Australien erkennt West-Jerusalem als Hauptstadt von Israel an
CANBERRA. Sein Land erkenne den Westteil Jerusalems als Hauptstadt Israels an, weil dort der Sitz der Knesset und vieler Regierungsinstitutionen sei, sagte Premierminister Scott Morrison am Samstag in einer Rede in Sydney.
Die australische Botschaft werde aber so lange in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe.
Morrison bekräftigte das Bekenntnis seines Landes zu einer Zweistaatenlösung. Seine Regierung sei "entschlossen, das Streben der palästinensischen Bevölkerung nach einem künftigen Staat mit seiner Hauptstadt in Ost-Jerusalem anzuerkennen", fügte der Premierminister hinzu.
Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich - Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den Ostteil. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln.
US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem jedoch im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt. Dies zog wütende Proteste der Palästinenser nach sich.
Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem war für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser größten Zorns. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.
"Wir freuen uns darauf, unsere Botschaft nach West-Jerusalem zu verlegen, wenn es konkret ist, als Unterstützung und nach Bestimmung des endgültigen Status", sagte Morrison weiter. Bis dahin werde Australien ein Büro für Verteidigung und Handel im Westen der Stadt einrichten. Er hoffe, dass dieser Schritt den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess voranbringen werde.
Morrison hatte im Oktober eine Veränderung der Außenpolitik seines Landes angedeutet, was Verärgerung bei seinem unmittelbaren Nachbarn Indonesien auslöste, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Seit Jahren andauernde Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wurden deshalb ausgesetzt.
Am Freitag ermahnte die Regierung in Canberra ihre Landsleute zu "einem hohen Maß an Vorsicht" bei Reisen nach Indonesien. Es sei im Interesse seines Landes, eine "liberale Demokratie" im Nahen Osten zu unterstützen, sagte Morrison nun.
Die Interessenvertretung der Palästinenser in Australien (APAN) erklärte am Samstag, Morrisons Schritt diene nicht Australiens Interessen. Ihr Vorsitzender, Bischof George Browning, erklärte, die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels "sabotiert jede echte Möglichkeit eines künftigen Abkommens und ermutigt Israels, mit seinen täglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser weiterzumachen".
Die australische Botschaft werde aber so lange in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe.
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Ein halbherziger Schritt, der die sogenannten "Anerkennung" ins Lächerliche zieht.
Wahrscheinlich muss erst Kurz den Vorreiter spielen, allerdings wird er verlangen, dass Netanyahu Strache um Vergebung bittet und seine Wangen küsst.
da hoffe ich die Welt anerkennt auch die Annexion der Krim damit mal Friede wird
Das geht gar nicht !
Da müßten wir ja die Sanktionen aufheben,
und das wollen die USA und eu ganz & gar nicht.
Die EU darf West-Jerusalem nicht anerkennen, ist doch Israel ganz, ganz böse und drangsaliert andauernd die im und außerhalb des Landes lebenden Palästinenser.
Die sind lupenreine Demokraten und arbeiten fleißig und hart, nur nebenbei schießen diese regelmäßig Raketerl nach Israel oder versuchen Israelis mit dem Messer abzustechen.
Trotzdem kommen diese zu nichts weil das böse Israel dies immer verhindert. Schließlich ist Israel auch für die Kriege im Jemen, im Irak, in Syrien ,in Libyen und grundsätzlich für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich.
Vielleicht schießen sie aber die Raketerl auch nur ab,
weil ihnen Israel das Land gefladert hat
(beinahe hätte ich vergessen, daß ihnen ja Jave
das Land auf Ewig zugesprochen hat.),
und dort entgegen UNO Beschlüssen Siedlungen baut etc. ?
Auch die EU sollte endlich diese Anerkennung aussprechen.
Wenn nicht, dann muss Österreich wieder als Vorreiter diesen Schritt setzen
Was für Anerkennung Wien als Hauptstadt Israels?
Was die eu in diesem Punkt ausspricht,
macht völkerrechtlich keinen Sinn.