Wildwuchs bei Strafen für Verkehrssünder
Der Rechnungshof kritisiert in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht die unterschiedlichen Strafgelder und Toleranzgrenzen in Österreich. Darüber hinaus gäbe es kein zentrales Strafen-Register, mit dem Wiederholungstäter ausgeforscht und so auch dementsprechend höher Geldbußen bestraft werden könnten.
Obwohl das Innenministerium einen Strafkatalog für Vergehen im Straßenverkehr erstellt hat, ist dieser für die Länder nicht verpflichtend und so kommt es zu ganz unterschiedlichen Geldstrafen.
In diesem Katalog ist beispielsweise aufgelistet, dass bei „unterlassener Hilfeleistung“ 365 Euro fällig sind - in Niederösterreich sind es hingegen nur 70 Euro. Das „vorschriftswidrige Vorbeifahren an einem Kindertransporter“ zieht in Oberösterreich 20 Euro Strafe nach sich, in Niederösterreich mit 50 Euro mehr als das Doppelte. Ein ähnliches Bild zeige sich auch bei den Toleranzgrenzen bei Geschwindigkeitsübertretungen, die je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Die Prüfer vom Rechnungshof kritisiert diese Ermessensspielräume und empfehlen bundesweit einheitliche Strafgeldhöhen und Strafrahmen.
Der zweite Kritikpunkt betrifft das Fehlen eines bundesweit abrufbaren Verwaltungsstrafen-Register ohne dem Wiederholungstäter nicht in Erscheinung treten würden, so der Rechnungshof. Denn: es gibt keine zentrale Datenbank, in der Verkehrsstrafen registriert werden. Nicht einmal innerhalb eines Bundeslandes gäbe es es eine zentrale Registrierung, denn diese ende bereits bei den Bezirksgrenzen und so könnten offene Geldforderungen oder Freiheitsstrafen außerhalb der Bezirksgrenzen auch nicht oder nur mit großem Aufwand eingesehen werden.
Bund, Länder und Gemeinde, aber auch die Asfinag sind in die Verkehrsstrafenverfolgung involviert. Abgewickelt werden diese von den Bezirkshauptmannschaften, den Strafämtern der Landespolizeidirektionen sowie den Magistraten.
Insgesamt sind im Jahr 2017 von Bund, Asfinag und den Ländern Ober- und Niederösterreich 310 Millionen Euro durch Verkehrsstrafen eingenommen worden.
Innenpolitik 
Bei manchen Beschränkungen, welche zur Zeit des grössten Verkehrsaufkommens bzw. Nutzung durch Verkehrsteilnehmer (Schüler, Kirchgänger, u.s.w.)absolut einen Sinn haben, muss schon die Frage erlaubt sein, ob das gleiche Limit auch in der Nacht gerechtfertigt ist. Als Beispiel möchte ich in Traun die 30- er Zonen anführen, ob da nicht eine etwas flexiblere Handhabung möglich wäre.
an Oberschlaumeier Schwejk
Erkundigen sie sich mal, ob bei Regen, auf kurvenreichen Strecken, bei Schneefall etc gelasert werden kann/darf. Wenn sie alle Vorschriften zum Einsatz von Lasergeräten - ich habe jahrelang Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt - kennen, melden sie sich wieder!!!!
Da Pepi als pensionierter Dorfgendarm schaffts nichtmal, seinen Beitrag dort zu platzieren, wo er hingehört.
lieber amha
de r Dorfgendarm Pepi schafft es schon seinen Kommentar richtig zu platzieren, er hat den Kommentar von Schwejk v. 5.7., 12.40 Uhr, -ist weiter unten- zu finden gemeint. Da meint der Schwejk, dass nur bei Schönwetter geblitzt wird. Also zuerst schauen und dann kritisieren.
lieber amha
der Dorfgendarm Pepi weis schon wo er seinen Kommentar platziert, er hat den Kommentar von Schwejk v. 5.7. , 12.40 h gemeint. Da hat er sich auf die Kontrollen nur bei Schönwetter geäussert.
Also zuerst nachsehen und dann den ungeliebten Dorfgendarmen kritisieren.
PS: du hast sicher schon viel Strafe bezahlt!
Nach ein paar Jahren sollte man die Vorschriften aber aus dem Eff Eff kennen und anwenden können...
Jaja. An den Vorschriften liegt es also, dass nur bei Schön Wetter kontrolliert wird.
Und wieder ein gutes Beispiel für die Unfähigkeit der letzten Bundesregierung bzw. des Verkehrsminister Hofer! Anstatt sinnvolles zu machen Beschäftigte er sich mit Tempo 140 und den paar Türken die Führerscheinprüfung zu streichen! Hauptsache die Korruption hat Hochkonjunktur bei der FPÖ!
Da Rückspiegelminister hat gesprochen!
Dabei ist u.a. auch interessant, dass es im ermessen der Polizei liegt, ob bestimmte Delikte direkt per Organmandat abgestraft werden oder eine Anzeige bei der Behörde nach sich ziehen. Verstöße, die eine Vormerkung nach sich ziehen sollten, werde so oft von der Polizei sofort abgestraft, diese LenkerInnen kommen dann billiger davon, als vom Gesetz vorgesehen. Auch da gehört einmal nachgeschärft.
Man sollte doch meinen, dass es das Innenministerium mit dem Verkehrsministerium ist, welche Strafen vereinbart werden und nicht das Land oder gar nur die Bezirkshauptmannschaft.
Und den Polizeiapparat muss man auch erst einmal verstehen.
Aber Ö ist immer für eine böse Überraschung gut.
Sonntagsfahrer, 10 Jahre straffrei unterwegs.
Das Motto:“ heute machen wir einen Ausflug“. Die Frau meint dazu, aber geh wir waren doch erst vor 5 Wochen in Bad Leonfelden, das viele fahren schadet dem Auto.
Der Mann, seit zig Jahren Führerscheinbesitzer, fährt sein Auto aus der Garage, 8 Jahre alt das Auto, man sieht es der Karre nicht an, obwohl der Tacho beachtliche 3500,00 gefahrene Kilometer aufweist.
Ausgerechnet dieser PKW fährt vor einem den Haselgraben hinauf. Wo 50 Km/h erlaubt wären, fährt er 30 Km/h, den Ausbau auf 2 Fahrbahnen, die dafür vorgesehen wären um langsam fahrende KFZ (vor allem LKW) zu überholen bleibt er permanent auf der linken Spur, neben einen Lkw, ohne diesen zu überholen.
Irgendwann platzt jedem der Kragen und setzt zum Überholen, ob, es erlaubt ist, oder nicht, an. Damit ist der tagtäglich beruflich unterwegs ist, der Raser, der falls er dabei ertappt wird, unterschiedlich hoch bestraft wird.
Danke Sonntagsfahrer/innen.
Lieber Herr motitat
Bin sicher kein Sonntagsfahrer, aber ich ärgere mich auch nicht darüber weil ich vielleicht mit zunehmendem alter seber zu einem werde wofür keiner etwas kann!
Und sollte ich wirklich dadurch ein paar Minuten dadurch verliere ist es auch nicht schlimm
Das ist Kleinstaaterei auch Subsidiarität genannt.
Dafür brauchen wir 9 Landesregierungen mit all dem rundherum, ein Trauerspiel was sich wieder einmal beweist.
Wegen jeder Kleinigkeit nach Wien zu fahren, ist aber auch nicht in Ordnung.
Zudem könnte man Vorschriften auch bundesweit einheitlich regeln, das hat mit den Landesregierungen im Grunde nichts zu tun. Die Bürger wollen offensichtlich alle was anderes.
Von "wegen jeder Kleinigkeit nach Wien fahren" kann bei unserem Länderwildwuchs keine Rede sein.
Wir haben 9 verschiedene Bauordnungen, 9 verschiedene Tierschutzgesetze, 9 verschiedene Jugendschutzgesetze, etc
Kein Mensch braucht die Bundesländer! Das sind einzig und allein teure Geldverteilungsapparate der Landeshauptleute.
Die Gewerbeordnung ist ein Bundesgesetz und wird von den BHs vollzogen, genauso ist es beim Führerscheingesetz oder bei der Lebensmittelsicherheit.
Das Geld, was von den Ländern beim Fenster rausgeworfen wird, fehlt anderswo.
Gestern hat Steinkellner angekündigt, 600 Mio in die mausetoten Nebenbahnen investieren zu wollen.
Täglich grüßt der Wahnsinn
Richtig!
Habe seit 10 Jahren den Führerschein und noch nie eine Strafe. Also meiner Meinung darf noch viel mehr gestraft werden!
Das einfachste den Geldbeutel zu schonen ist also sich an die STVO halten!
Danke an alle Raser usw. die auf unsere Staatskasse schauen!
Junge Positivdenker braucht das Land. Gefällt mir.
# MARIAX
Nur eine Frage: haben Sie einen PKW, oder nur den Führerschein? Falls Sie einen Pkw haben wie viele Kilometer fahren Sie pro Jahr?
Regeln gehören eingehalten, wer das nicht schafft soll zahlen. Ich finde das vollkommen ok, besonders bei Geschwindigkeitsübertretungen (gerne auch in 30er Zonen) und beim Abstandhalten...
Sie haben den Artikel vielleicht gelesen jedoch wegen geringen Wortschatz nicht verstanden.
Mir fehlen die Worte...
Vielleicht könnte jemand die Toleranzen aus eigener Erfahrung kundtun. Wäre für die Urlaubsreise durch die diversen Bundesländer hilfreich.
Wahllose Abzocke,
anstatt gezielter Verkehrserziehung durch sinnvolle Kontrollen u. Strafen !
Geblitzt wird an Stellen, wo die meisten Euro zu erwarten sind,
und nicht dort, wo eine effiziente Verkehrsüberwachung notwendig
und entsprechende Strafen erforderlich wären.
Vielleicht fehlt ihnen aber auch das Hintergrund-Wissen, warum GENAU an DIESER Stelle die Einhaltung der Regeln DOCH wichtig ist ...
- Straffällige sind selten einsichtig.
Bei trockener Straße, klarer Sicht, wolkenfreiem Himmel und einer langen Geraden ohne Sichtbehinderung, wo man ohne Gefahr 130 statt 100 fahren könnte, wird liebend gerne geblitzt und kassiert.
Auf einer kurvenreichen Strecke mit Laub, Regen oder Schnee auf der Fahrbahn, wo 50 statt der erlaubten 100 schon zu schnell sein kann, steht niemand.
Deshalb und wegen des großzügigen Wegsehens 2015 und der Folgewirkungen haben viele die Achtung vor dem hiesigen Rechtsstaat verloren.
Ein Gemeinwesen, das die eigenen Bürger wegen kleinster Kleinigkeiten mit der vollen Härte des Gesetzes drangsaliert, aber tatenlos zusieht, wie sich hier Zivilisation ferne orientalische Sitten ausbreiten, hat keine Zukunft.
Und schon gibt's beim Thema Strassenverkehr das gewohnte Ausländer-Bashing.
Man muss wirklich ein bedauernswerter Dummkopf sein, hier einen Zusammenhang zu sehen. Wenn einer viel zu schnell fährt, dann ist der auf der Flucht vor den bösen, bösen Zuwanderern???
Und ganz vergessen habe ich ja, dass es vor 2015 keinen einzigen Tempobolzer im Land gab.
Das ist kein Ausländer-Bashing, sondern ein Exekutiv-Bashing.
Was sich in den letzten Jahren in Schulen, Parks, Freibädern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Plätzen usw abspielt, geht einfach auf keine Kuhhaut mehr.
Dann kommen sie bitte nach Wels und überzeugen sich selbst wer in den getunten BMW, Mercedes und Audis Autorennen auf öffentlichen Straßen veranstaltet.
Weil es die Polizei nicht öffentlich macht,
wenn sie an diversen Orten nach Strafeinnahmen sucht,
haben Sie natürlich Recht,
daß mir das Hintergrundwissen für diese Kontrollen fehlt.
So wie ich, haben aber viele Verkehrsteilnehmer den Eindruck,
daß es in vielen Fällen nur um "rentable" Verkehrsabschnitte geht.
Oder, sagen Sie mir doch bitte einen Grund, wieso ein Radar
50 Meter vor dem Ortsende hinter einer Friedhofmauer steht,
und sich auf der anderen Seite ein Auwald zum Flußufer hin erstreckt.
Also, indem Sie solche Umstände negieren, fahren Sie entweder
nur selten mit dem Auto, oder sind einer der Vollstrecker.
Ich kann keine wahllose Abzocke finden. Gezielte Verkehrserziehung findet in der Fahrschule statt.
Kontrollen und Strafen sind leider notwendig, da Führerscheine scheinbar doch immer wieder einmal an unmündige ausgegeben werden, bei denen die Verkehrserziehung nicht wirksam war.
Wenn man sich einfach an die STVO hält, dann wird es kaum Strafen geben können.