Ungarn: Proteste gegen das "Sklavengesetz" eskalieren
BUDAPEST. Die über Jahre gewachsene Wut auf die Regierung bricht los.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kommt massiv unter Druck: Schon den fünften Tag in Folge protestierten gestern tausende Menschen gegen die rechtskonservative Regierung. Der Ton wird immer rauer. Was als friedlicher Protest gegen eine umstrittene Arbeitsgesetzreform begann, endete am Wochenende in ersten Ausschreitungen. Die Demonstranten bewarfen die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Flaschen, die wiederum mit Tränengas antwortete. Seit Sonntagabend halten sich 15 Oppositionsabgeordnete im Staatssender MTV verschanzt, um die Verlesung einer regierungskritischen Petition zu erzwingen. "Wir harren aus", sagte der EU-Abgeordnete Péter Niedermüller.
Auslöser der Protestwelle ist eine in der Öffentlichkeit inzwischen als "Sklavengesetz" bekannte Novelle des Arbeitsrechts, die vergangene Woche im Parlament verabschiedet worden war. Das Gesetz erhöht die jährlich mögliche Überstundenzahl von Arbeitnehmern von 250 auf 400. Gleichzeitig dürfen Arbeitgeber sich mit der Ausbezahlung der Überstunden drei Jahre statt wie bisher ein Jahr Zeit lassen. Die Gesetzesänderung war gegen den massiven Protest von Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen verabschiedet worden.
Zwar hatten Orbán und seine Regierung das Arbeitsrecht schon vor Jahren stark zugunsten von Unternehmen reformiert – so ist etwa das Streikrecht stark eingeschränkt –, Proteste dagegen gab es bisher aber kaum. Opposition und Gewerkschaften sind in Ungarn schwach und zersplittert. Doch mit dem "Sklavengesetz" scheint nun der gesamte Unmut über die Regierung, der sich über die letzten Jahre aufgestaut hat, aufzubrechen. Linke und rechte Oppositionsgruppen marschieren plötzlich gemeinsam gegen Orbán.
Regierung wittert ein Komplott
Die Liste ihrer Kritikpunkte ist lang: Die Proteste richten sich auch gegen das Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte", das die Unabhängigkeit der Justiz im Land weiter auszuhöhlen droht. Massiv kritisiert wird auch das im September beschlossene Verbot der Obdachlosigkeit. Wie lange die Proteste noch anhalten, ist unklar. Die Orbán-Regierung antwortete jedenfalls auf ihre Weise: Die Proteste seien vom US-Milliardär George Soros und den hinter ihm stehenden Kräften initiiert, die Ungarn mit Migranten überschwemmen wollten, hieß es. Außerdem würden Provokateure und ausländische Straftäter an den Protesten teilnehmen. Das Ziel: Ungarn solle im Ausland herabgewürdigt werden.
Ausgerechnet der Orban, "Freund und Held des Abendlandes" gerät in des Volkes Zorn. Dabei ist er doch als ganz Gutmensch, eine Esterhazy Schnitte zum Mokka verzehrend, beim Afrikagipfel in Wien. Schon nutzt der böse US Milliardär Soros seine Abwesenheit aus und mobilisiert das "dumme" Volk mit einem USD Demo Tausender pro Person. Aber warum? Das neue ArbeitszeitG soll doch finanzstarke Investoren nach Ungarn locken. "Inveschtoren Arbeit schaffen, bittascheen!". Daher dringende Bitte des "Ungarn Königs" an EU Brüssel: "Bittarschön, Herr Tschunker und Herr Tuschk, schicken eine Battle Group nach Ungarn um blede Verschwerer aufzuhalten. Und bittarschen, geben dem Sorosch a Logalverbot in Eiropa, sonst wir Ungarn nix mehr zahlen an EU. Ah so, wir eh nix zahlen, umso bessssaaar. Eke scheke tresch!"
Unterschiede zwischen Ungarn und Österreich sind kaum erkennbar
In Ungarn sind es rund 400 verpflichtende Überstundenleistungen, in Österreich durch die 12 Stunden Arbeitstags Gesetzgebung bei ca. 220 Arbeitstagen ungefähr dieselbe Anzahl an Überstunden (wenn nicht sogar mehr).
In Ungarn demonstrieret die Bevölkerung zu Recht, ist dies in Österreich (Demokratie, das Recht dazu) der Fall, wie letzten Samstag bezeichnet der Kolumnist Michael Schönamschmäh (oder so ähnlich) der Regimezeitung die Boulevard Krone, die Österr. Demonstranten wörtlich mit: „Liebe Demonstration Deppen“ zieht die Demo durch den Kakao, weist darauf hin, dass wir die allerbeste Regierung haben würden (Demo Verbot?). (Postet vermutlich bei den OOEN unter „cochran“)
Insider haben Kenntnis davon, dass der Krone Kolumnist der „Kurti Blahowetz“ (Fernsehserie ein echter Wiener geht nicht unter) der Journalisten ist nur dies geht eindeutig zu weit, nicht wahr Herr Regime Zeitung Chefredakteur.
Ja also... habe gestern die ZIB2 dazu gesehen.
Die Ungarn bekommen jetzt also die ähnlichen Regeln wie wir, bzw. in ganz Europa kommen sollen.
Es gibt ja diese Mindeststandards, wo die WKÖ auch bei unserem Urlaub von vergolden spricht, weil das über die Mindeststandards hinausgeht.
Die WKÖ will ja eine Woche Urlaub streichen, weil der EU-Standard 4 Wochen lautet.
usw.
Was da der Orban jetzt böser ist als unser Kurz...
Leider ist in Budapest das Parlament bereits komplett ausgeschaltet, die indirekte Demokratie auf dem blutigen Zahnfleisch.
Schadenfreude ist dazu überhaupt nicht angebracht, das muss für Wien und für die 9 Landeshauptstädte eine schrillend laute Warnung sein!
Parteivorzug hin oder her!
ich kann das Magyar Volk sehr gut verstehen denn was sie als DEMÜTIGUNG hinnehmen müssten seit Orban Regierungschef ist grenzt an WAHNSINN und die sogenannte " ungarische " Demokratie tendiert eher zu autokratur
Ja, aber bitte dabei nicht vergessen: Orban ist für zumindest eine Regierungspartei bei uns bester Freund und Vorbild!
ich kann das Magyar Volk sehr gut verstehen denn was sie als DEMÜTIGUNG hinnehmen müssten seit Orban Regierungschef ist grenzt an WAHNSINN und die sogenannte " ungarische " Demokratie tendiert eher zu autokratur
da hat sich sehr viel gestaut und wird jetzt rausgelassen, hoffentlich friedlich
Immer wieder interessant wie der medialen Darstellung in Österreich die Demonstranten unterschiedlicher Länder unterschiedlich wegkommen. Wenn in Ungarn oder Polen gegegen die amtierende Regierung demonstriert wird, werden die Menschnen regelrecht gefeiert und die Österreichische Medien träumen von Revolutionen; wenn in Frankreich, Österreich oder Deutschland die Menschen auf die Strassen gehen, dann ist es der "Mob".
Geht George Soros das Geld aus? Oder warum konnte er gerade mal 1.500 Leute auf die Straße locken? Vielleicht sind die Ungarn auch nicht so käuflich wie die Ukrainer.
Arbeitszeitverlängerungen auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der eigenen Bevölkerung, damit einige wenige - vor allem die eigenen Sponsoren - viel mehr verdienen, das ist es was die Rechten in ganz Europa wollen. Die "Migrationsdebatte" ist nur ein willkommenes Ablenkungsmanöver. Weder Kurz noch Strache, noch Le Pen, Salvini oder Orban haben irgendein Interesse daran, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Sie brauchen diese, um ihre Politik der Grausamkeiten gegen die arbeitende Bevölkerung durchsetzen zu können.
https://www.youtube.com/watch?v=_5YpjdBFmRU
0:44
die mtv stürmer wurden hinausgeworfen und wurden angezeigt.
mtv hat besitzsutz angefordert.
Spar dir deine ungarische Propaganda.
Reich lieber deinem Freund Orban das Händchen.
das ist keine propaganda, ich versuche nur die einseitige berichterstattung zu korrigieren.
und noch etwas. nicht alle tage kann man ein abgeordnete in so eine position zu sehen.
Da gehts nun um den Freund der österreichischen Regierung. Die Ungarn und auch die Franzosen nehmen uns viel Arbeit ab.
Kommt eh bei uns auch noch bei einer solchen Reg.
Aufwchen,
Nicht erst was tun, wenns zu spät ist.
bin ich ohnedies!
jetzt gehe ich duschen.
Das ist der Unterschied zu den Österreichern, die lassen sich auf den Schädel scheixxen bei der Arbeitszeitreform und sagen noch danke dazu.
Im Grunde entspricht die ungarische Reform der österreichischen und beide den Vorgaben der EU die von allen beschlossen wurde. Von den Medien wird das nicht geschrieben. Scheint eine Absprache zu sein um die wackeleige EU nicht ganz in den Abgrund zu bringen.
danke, damit erübrigt sich mein kommentar dazu. ich habe auch nirgendwo gelesen, dass zu die überstunden auch die arbeitnehmer in ungarn (genauso wie in österreich) zustimmen müssen.
schauen wir mal, was duna tv um 6.00 zu diese thema sagt. oö nachrichten und gelegs von der orf seite sind für mich zu wenig.
Einen kitzekleinen Unterschied gibt es schon.
In Ungarn müssen die Überstunden erst 3 Jahre später bezahlt werden.
So frech waren der Kurze und sein Hazee dann doch nicht.
richtig.