Juncker fordert von Österreich Lösungen zur Migrationspolitik
STRASSBURG/WIEN. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den österreichischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten.
In seiner letzten Rede zu Lage der Union sagte Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. "Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus."
Ganz allgemein forderte er eine stärkere Rolle Europas in der Welt. Vor den Europa-Abgeordneten verlangte er eine Abschaffung der Vetomöglichkeiten. Etwa im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die Staaten stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können. Dafür müssen einerseits mindestens 16 der 28 EU-Staaten zustimmen, andererseits müssen die zustimmenden Länder mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. "Europa muss auf Weltbühne mit einer Stimme sprechen", sagte er. "Denn nur dann wird man uns hören." Dabei dürfe die EU nie wieder den Fehler machen, nationale Diplomatie parallel zu betreiben. "Wir brauchen eine europäische Diplomatie."
Mehr Solidarität und Effizienz
"Europa muss eine aktive Rolle spielen, ein Architekt der Welt von morgen sein", sagte Juncker in seiner jährlichen Regierungserklärung zur Lage des Kontinents. Es ist die letzte Rede dieser Art des 63-jährigen Luxemburgers, der nächstes Jahr abtritt. Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Junckers Amtszeit endet im Herbst. Der Titel gibt die Grundaussage wieder: "Die Stunde der europäischen Souveränität."
In Sachen Migration sagte Junker, dass die EU mehr Solidarität brauche, sowie auch mehr Effizienz. Die EU-Kommission unterstütze dies mit ihrem heutigen Vorschlag, die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken. Zudem soll die europäische Asylagentur ausgebaut werden. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Juncker forderte auch legale Einwanderungsmöglichkeiten, die EU-Staaten sollten die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission unterstützen. "Wir brauchen qualifizierte Migranten." Außerdem brachte Juncker ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika ins Spiel. Mit Afrika müsse die EU eine echte Partnerschaft eingehen. Europa müsse aufhören, Afrika nur mit den Augen eines Entwicklungshilfegebers zu sehen, dies wäre demütigend, so Juncker. "Afrika braucht keine Almosen."
Euro als "Gesicht und Werkzeug" der Souveränität
Um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren, will die EU-Kommission die globale Bedeutung des Euro stärken. Ein Großteil der europäischen Energieimporte werde derzeit in US-Dollar abgewickelt, sagte Juncker. Das sei "völlig unsinnig". Der Euro müsse stattdessen zum "Gesicht und Werkzeug" der neuen europäischen Souveränität werden.
Juncker stellte sich auch hinter die Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsländer bei Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. "Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden", sagte er. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im EU-Rat stehen kann. Ein entsprechendes Strafverfahren gegen Ungarn brachte das EU-Parlament am Mittwoch auf den Weg. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen.
"Ich will nicht in dieser Welt des Hasses leben"
Angesichts des Erstarkens radikaler Kräfte in Europa stellte sich Juncker aggressivem Patriotismus entgegen. "Ich liebe mein Land, aber ich hasse nicht die anderen Länder", sagte der Luxemburger. "Ich will nicht in dieser Welt der Ablehnung, in dieser Welt des Hasses leben." Nationaler Patriotismus und europäischer Patriotismus schlössen sich dabei nicht aus, sagte der Kommissionschef. "Ich werde ein Patriot bleiben, aber ein aufgeklärter Patriot."
Juncker kündigte in seiner Rede außerdem die Abschaffung der Zeitumstellung für das kommende Jahr an. Die Entscheidung, ob sie die Sommer- oder die Winterzeit behalten wollen, sollen die Mitgliedstaaten demnach selbst treffen. Gemäß dem Vorschlag sollen am 31. März 2019 das letzte Mal die Uhren in den EU-Staaten verpflichtend umgestellt werden. Beim nächsten Termin, dem 27. Oktober 2019, wäre die Zeitumstellung für die Mitgliedstaaten freiwillig. Danach soll es keine weiteren Umstellungen zwischen Sommer- und Winterzeit geben.
Kurz und Strache wohlwollend
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) äußerten sich wohlwollend zur Rede Junckers. Vor allem die Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex begrüßten beide vor dem Ministerrat am Mittwoch in Wien. Der Vorschlag zur Frontex-Aufstockung sei "sehr begrüßenswert als wichtiger Schritt hin zu einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen", erklärte Kurz laut Bundeskanzleramt. Unterstützung des Kanzlers gab es zudem zur Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe, die Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stelle. Deshalb werde Österreich noch während des EU-Vorsitzes ein hochrangiges EU-Afrika-Forum im Dezember in Wien organisieren.
Für eine sehr sinnvolle Initiative hält es Kurz, die Zeitumstellung in Europa abzuschaffen und eine einheitliche Regelung für alle EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Man werde damit dem Willen vieler Bürger gerecht und vereinfache nicht zuletzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Europa, sagte der Kanzler.
Auch von Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurden die Vorschläge Junckers großteils unterstützt. Juncker habe ganz wichtige Dinge genannt, die Stärkung von Frontex sei ein wichtiges Element, sagte Edtstadler. Österreichs EU-Vorsitz hoffe diesbezüglich auf Gemeinsamkeiten, um die Dinge voranzutreiben. Sie kündigte für Dezember ein hochrangiges Forum in Wien an. Der österreichische EU-Vorsitz wolle auch die von Junckeraufgeworfene Frage der Abschaffung der Zeitumstellung rasch auf die Tagesordnung des EU-Rates bringen. Europa müsse Fragen der Wirtschaft, der Zuwanderung und der Digitalisierung verstärkt angehen, Ziel sei ein stabiler und sicherer digitaler Binnenmarkt.
Kurz hat ja keine nationale Ebene, wie soll er eine Idee haben. Er hat es als Außenminister nicht gecheckt - für ganz besonders Schlaue, der Außenminister ist für außen zuständig, d.h. Ausland - und für Innen, ist zum schämen.
Vorschlag: Gelder für die Brüssler Kapazundaverwaltung halbieren und damit den Frontexausbau finanzieren...
Bravo Herr Juncker, konkrete Lösungen von unseren Großtuern verlangen, das ist einfach gut.
Da haben einige Poster hier wohl nur die "Headline" gelesen...
Wenn es nur nach der Schlagzeile ginge, müsste der Kurz der Merkel öffentlich gehörig die Leviten lesen...
Manch einer der Poster ist schon mit dem Erfassen der Schlagzeile überfordert.
aber grandios.
Weiß man, wer aus unserem schönen Land bei der EU-Kommision und bei der UNO den Rotz bestellt hat, der da aktuell gegen unser Land geschneuzt wird?
he bitte, bist du echt a Ösi - der nur von Rotz redet - du depata Rotzlöffel, du.
Der Ischias schlägt wieder durch.
Vom Nachteil, geboren zu sein. Angesichts der unintelligenten Kommentare hier ist man geneigt, dem rumänischen Philosophen Cioran recht zu geben, der etliche depressive Bücher über die verfehlte Schöpfung schrieb.
woast tofu - Tofu ist sicher gut für hormonelle Störungen - de Chinesen haben solche Krankheiten net, aber altersbedingt kann des auftreten - relaxe, lass das gut gehn oder geh auf Kur - und es wird schon wieder.
Zitat:
"Ein Großteil der europäischen Energieimporte werde derzeit in US-Dollar abgewickelt, sagte Juncker. Das sei "völlig unsinnig". Der Euro müsse stattdessen zum "Gesicht und Werkzeug" der neuen europäischen Souveränität werden."
Sehr mutig:
Aber
Da war doch mal was:
Der Irak kündigte im Jahre 2000 an, im Rahmen des Programms "Öl gegen Lebensmittel" Erdöl gegen Euro zu verkaufen und begann seine nationalen Devisenreserven auf Euro umzustellen ("Petro-Euro").
Was folgte ist bekannt!
Möge er sich bitte asap über die Häuser hauen.
Juncker fordert von Österreich Lösungen zur Migrationspolitik
Ui, das ist aber hinterfotzig von ihm. Der weiß genau, dass damit der kleine Basti und sein Witze kräftig überfordert sind.
junker geht einen schritt vor und zehn schritte zurück.eine gute Idee von ihm die zeitumstellung abzuschaffen.aber alles andere was er von sich gibt ist wieder sch……..
Wieso ? Will er keine Kinder im Mittelmeer ertrinken lassen ?
Nala, keine Ahnung 1, 7 oder 007 - also, mit solchen Gedanken könnte ich nicht mehr schlafen - bin ich froh, dass ich mir das gerade aussuchen kann, wann ich schlafe, weil ich wenigstens Zeit habe, darüber nachzudenken, was sie denkt.
es ist absolut grenzwertig.
NO WAY wie in Australien. Wenn kein EU-Land Schiffe mit schwarzen BoatPeople mehr landen lässt müssen sie wieder zurückfahren nach Afrika!
Ein schöner Tag geht zu Ende, man entspannt und genießt auf dem Ausflugsschiff nach Europa und retour. (Ironie)
Gibt es tatsächlich noch Europäer, die nicht wahrgenommen haben, dass eine Flucht in den überfüllten kleinen Booten lebensgefährlich ist, oft genug Menschen ertrinken, der Sprit selten für die Überfahrt reicht, von einer Rückfahrt in den nicht hochseetauglichen Booten ist gar nicht zu reden.
Auf Empathieunfähigkeit virtuell manipulierte Gehirne produzieren falsche Bilder! Europa droht seine Identität zu verlieren!
Für den Anfang würde genügen, Fr. Merkel ein Communique veröffentlichen zu lassen, welches der Welt mitteilt, dass Europa es definitiv nicht mehr schafft und einen Einreise völlig zwecklos ist, da Europa kein Geld mehr hat.
Na,na, kein Geld mehr hat. Deutschlands erwirtschaftet Budgetüberschüsse.
Die beste Lösung wäre, die Küsten in Nordafrika besser zu überwachen, damit überhaupt keine Schiffe mehr ablegen können.
Fruchtet das nicht, dann sollte man alle Schiffe auf See aufhalten und wieder nach Afrika zurückschicken.
Und zu Juncker: der Alk schädigt das Denkvermögen und am besten wäre es, dieser Apparatschik würde sich schnellstens verziehen.
Natürlich werden wir in sechs Monaten Ratsvorsitz die gesamte Migrationsmisere der letzten Jahre lösen können.
Der alte Knacker säuft ja wirklich...
Beim Wuchti handelt es sich nach eigenen Auskünften um einen FPÖ-Parlamentarier aus OÖ ("dümmste Opposition - bei zahlreichen Ausschüssen mich wundert´s mich ja immer wieder, dass die Nasen von der SPÖ und NEOs überhaupt ins Sitzungszimmer finden") - wen das nicht stört, der kann sich ja weiterhin im Parlament von solchen "Persönlichkeiten" vertreten lassen:
Wuchteldrucker (2303) 12.09.2018 16:01 Uhr
..
Geh dein Sternzeichen austanzen.
Wuchteldrucker (2303) 12.09.2018 13:08 Uhr
Herzhaft lachen kann man eigentlich nur über die dümmste Opposition der zweiten Republik.
Wuchteldrucker (2298) 12.09.2018 15:48 Uhr:
"Jojo…
.
.
.
Geht's sch….en."
Wuchteldrucker (2303) 12.09.2018 15:24 Uhr
Ich kann es ihnen erklären... 2/3 der Bevölkerung ist schlicht und einfach egal, was ein anarchistisch angehauchter Linksextremist anonym in ein Forum rotzt.
... sie wissen wahrscheinlich wo ihr nächster Grenzbalken ist. Sie müssen nicht in diesem Land wohnen... sehen sie sich als EU Bürger mit Niederlassungsfreiheit im gesamten EU Raum.
Wer hat die Stabilität in Nordafrika weg gebombt?
Nelson mandela
Schön, dass offensichtlich der einzige Afrikaner, den du mit Namen kennst Nelson Mandela ist, der in der Tat unglaubliche Friedensarbeit geleistet hat. Die beste der Welt vielleicht.
"Und wenn wir unser eigenes Licht erscheinen lassen,
geben wir unbewusst anderen Menschen die Erlaubnis dasselbe zu tun."
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Mohandas Karamchand Gandhi
Der Schwache kann nicht verzeihen. Verzeihen ist eine Eigenschaft des Starken.
Du und ich - wir sind eins. Ich kann dir nicht wehtun, ohne mich zu verletzen.
eigentlich sollte man dich ignorieren.
Jetzt hat es sogar der von „ Ischias“ geplagte Juncker eingesehen dass aus Österreich die besten Lösungen in Sachen Migranten( Asylwerber) etc.kommen!
Jetzt wird es der Kettenraucher VdB auch bald gut heißen 🤣🤣🤣
Ich denke eher dass er sich sagt: Die tun so als wüssten sie alles, sollen sie doch Lösungen präsentieren und schauen ob sie einen europäichen Konsens erzielen.
Beim Herrn Präsident dauert`s a bisserl!
Den Kaunertaler gibts a nu?
Die sicherste Lösung liegt auf der Hand und ist schnell wirksam:
"Den Regierungsmitgliedern der EU-Mitglieder ist es verboten, eine Parteifunktion innezuhaben"
Damit sind sie nicht mehr zu 80% Wahlkämpfer in ihrer Regierungstätigkeit und sie sind nicht mehr die Vorgesetzten der Parlamentsfraktionen.
du bist aber a Düsengänger.
In der Tat schaut die Juncker Aufforderung prima vista wie eine Chuzpe aus. Aber sie lässt sich so erklären, dass er den Ball an den "Mr.Super Wisser" von Beruf Jungkanzler von Österreich zuspielt, da dieser die EU Konzepte zur Asylpolitik konterkariert und sich mit EU Renegaten wie Ungarn und den Visegrad Staaten "auf ein Packel haut." Zumindest zu Ungarn geht Herr Kurz nun auf Distanz. Für seinen Koalitionspartner FPÖ hingegen ist Victor Orban ein Held!
Bitte zur Kenntnis zu nehmen: Österreichs Jungkanzler hat in der Welt keinen Heiligenschein wie in Österreich. Ich möchte aber auch etwas Positives anmerken: Das Auftreten von Herrn Kurz ist elegant, eloquent und sehr höflich. Der Inhalt seiner Politik hingegen .... Der Koaltionspartner ist in der EU jedem suspekt.
Ich denke da sollte man anmerken dass selbst "nicht bildungsferne" Kurz Wähler die ganz begeistert ob seiner Eloquenz waren, heute schon Brechreiz bekommen wenn er wieder ansetzt eine einfache Frage mit Verweis auf das Regierungsprogramm oder die Flüchtlingskrise "nicht" zu beantworten
Dieser Mensch ist rücktrittsreif. Durch Jahre hindurch untätig und glaubt jetzt das Rad neu erfunden zu haben.
meinst du den Kurz ?
Der Spitzname für dein Zumpferl?
Ein echter HC Wähler..... so viel zur Intelligenz dieser FPÖ Wähler....schon alles Hirn weggesoffen, schon es vorhanden war
Reg dich nicht auf du (ein)gebildeter“ Pflastersteinfan🤣🤣
Der war gut, außergewöhnlich gut! So was von schlagfertig, humorvoll und intelligent bringt der eingebildete Tropf Cand. ..
nie, wenngleich Einbildung seine Bildung darstellt.
Simple Menschen, simple Freuden...