"Anarchokapitalist" Milei zu Gast im deutschen Kanzleramt

Er nennt sich selbst "Anarchokapitalist": Argentiniens Staatspräsident Javier Milei fährt politisch einen libertären Kurs.

Steuern sind in seinen Augen Raub – und Bemühungen um soziale Gerechtigkeit würden immer zu mehr Ungerechtigkeit führen, so seine Überzeugung. "Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem", lautet eines von Mileis Mantras.

Am Sonntag war Milei zu Gast beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Treffen dauerte wie geplant nur 60 Minuten. Eine gemeinsame Pressekonferenz war ebenso wie der Empfang mit militärischen Ehren abgesagt worden – auf Wunsch des argentinischen Präsidenten, wie es von deutscher Seite hieß.

Nach deutschen Angaben richtete Scholz in seinem Gespräch mit Milei mahnende Worte an den Argentinier. Der deutsche Kanzler habe betont, dass Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei den harten Sparmaßnahmen des Präsidenten ein wichtiger Maßstab sein sollten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Harte Reformen in Argentinien

Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident will Argentinien mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.

Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Der Internationale Währungsfonds rechnet heuer mit einem Rückgang um 2,8 Prozent. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Argentinier unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.

Milei gilt als Exzentriker und wird oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Parlamentarier tituliert er mitunter als "Ratten". Bei seinem zweitägigen Besuch in Deutschland gab er sich allerdings eher zahm.

Hayek-Medaille für Milei

Milei war bereits am Samstag in Deutschland eingetroffen und hatte in Hamburg für seine marktradikalen Reformen die Medaille der liberalen Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft erhalten – in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg Maaßen. "Sie bringen den Kapitalismus aus der Defensive", sagte Stefan Kooths, Ökonom und Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, in der Laudatio.

Der 53-jährige Ökonom Milei hatte sich bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen im November des Vorjahres gegen den peronistischen Kandidaten Sergio Massa durchgesetzt. In Argentinien ist der Präsident zugleich Regierungschef.

Seit Mileis Amtsantritt hat die Regierung tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Zuletzt hat Milei unter heftigen Protesten auf der Straße ein Reformpaket durch den Senat gebracht, das unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vorsieht.