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EuGH: Auch Kriminelle sollen bleiben dürfen
LUXEMBURG. Kriminell gewordene Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht. Auch bei schweren Straftaten gelten für sie Grundrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Die Luxemburger Richter erklärten, den kriminell Gewordenen könne zwar nach EU-Recht formal der Flüchtlingsstatus verweigert oder auch wieder entzogen werden. Ihnen könne der Zugang zu Integrationsprogrammen oder eine Aufenthaltsberechtigung verweigert werden. Doch auch bei einem solchen formalen Entzug der Flüchtlingsanerkennung blieben die Betroffenen von ihrer Eigenschaft her immer noch Flüchtlinge, denen Mindeststandards nach der Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention zustehen. Drei Asylbewerber aus der Elfenbeinküste, dem Kongo und aus Tschetschenien hatten in Tschechien bzw. in Belgien geklagt.
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Bei aller Menschenliebe: Wer sich strafbar macht, muss gehen.
danke für die hilfe zur EU wahlentscheidung.
Wieso? Wollten Sie den EuGH wählen?
Alles wieder Werbung für die Rechten - und teilweise ist ihnen beizupflichten.
Es war auch bisher schon so, dass niemand ausgeliefert wurde, wenn die Todesstrafe drohte.
Was soll also das Mimimi-Geschrei, wenn dies vom EUGH so bestätigt wird?
ach ja, warum darf man HIER nicht kommentieren:
"Drei Schlepper und 36 illegal Eingereiste in der Steiermark erwischt"
Habt ihr Angst, dass irgendwer vor der nahen EU-Wahl schreiben könnte, dass anscheinend die Balkanroute doch nicht von unserem hoch verehrten und geschätzten Hr. Bundeskanzler Sebastian Kurz geschlossen wurde?
PS: die neue Aufmachung ist sehr gewöhnungsbedürftig, aber das mit dem Vorlesen lassen ist eine feine Sache für Leute, die schlecht sehen (wie ich).
Und die Merkliste ist auch nicht schlecht - nur muss ich persönlich erst herausfinden, wie man was von der Merkliste wieder entfernt. *g*
bitte in Lux., genau dort, wo diese Witzfi...en wohnen, die das entschieden haben, all die lieben netten Leute ansiedeln, die unsere Gesetze, Richtlinien, Werte verachten und missachten - aber sehr wohl von unseren Geldern leben wollen und DÜRFEN.
Und genau diese Witzfi...en sollten zuständig sein für diese, auf immer und ewig - Betreuung, Bezahlung, Verantwortung.
Und dann wurde ich munter. Oh nein, weiterhin darf, soll, muss die anständige Masse (ob inzwischen frustrierte Einheimische, ob all die anständige Asylanten, ob normale fleißig arbeitende Migranten) dieses P..k erhalten und durchfüttern. Und ERDULDEN !!!
Gut, dann ich noch nicht gefrühstückt habe - käme mir doch glatt hoch.
-> Frühstück einfach morgen, wir braven NGO`s arbeiten Tag und Nacht.- Auch in verschiedenen Sprachen und Hautfarben.
@LNDSMDK
die meisten Menschen, die zu uns kommen und hier leben und arbeiten wollen sind anständig, arbeitswillig und wollen sich hier eine Zukunft aufbauen, wollen in Ruhe und Frieden hier leben und arbeiten.
Diejenigen, die uns (ob nun NGOs oder sonstige in Ö oder Europa lebende Menschen) als Melkkuh ansehen, uns gar verachten, nicht willig sind unsere Gesetze zu beachten - die sind einfach hier nicht willkommen.
Und ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die hier vergewaltigen, morden, Überfälle begehen etc. auch noch von uns erhalten werden müssen (als Dank dafür oder wie?!). Nur weil die Strafe daheim (noch) strenger wäre? Aber hallo, erst denken, dann morden etc.
Wenn man sich in ein anderes Land begibt, dann müsste es im eigenen Interesse sein, sich dort zu integrieren, dort ein anständiges Leben zu führen und nicht die dort lebenden Menschen (ob nun In- oder Ausländer) zu bedrohen, berauben, vergewaltigen, finanziell auszunutzen. Dankbarkeit schaut anders aus.
Vielleicht hilft dir das, um besser zu verstehen, du hast keine Ahnung von den Menschen, von denen du sprichst:
„Das Glück des Menschen hängt vom Menschen ab“
https://thejourneymigrationstories.simplecast.com/episodes/10-jad-turjman-das-gl-ck-des-menschen-h?fbclid=IwAR3aAINyGWUYty1TrmrPAX3zUFQuI6W3-dqEqnElYOL_XUyCeValaRjGwXs
Das kann jetzt nicht sein! Im Prinzip haben die Kriminellen jetzt einen Freibrief für ihre Art von Erwerb erhalten. Egal was sie anstellen, der Staat darf sie nicht abschieben und muss auch noch für ihren Unterhalt aufkommen!
Und wir, jene die Steuern blechen bis zum Umfallen, schauen durch die Finger da immer mehr gekürzt wird aber kriminelle Asylwerber und Asylanten werden unterstützt...….es ist dringend an der Zeit aus gewissen internationalen Verträgen auszusteigen bevor der Hut so richtig zu brennen anfängt!!!!!
Dornbirn läßt grüssen.Egal welches Verbrechen sie im Österreich,Deutschland etc.. begehen.Sobald ihnen im Heimatland "angeblich" die Todesstrafe droht,können sie sich alles erlauben bis zum Mord oder Totschlag.Das kann eigentlich niemand mehr verstehen.
Wenn du glaubst, mit anderen Gesetzen auch nur einen Vorfall wie in Dornbirn verhindern zu können, dann täuscht du dich. Kriminalität lässt sich mit Gesetzen nicht in den Griff bekommen.
ahha.aber wir sollen uns mit den kriminellen herumärgern.in luxenburg sitzen anscheinend auch lauter Komiker.wahrscheinlich linke.wenn die zu hause verfolgt werden,dann wahrscheinlich eh nur,weil sie dort kriminell wurden.da kann man einen aufruf starten.an alle kriminell im Ausland,kommt nach Österreich,da seid ihr sicher und könnt ohne bedenken weiter kriminell sein.wir bauen extra für euch noch ein häfn.
Wenn es dich selbst betrifft, bist du schon froh, dass Europa aus stabilen Rechtsstaaten besteht.
-> aha lese ich das Erste mal bei Nala - wird sie als linkshasser mir die Worte Beli blanko auch stehlen?
@Nummertaferl
"dass Europa aus stabilen Rechtsstaaten besteht."
Das ist einen Lacher wert!