Macron fordert gemeinsamen EU-Finanzminister
PARIS. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede für eine "Neugründung" der Union und eine umfassende Vertiefung der Zusammenarbeit plädiert. Die Grundforderung: ein gemeinsamer Finanzminister und eine gemeinsame Verteidungspolitik.
Er will eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine Grenzschutztruppe, Unternehmenssteuern harmonisieren, und die Geheimdienste enger zusammenarbeiten lassen.
Die Eurozone solle ein gemeinsames Budget und einen Finanzminister bekommen., wobei das Budget vor allem für die gemeinsamen Investitionen dienen soll.
In seiner Rede an der Universität Sorbonne in Paris reichte Macron insbesondere Deutschland die Hand und sprach von einer Integration der Märkte der beiden Länder bis 2024 und einer Erneuerung des bilateralen Freundschaftsvertrags aus dem Jahr 1963, dem "Elysee-Vertrag".
Gemeinsames Verteidigungsbudget
Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts solle es eine gemeinsame Interventionstruppe geben, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Einsätze. Konkret stellt sich Macron eine "europäische Staatsanwaltschaft" vor, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Darüber hinaus will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Ein europäisches Programm könnte die Integration und die Ausbildung von Flüchtlingen finanzieren helfen.
Schrittweise solle eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Auch die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten, eine europäische Akademie für Geheimdienste könnte entstehen. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.
Zur Stärkung des Umweltschutzes brauche die EU eine CO2-Steuer, die mindestens bei 25 bis 30 Euro liege. Derzeit kosten die Verschmutzungsrechte etwa 7 Euro. Im Kampf gegen den Klimawandel verlangte er zudem eine europäisches Förderprogramm für saubere Technologie bei Autos wie der Elektromobilität.
Eine Innovationsagentur soll entstehen, mit der Forschung etwa für künstliche Intelligenz finanziert werden kann. Digitale Unternehmen und große Plattformen sollten besteuert werden.
Finanztransaktionssteuer wiederbeleben
Auch die dahindümpelnde Idee einer Finanztransaktionssteuer will Macron wiederbeleben, allerdings mühen sich derzeit nur mehr zehn Mitgliedsländer um einen Kompromiss. Wenn es weniger werden sollten, kann das Projekt nach geltenden Regeln der verstärkten Zusammenarbeit nicht mehr verwirklicht werden.
Die gemeinsame Agrarpolitik solle weniger bürokratisch werden. Sie solle den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und "die Souveränität Europas angesichts der Bedrohungen durch die Globalisierung sichern". Die Europäische Lebensmittelversorgung solle geschützt werden.
Im politischen Bereich plädiert Macron für "transnationale Listen" für die Wahl zum EU-Parlament, 2024 könnte bereits die Hälfte der Abgeordneten auf solchen Listen kandidieren.
Zustimmung erntete Macron zunächst von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Rede als "sehr europäisch" bezeichnete. "Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa", schrieb Juncker am Dienstag auf Twitter. Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019.
Großbritannien kann in reformierter EU wieder Platz finden
Macron hofft nach der von ihm geforderten Reform der Europäischen Union auf eine Rückkehr Großbritanniens in die Gemeinschaft. In dieser neu ausgerichteten Union könne das Vereinigte Königreich, wenn es wolle, in einigen Jahren seinen Platz finden, sagte Macron am Dienstag in Paris.
Die laufenden Diskussionen über den Austritt Großbritanniens sollten nicht die Zukunft Europas definieren, sagte Macron. Er könne sich nicht vorstellen, dass Großbritannien in dieser "neu gedachten vereinfachten Union", die er vorschlage, nicht einen Platz finden könne. Macron sprach sich in seiner Rede für ein Europa aus, in dem manche Länder bei der Integration voranschreiten können, ohne dass alle anderen mitziehen müssen.
Im Hinblick auf den Brexit schlug Macron zugleich vor, die bisherigen britischen Sitze im EU-Parlament bei der nächsten Europawahl aus länderübergreifenden europäischen Listen zu besetzen. "Wir können entscheiden, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort sein können auf den Brexit", so Macron. Bei den folgenden Wahlen in 2024 könne dann die Hälfte der EU-Abgeordneten über europäische Listen gewählt werden. Bisher stimmen die Europäer in jedem Land für nationale Kandidatenlisten.
die eu umbauen....
ist er vielleicht mit der jetzigen eu unzufrieden ?
Na bumm, wenn Das jemand Anderer gesagt hätte !
Wo wir doch so an unserer eu hängen,
daß sie sogar entscheidendes Wahlkampfthema ist.
Danke an den Investmentbanker Macron.
Die Maske ist gefallen.
Frankreich ist bankrott, und nun will der Westentaschennapolenon gEuropa unterjochen.
Ich hoffe er erlebt sein Waterloo.
Ein bedrohlicher Mann für die eigenständigen Staaten der Gemeinschaft ! Es hat alles ein Muster , zuerst der Juncker mit seiner Vereinheitlichung der Währungszone , jetzt der Macron mit seinen Wirtschaftsvorschlägen ! Der EU fehlt es an Geld , es sollen die Staaten gezwungen werden IHR Steuergeld an ein Superfinanzministerium abzugeben !Von diesem werden die Staaten nach einem SCHLÜSSEL mit Geld BETEILT !
Wie gesagt ein bedrohlicher ( Sozialist.!) Mann !!
In den Ländern mit den höchsten Steuern sind die Menschen am zufriedensten + in keinem Land der Welt haben Steuersenkungen Menschen glücklicher gemacht.
Dein geliebter Obervogel nennt deinesgleichen sozial und Heimatpartei.
Macron ist kein Sozialist, der ist politisch ein bunter Vogel, nicht so ein einfarbiger wie du.
Aber selbstverständlich Herr Macron!
Gerne zahlt der österreichische Steuerzahler neben den Kosten für die Wirtschaftsflüchtlinge auch die Kosten für die bankrotten Länder in Europa.
Von der kalten Enteignung durch die niedrigen Sparzinsen dank Euro gar nicht zu reden.
Eines scheint mir klar - eine Verteidigungsstrategie kann nur ein "gemeinsames" Europa bewerkstelligen. Nationalisten schaffen das nicht.
Der hat ngerade nich gefehlt. Noch mehr Macht an Brüssel und an die EU und eine Umfunktionierung zur Transfergeldmaschine. Er wird aber wenige finden, die mit ihm diesen Weg gehen werden. Er kommt mir vor, wie ein Soufflé, aufgeblasen mit wenig tatsächlicher Substanz und ohne Erfahrung - woher denn auch. Die Franzosen haben eben nur das kleinere Übel gewählt, weil nur mehr die 2 ungeeignetesten für diesen Posten über geblieben sind. Er sollte sich von Macron in Macaron umbenennen das würde zu ihm passen.
So kann's gehen. In Frankreich hat ein Quereinsteiger die Wahl gewonnen, ein Freigeist für ein weltoffenes Europa. Einer, der sich etwas traut und sich nicht scheut, bei vermeintlichen Grossen anzuecken. Beneidenswertes Frankreich.
Der Quereinsteiger in Österreich hat eine Partei gekapert und wird wohl die Wahl gewinnen. Aber da ist nix weltoffen. Da ist einer, der übelsten Populismus kopiert und genau NULL eigene Ideen hat. Eine Dumpfbacke halt. Armes, armes Österreich.
Macron ist aber auch nur im Ausland beliebt. In Frankreich sinken seine Zustimmungsraten stetig. Schöne Worte sind zuwenig. Er kann eben auch nur mit Wasser kochen.
Die Nationalstaaten werden nun offiziell aufgelöst, wir Wähler können bald nicht mal mehr über unsere nationale Steuerpolitik entscheiden.
Willkommen in der "schönen neuen Welt".
Der EU Finanzminister wird ganz im Interesse der Hochfinanz und der Eliten handeln.
früher hat die grande Nation ihre Kolonien ausgebeutet. da gings ihnen gut. das spielts nicht mehr und sind wirtschaftlich am semmerl. jetzt kommt der möchtegern-Napoleon daher und fordert einen EU Finanzminister, Einführung der europonds und will die nationalen Steuerhoheiten nach Brüssel verlagern. schon komisch, dass er die rede erst nach den deutschen wahlen gehalten hat. sonst hätte Merkel unter 30 Prozent erhalten.
Sicher nicht!!!!!! Keine Abgabe von Souveränität an Brüssel
Was bedeuten Umstrukturierungen von Landwirtschaft?
Wahlbedingt sprechen sich in Ö derzeit alle Parteien halbherzig gegen eine Verlängerung von Glyphosat aus. Hallo, das ist dringend, alle wollen gesundes und gutes Essen.
Das heißt, die Landwirtschaft soll gar kein Gift verwenden und von der Erdölabhängigkeit wegkommen. Tierhaltung verbessern und Überproduktion und Wegwerfen abbauen, Transportwege kürzen, mehr regional...
Für eine gemeinsame Finanzpolitik und Verteidigung wird es langsam Zeit.
Das Genteil wird passieren.
Getriggert auf Feindschaft, (Hass verändert die Gene).
Keiner blickt in die Zukunft. Gerade in Zeiten, wo sich die US - Amerikaner unter der Führung von Trump, immer "mehr" auf ihr eigenes ich konzentrieren, und alles andere außen vor bleibt, ist es wichtiger denn je, das sich die EU auf ihre eigene Stärke besinnt und handelt. Aber bis dahin wird es noch ein weiter und langer Weg sein, wobei viele Klippen zu überwinden sind, und man auch so manchen Rückschlag in Kauf nehmen muss. Mag ein Emmanuel Macrondiesen diesen Anstoß auch gegeben haben, welcher mit Sicherheit nicht sofort umsetzbar ist, so werden nachfolgende Regierungen innerhalb der EU dafür sorge tragen müssen, das dieser Weg auch fortgeschritten wird, bis zu seiner Vollendung, so das man weder auf "militärischer" noch wirtschaftlicher Ebene von dem US - amerikanischen Imperialismus abhängig ist. Ein Imperium, welches nur seine eigenen Interessen verfolgt.
Ein Filmskript, ein wahrhaft epochales Werk, die Menschwerdung Europas auf der Suche nach ihrer (oder seiner?) Identität.
Was dieser Mensch fordert, wird sich nie erfüllen. Damit die EU noch mehr Kompetenzen in den einzelnen Staaten hat. Wir werden schleichend entmündigt. Der soll als 1. in seinem Land dafür sorgen, daß die Wirtschaft auf die Beine kommt und die Asylos in Zaum gehalten werden.
Aischylos sagt: Es lastet schwer Volkes Stimme grollerfüllt.
Interessant wäre ihre Verteidigungsstrategie, jeder EU-Staat für sich?
Auf Wunsch von Merkel hat Macron seine Rede auf nach der deutschen Wahl verschoben.
Das hätte sonst Merkel noch mehr Stimmen gekostet!
Die EU soll endlich einmal bestehende Probleme lösen, als Städte neue Probleme zu schaffen!
Ständig
ständig, auflosgehtslos ist nicht besser,
der Frosch springt ins Wasser,
platscht
dann
ist
.
Stille
? Zuviel Alk erwischt?
Dachte schon, dass du nicht mitkommst, das oneonanieren ist echt ungesund.