Außenamt lässt prüfen, ob junger Vater zurück nach Österreich darf
WIEN/INZERSDORF. Das Außenamt hat sich gestern im Fall von Marlene Bihlmayer und ihres ausgewiesenen Ehemanns Alfred zu Wort gemeldet. Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal versprach, Alfreds Akte genau prüfen zu lassen.
„Wir sehen uns das an“, so Launsky-Tieffenthal zu den Oberösterreichischen Nachrichten. Auf den konkreten Fall konnte er mangels aktueller Informationen nicht eingehen: „Warum die Behörde so streng verfährt, hat oft gravierende Gründe. Meistens gibt es eine Vorgeschichte“, betont der Chefdiplomat.
Wie berichtet, wurde der 23-Jährige kurz nach der Hochzeit in den Kosovo ausgewiesen. Alfreds Rückflugticket bezahlte im September 2009 sein Schwiegervater Wolfgang Bihlmayer. Für den Steuerzahler fielen also keinerlei Kosten an. Launsky-Tieffenthals Hinweis auf gravierende Ausweisungsgründe dürften mit Alfreds illegalem Aufenthalt in Österreich im Zusammenhang stehen. Der Kosovo-Albaner hatte Fristen versäumt. Schwiegervater Wolfgang Bihlmayer nimmt ihn deshalb in Schutz: „Er ist nicht untergetaucht, wie hier fälschlicherweise unterstellt wird, sondern hat mir im Wahlkampf beim Plakatieren geholfen. Wir haben sogar vor der Bezirkshauptmannschaft Plakate geklebt“, sagt der BZÖ-Politiker.
Bihlmayer und Alfreds Bruder Rafet wollen nun für den 23-Jährigen eine Bürgschaftserklärung abgeben. Eine solche Absicherung könnte die junge Familie wieder zusammenführen, wenn auch nur für kurze Zeit: „Uns allen wäre schon geholfen, wenn Alfred mit einem Besuchervisum für drei Monate nach Österreich darf, um seinen neugeborenen Sohn Justin zu sehen.“
Launsky-Tieffenthal spricht im OÖN-Telefonat auch den juristisch bereits aufgearbeiteten Visa-Skandal an. Seine Kollegen in der Gesandtschaft von Skopje nimmt er dabei dezidiert in Schutz: „Die Unregelmäßigkeiten haben in Budapest und Belgrad stattgefunden. Skopje war davon nicht betroffen.“ Für Alfreds Visum ist die Gesandtschaft in Mazedoniens Hauptstadt zuständig.
Ein grandioser Richter aus Linz wollte die Probleme mit der Ehefrau und den Kindern über Gericht und Gesetz lösen! Das war nicht möglich und eine Vernachlässsigung der Kinder, wegen der Krankheit der Frau, war der Fall!Er hätte mit "Zivilcourage" Quartier vor dem Haus beziehen müssen,um die Behörden zum "Umdenken" zu bewegen! Papier ist geduldig!Österreicher lassen sich"Unmenschlichkeit"nicht gefallen und O.Ö. ist eine Hochburg für den Widerstand und das zieht sich bis Hallstatt! Jeder an mich gerichtetze Brief kann gelesen werden, ich habe kein Geheimnis,für Fehler kann ich mich entschuldigen! "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich frei und ungeniert, siehe wie der Rollschuhwirt!"Ebenso habe ich keine Teammitglieder,sondern diese Beantwortungen sind lauter Beamte,die unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes agieren und die Befehle des Gesetzgebers ausführen, ohne selbst denken zu dürfen! "Gibst den Menschen ein Amt,raubt es ihm den Verstand!"-Schuld sind die Asylpfusch Gesetze!
und die Einreise ist genehmigt! Die BH - Kirchdorf gibt daher nicht das OK, so einfach ist die Sache und der Akt bleibt so lange in Krichdorf, bis die Kriterien gegeben sind! Wären die Frauen in der Lohnbeahndlung auf dem Stand der Männer, wäre es leichter! Diese Euro 1200 Latte liegt für Frauen zu hoch, viele Männer verdienen nicht diesen Betrag!
Dieses Gesetz dient nur zur Unterstützung der "Ausländerfeindlichkeit" und "Ausgrenzung"!Und welche Frau in Karenz bekommt in Österreich Brutto Euro 1200? Alle jene, welche diesem Gesetz die Zustimmung gegeben habe bitte ich zur Untersuchung zum Amtsarzt zu gehen! Die Schizophrenie hat Hochsaison in der Asyl- und Fremdenrechtspolitik!
ist nötig damit ein Paar überleben kann!
Da kann mann nicht hergehen und sagen "Wenn die Frau das Geld verdient wird das (Über)Leben eines Paares günstiger!"
Oder meintest du: "der Mann kann ja in Teilzeit Einbrechen gehen!"?
hat E.Famler von den OÖN angezündet. Warum eigentlich?
Es kann nicht sein, dass Einwanderungspolitik von den Medien gesteuert wird.
Das ist ein notwendiger "Zivilcourage Einsatz" und ist zum Muttertag eine "Pflicht"! Ich bitte Dich um Verständnis, liebe kleine Maus!
Der Name gefällt mir, wir dürfen hier auch lustig sein im Forum und ich wünsche Dir ein schönes Wochenende!
Nochmals: Das BMI ist die Oberbehörde des Aussenministeriums, dafür brauchte ich 2 Jahre um das herauszufinden, weil man an die Bostchaft denkt, welche die Visa austeilen! Aber die Einladung und die elektronische Verpflichtungserklärung muss bei der Polizei abgegeben werden! Durch diese Kompetentverwechslung gewinnt der Staat viel Zeit! Die Verweigerung durch das BMI des Visums liegt nur daran, dass die Ehefrau nicht nachweisen kann, dass sie Euro 1200.- Brutto verdient! Eine Ehefrau hat die Lehre abgebrochen um in einer Fabrik zu arbeiten, um diesen Nachweis der ERuro 1200.- erbringen zu können!Eine andere hat sich noch einen 2. Job als Raumpfelgerin besorgt, eine andere hat eine Firma gefunden, welche eine Anmeldung bei der GKK machte! Es liegt im ermesssen der Behörde und an der BH-Kirchdorf,diesen Betrag von Euro 1200 nicht mit der Apothekerwaage zu messen! In Karenz kann eben dieser Betrag nicht aufgebarcht werden, da liegt der Fehler und benötigt dringend eine Gesetzesänderung!
Alfreds Akte genau prüfen zu lassen und kann das Versprechen nicht halten, weil zuständig ist die Innenministerin Dr. Maria Fekter, als Oberbehörde der Botschaften in Visa und Aufenthaltsfragen!
ABTEILUNG III/4 - Aufenthaltswesen
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
Tel.: +43-01-53126-2796
Fax.: +43-01-53126-108552
mailto: BMI-III-4@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at
Peter Launsky-Tieffenthal muss hier um die Genehmigung ersuchen und der Ball wird hin und her gespielt, um Zeit zu gewinnen, welches das junge Paar verlieren soll!
In der Schweiz ist Klarheit und und klare Richtlinien! In Österreich sind die Gesetze so schlüpfrig und doch so streng, aber ein Spielraum zum spielen um dann doch zum Ziel zu kommen! Warum schauen wir uns erfolgreiche Gesetze nicht einfach von Deutschland und der Schweiz ab! Österreich noch nicht in Europa?
Ein normales E-Mail wurde mir zugesendet von Visa Team, die in Zusammenarbeit mit der österreichischen Botschaft in Skopje stehen! Das Geld geht an "de" - den Sicherheitscode habe ich nicht gesendet! Nach einer Anfrage bei der Polizei wurde mir strikt geraten, ja nicht zu senden!
From: AUT-resched@defacto-callcenter.de
Sent: Friday, September 18, 2009 11:02 AM
To: guenter.koeberl@liwest.at
Subject: WG: Re: WG: Re: Bitte um Terminvereinbarung!
Sehr geehrter Herr Köberl,
bitte teilen Sie uns Ihre Kreditkartennummer, die letzten drei Ziffern des Sicherheitscodes Ihrer Kreditkarte und das Verfallsdatum Ihrer Karte mit.
Teilen Sie uns bitte ebenfalls die Daten des Antragstellers mit.
Hier benötigen wir folgende Informationen.
Vorname
Familienname
Geburtsdatum
Nationalität
Passnummer
Telefonnummer
E-Mail Adresse
Wir benötigen diese Informationen von Ihnen, damit wir den Termin für Sie vereinbaren können.
Vielen Dank!
Ihr Visa Informations Team
Herrn
Günter KÖBERL
per E-Mail
Aufenthaltswesen
HERRENGASSE 7
A-1014 WIEN
TEL: +43-1 53126 - 2719
FAX: +43-1 53126 - 108552
www.bmi.gv.at
DVR: 0000051
GZ: 319.258/2-III/4/09
Betreff: Mitteilung.
Wien, am 25. Juni 2009
Sehr geehrter Herr KÖBERL!
Vorerst vielen Dank für die umfassende Darstellung der schwierigen Situation des Herrn NUREDINI.
Seitens der Abteilung III/4 (Aufenthaltswesen) darf Ihnen mitgeteilt werden, dass Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei der zuständigen erstinstanzlichen Behörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat des Wohnsitzes) einzubringen sind - was wie Ihren Ausführungen zu entnehmen ist, auch bereits erfolgt ist. Die Prüfung hinsichtlich des Vorliegens der entsprechenden Erteilungsvoraussetzungen obliegt der zuständigen Behörde. Die Fallprüfung wird aufgrund der geltenden Rechtslage durchgeführt.
Aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen können leider keine fallspezifischen Ausführungen...Blablabla
wird nur für den Zeitraum von 3 Monaten, wo das Visumsverfahren läuft verlangt! Es müssen 3 Monats Lohnzettel von der Ehefrau dem Ansuchen des Visumswerbers im Akt beigelegt werden! Dann ist es dem Staat total wurscht wie es weiter geht!
Eigentlich müssen sich die Frauen, die sich in einen Ausländer verlieben schwer bezahlen um sich einen "Ausländischen Mann" überhaupt leisten zu können! Geld und Wohnung sind vorzuweisen, in`s gemachte Nest zu setzen ist Voraussetzung! Unsere Österreicher haben niemals so einen Start, wie der österreischische Staat für Ausländer von den Frauzen fordert! Meine Logik aber sagt, lassen wir diese Ehemänner sofort für deren Frauen arbeiten, um die Familie erhalten zu können, die sonst auf Staatskosten versorgt werden müssen! Die Dummheit ist nicht mehr auszuhalten! Es ist auch für einen Mann unwürdig auf Kosten der Frau leben zu müssen! "Zuviel Köche verderben den Brei"-60 Nationalräte sind genug und haben dann mehr Effizienz und Duchsetzung und Logik!
in's Andere gefallen. War es früher sehr leicht möglich in A zu bleiben, so scheint die neue Gesetzeslage wieder zu streng zu sein - wie es dieser Fall zeigt. Wenn ein soziales Umfeld da ist, eine Familie mit stabilen Verhältnissen, warum soll der junge Ehemann nicht bei seiner Frau sein?
BITTE gib jetzt endlich Ruhe, das ist nicht mehr zum Aushalten. Nimm endlich zur Kenntnis das A ein Rechtsstaat ist und das die Gesetze einzuhalten sind und wenn es der Mutti nicht passt soll sie in den Kosovo zum Papa ziehen und dann werden alle bemerken, einschliesslich dir, wie human und schön A ist
Ich denke, dass ihn jetzt der Poster-Wahnsinn hat.
diese Menschenrechtsverletzung ist für mich unverständlich, zugleich sieht man die bedrückenden Bilder der Feierlichkeit im KZ Ebensee!
Der Brider des frisch gebackenen Vaters ist im Land, der echte Vater nicht!Es stimmt, so etwas lässt mich nicht in Ruhe! Und was sagen Sie, dass cih für Euro 18.- meinen Sicherheitscode in einem gewöhnlcihen E-Mail senden soll und das Gedl dann auf "de" geht, obwohl die Amtshandlung auf der "At" Botschaft durchgeführt wird! Können wir Österreicher die Terminvergabe nicht mehr selbst organisieren? Ich bitte das Forum um Gerechtigkeit und um Aufhebung der "Fehlerhaften Gesetzgebeung" durch dumme Gesetzgeber! Auch unter Hitler gab es Gesetze, die sogar die Richterschaft vollzog, ohne zu denken! Vertrauen ist gut, Kontrolle besser!
Ich bitte um Anordnung vom "Pseudonymischen, kybernetischen Forum der O.Ö. Nachrichten"!
Das Gesetz ist nicht fehlerhaft. Du willst es nur nicht verstehen! Du hast zusätzlich das Problem, dass du dir jeden Zugang zu Informationen selbst verbaust! Du kannst nicht alles selbst wissen. Deshalb müsstest du im Team arbeiten. Wenn du aber Teammitglieder verrätst, indem du die Korrespondenz veröffentlichst und sie in den Medien schlecht machst, dann sackt dein Vertrauensindex auf 0 ab.