Wels: Pflege erhitzte Gemüter im Gemeinderat

Bestimmendes Thema bei der Welser Gemeinderatssitzung am Montag war die Pflegeproblematik. Einstimmig wurde die Anwerbung von Pflegekräften aus dem EU-Ausland beschlossen – ebenso die Vermietung der ehemaligen Demenz-WG in den Dragonerhöfen an die Caritas, die betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen anbieten wird. Ein Initiativantrag von SP-Mandatar Johann Reindl-Schwaighofer, wonach die Stadt eine eigene Pflegeausbildung starten soll, wurde dem Sozialausschuss zugeteilt.

SP-Mandatarin Hannah Stögermüller geizte trotz Zustimmung ihrer Fraktion für die zwei Tagesordnungspunkte zur Pflege nicht mit Kritik an der Bürgermeisterpartei: "Was die Freiheitlichen machen, ist viel zu wenig und viel zu spät." Die Problematik in Wels sei mit Einsparungspolitik hausgemacht – aufgrund der knappen Personalstände wachse die Belastung für verbleibende Kräfte. "Ich erwarte, dass die Freiheitlichen Verantwortung in ihren Bereichen übernehmen und in Pflegeinfrastruktur sowie bessere Arbeitsbedingungen investieren, nicht nur in Feste und Parks", sagte Stögermüller.

"Betten reichen für Bedarf"

Die zuständige Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger wollte sich "die Pflege in Wels nicht schlechtreden lassen". Die 452 Betten, die es trotz 92 Bettensperren aktuell in Wels gibt, würden reichen, um den Bedarf zu decken. Die Wartezeiten in anderen Städten seien wesentlich schlimmer.

Thema war angesichts der Weitervermietung der ehemaligen Räume auch die Schließung der Demenz-WG. Von SPÖ-Seite kam einmal mehr der Vorwurf, dass Einsparungen der Grund gewesen seien. FPÖ-Vertreter betonten erneut, dass die WGs wegen eines OGH-Urteils geschlossen worden seien, wonach sie als Altersheime gälten. Dadurch hätten sie ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt.

Laut Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) sei das Projekt dank des Betreuungsaufwands zwar für die Bewohner gut gewesen: "Wir haben aber in Wels 500 bis 800 Demenzkranke, für die die Betreuungsqualität dadurch schlechter war." Derartige Prestigeprojekte hätten oft dazu gedient, vom eigentlichen Notstand abzulenken.

Grüne wollen genau beoabchten

Rammerstorfer kündigte zudem an, dass die Grünen die Anwerbung von Pflegekräften durch ein externes Unternehmen genau beobachten würden: "Derzeit sprießen in diesem Bereich Firmen aus dem Boden", nicht alle seien vertrauenswürdig. Probleme mit dem Unternehmen, das die Stadt beauftragt habe, seien ihm aber nicht bekannt.

Reindl-Schwaighofer blitzte mit seinem Antrag, die Stadt solle eine eigene Pflegeausbildung starten, ab. Das Anliegen wurde an den zuständigen Sozialausschuss verwiesen. Mit entsprechenden Rahmenbedingungen – etwa Kinderbetreuung – hätte die Stadt eine Chance, "die treusten Mitarbeiter" zu bekommen. Raggl-Mühlberger verlas in ihrer Reaktion eine Stellungnahme der Abteilung Seniorenbetreuung im Magistrat, wonach in Wels nicht die richtigen Rahmenbedingungen für eine solche Ausbildung herrschten.

Von VP, Neos und MFG gab es keine Redebeiträge zum Thema Pflege.