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Gescheiterte Volksbefragung: Westring-Gegner bekommen Akteneinsicht

Von nachrichten.at/linz, 14. Dezember 2023, 18:12 Uhr
Die Initiative bekommt nun Akteneinsicht. Bild: privat

LINZ. Der Disput um die vom Magistrat abgelehnte A26-Volksbefragung beschäftigte heute das Landesverwaltungsgericht.

 Die Geschichte rund um die gescheiterte Volksbefragung zum Weiterbau des Westrings (A26) ist wieder um ein Kapitel reicher.  So wurde heute  am Landesverwaltungsgericht Linz die Beschwerde der Westring-Gegner gegen das Nein der Stadt Linz zu einer Volksbefragung verhandelt. Wie berichtet, war die Einleitung der Volksbefragung gescheitert, weil der Magistrat nur 4872 der eingereichten Unterschriften als gültig anerkannte, nötig sind 6104 Unterschriften. 

Mehr zum Thema: Westring-Volksbefragung ist gescheitert

Fehlende Unterschriften dürfen nicht nachgereicht werden

Die Initiative gab heute Abend nun  via Presseaussendung bekannt, dass ihr laut Landesverwaltungsgericht kurzfristig Parteiengehör und damit Akteneinsicht zugesprochen worden sei.  Diese Akteneinsicht solle noch im Dezember erfolgen, anschließend werde das Gericht das Verfahren fortsetzen, hieß es weiter.

„Wie der zuständige Richter heute ausdrücklich betonte, handelt es sich bei der Einleitung einer Volksbefragung um ein starkes demokratiepolitisches Verfahren, was einer vollen Transparenz bedarf. Daher sei es auch erforderlich, dass eine saubere, nachvollziehbare Auszählung erfolgt",  sagt Christian Trübenbach, Obfrau-Stellvertreter des  neugeründeten Vereins „Zukunft statt Autobahn-Bau – Nein zur A26 in Linz!“. Eine solche sei den Aktivisten bisher seitens des Magistrats aber verweigert worden, hier werde mit   "undemokratischen Mitteln" versucht dieses unsinnige Projekt durchzuboxen. 

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4  Kommentare
4  Kommentare
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LASK1971 (327 Kommentare)
am 15.12.2023 08:40

Hier müssten die Zuständigen drüber fahren. Es reicht!

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 14.12.2023 19:23

Querulanten-Initiative

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capsaicin (3.764 Kommentare)
am 14.12.2023 18:32

zu was menschen mit fadesse in der birne alles fähig sind...

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nixnutz (3.897 Kommentare)
am 14.12.2023 18:21

Dauersuderanten mit "Sendungsbewusstsein", aber wenig Bezug zu Fakten.

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