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Westring-Gegner befürchten "Skandal-Urteil"

Von nachrichten.at/linz, 29. Dezember 2023, 14:46 Uhr
Protest gegen Westring
Demo gegen den Westring. Bild: Zukunft statt Autobahnbau

LINZ. Nach dem ersten Verhandlungstag vor dem Landesverwaltungsgericht schlagt die Bürgerinitiative für eine Volksbefragung zum Autobahnprojekt Alarm.

Vor dem Landesverwaltungsgericht wird gerade verhandelt, ob die Westring-Gegner genug Unterschriften für eine Volksbefragung zu dem Autobahnprojekt gesammelt haben und ob eventuell fehlende noch nachgereicht werden können. Wie berichtet, hat ein Bündnis von 23 Initiativen im Frühjahr knapp 10.000 Unterschriften eingereicht, der Magistrat erkannte davon aber nur knapp 4900 als gültig an. Zu wenig, denn rund 6600 wären für die verpflichtende Durchführung der Befragung notwendig. 

Mehr dazu: Gericht hebt Bescheid gegen Westring-Volksbefragung auf

Bürger- statt Volksbefragungsinitiative

Doch das Verfahren läuft offenbar nicht nach den Vorstellungen der Initiativen. Der Richter verweigerte ihnen laut ihrer Aussage den Charakter einer Volksbefragungsinitiative und stufte sie auf eine Bürgerinitiative herunter, die nur darauf abziele, dem Gemeinderat einen Antrag auf eine Volksbefragung vorzulegen. "Mit diesem Trick ignoriert der Richter unser Anliegen, Unterschriften nachsammeln zu können, und tritt zugleich tausende gültige Unterschriften in die Tonne", heißt es in einer Aussendung. Außerdem wende er die Ein-Jahresbegrenzung für das Sammeln von Unterschriften einer Bürgerinitiative auf die Volksbefragung an - im Unterschied zum Magistrat.   

Lesen Sie auch: Gescheiterte Volksbefragung: Westring-Gegner bekommen Akteneinsicht

 

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18  Kommentare
18  Kommentare
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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 30.12.2023 10:47

Die sollen alle Mehrkosten zahlen, die durch ihre stupiden Verhinderungen entstehen.
Dann hört sich der Unsinn gleich auf.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 30.12.2023 09:53

Querulanten.

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hasta (2.848 Kommentare)
am 30.12.2023 09:10

Der Westring ist nun mal von allen relevanten Stellen positiv bescheidet worden und wird daher gebaut bzw. ist bereits im Bau. Wer jetzt eine Einstellung bzw. die Verkleinerung fordert hat all die Jahre entweder geschlafen oder agiert fern jeder Realität.
Aus heutiger Sichtweise ist zwar der Westring nicht das gelbe vom Ei, aber vor rd. 20 Jahren hat man diese Variante als beste Lösung gesehen.
Viel wichtiger als der Westring ist eine Ostumfahrung von Linz, dies war auch bereits vor 20 Jahren ein Thema. Aus welchen Gründen man sich für den Westring entschieden hat bleibt mir bis heute unerklärlich.

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Objektiv (2.477 Kommentare)
am 30.12.2023 07:37

Mit dem Westring wird das Verkehrsproblem in Linz vergrößert und keinesfalls gelöst. Zukünftige Generationen dürfen die Schulden der Asfinag zahlen, die Instandhaltungskosten werden den finanziellen Spielraum für vernünftige Verkehrslösungen auffressen. Offenbar siegt hier die Unvernunft.

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 30.12.2023 10:49

Die Argumente werden immer abenteuerlichen von den Möchtegern Verhinderern

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nixnutz (4.332 Kommentare)
am 29.12.2023 18:52

Missionarischer Eifer statt Sach- und Fachkompetenz, verbunden mit absurd realitätsfernen Forderungen/Wunschträumen.

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clz (691 Kommentare)
am 29.12.2023 18:31

Die Rudolfstraße und die Nibelungenbrücke werden durch die A26 sicher entlastet werden.
Auf den Hauptzubringern zur A26 wird das Verkehrsaufkommen innerstädtisch erheblich ansteigen. Ein Anreiz zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs wird durch die A26 völlig zunichte gemacht.
Die Forderung "Autos raus aus der Innenstadt" klingt im Hinblick auf die A26, die ja im Grunde durch die Stadt führt, völlig skurril.

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Augustin65 (1.159 Kommentare)
am 29.12.2023 17:49

Der wahre Skandal ist, dass der Westring nicht schon Jahrzehnte lang fertig ist!

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Libertine (5.577 Kommentare)
am 29.12.2023 17:44

Gegenaktion starten und Befürworterstimmen sammeln, aber in allen betroffenen Regionen. Mal sehen wie sich das gegenüber den meist privat motivierten Gegnern verhält. Immerhin haben wir ein Gemeinwesen.

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diwe (2.444 Kommentare)
am 29.12.2023 17:40

Ich hab ja eigentlich meist Verständnis für irgendwelche Aktionen, selbst, wenn ich keinerlei Sinn erkennen kann (siehe Mölln). Nur, wenn es Richter gibt, die nicht der Meinung dieser Aktivisten sind, ist das kein Skandal sondern eine andere (ohne Scheuklappen) Auslegung des bestehenden Rechts. Und nebenbei sollten selbst diese "Aktivisten" wissen, dass der Individualverkehr und auch der LKW-Verkehr nicht weniger wird, selbst wenn immer mehr E-Fahrzeuge unterwegs sein werden. Eigentlich sollte man hoffen, dass die allmorgentlich vor sich her stinkende Autoschlange durch die Tangente zumindest etwas verteilt.

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diwe (2.444 Kommentare)
am 29.12.2023 17:42

SORRY! "...dass sich die..." sollte es heißen

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capsaicin (3.926 Kommentare)
am 29.12.2023 17:25

wer die figuren dieser bi je sah...

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linz2050 (6.727 Kommentare)
am 29.12.2023 16:18

Wenn das Projekt fertig ist gibt es eh fast nur noch E-Autos ... somit keine Abgase bzw. Motorlärm ... wo ist dann eigentlich das Problem?

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dragon_king (171 Kommentare)
am 29.12.2023 16:44

... na ja, LKW-Verkehr wird voraussichtlich mehr (Benzin und Diesel), Feinstaubbelastung auch durch E-Autos, Unfälle, Staus, weniger Platz für Radfahrer(Innen) usw. - und obs nach Fertigstellung des Projekts bei uns nur noch E-Autos gibt, das warten wir erst einmal ab. Ich persönlich freue mich jedenfalls auf die Fertigstellung des Westrings, weil ich dadurch Umwege und Zeit spare.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.104 Kommentare)
am 29.12.2023 17:54

Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten.
Die Entlastung der Innenstadt wird also nur eine kurze sein.

Das teure Geld für die (eigentlich) freiwillige Zuzahlung der Stadt zum Autobahnprojekt fehlt vielfach an anderer Stelle, zB. Öffiausbau oder Attraktivierung der Stadt für Mensch und Natur.

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HumanBeing (1.846 Kommentare)
am 29.12.2023 21:43

Und wenn man keine Strassen baut, verschwinden die Autos auf mysteriöse Weise irgendwohin ins Weltall.

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WintersteigerH (26 Kommentare)
am 29.12.2023 15:54

Wenn es nicht nach deren Meinung läuft, dann muss ja gleich ein Skandal dahinter stehen. Man muss eben auch verlieren können

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Erwin1959 (214 Kommentare)
am 29.12.2023 15:48

Sollen endlich Ruhe geben jeder normal denkende Mensch weis das das gebaut wird es wäre unverantwortlich die bisher eingesetzten Steuermittel zu vergeuden die ewigen Nörgler wollen nur aber geben nix

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