das eine oder andere Mal an Fakten halten und Meuchelpropaganda sein lassen? Muss ja nicht immer sein, ein paar Mal würde mir - fürs Erste - schon reichen.
Zum Grundsätzlichen: An Mercosur wird sich entscheiden, ob Europa hinkünftig globalen Handel nur mehr nach von China definierten Regeln treiben kann oder weiterhin seinen eigenen Regeln folgen.

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soistes (896 Kommentare)
am 24.06.2024 11:49

Natürlich ist der Milei in erster Linie wegen des Abkommens zu Scholz gekommen.
Dieser ist ja ein williges Opfer.

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soistes (896 Kommentare)
am 24.06.2024 09:32

Es wird sich weisen, ob der eingeschlagene Weg richtig war.
Von Scholz wird sich Milei jedenfalls nicht beeindrucken lassen.

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