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Bis zu 1,9 Millionen Euro Schulden: Ausschuss prüft Gemeindefinanzen in Pichl

Von Valentin Bayer, 15. November 2023, 17:29 Uhr
Gemeindeamt Pichl
Der Schuldenstand der Gemeinde wächst kurzfristig auf bis zu 1,9 Millionen Euro an. Bild: Michaela Krenn-Aichinger

PICHL/WELS. Gremium soll klären, warum Gemeinde monatelang Rechnungen nicht bezahlt und Förderungen nicht beantragt hat

Im ersten Halbjahr habe die Gemeinde noch Guthaben von rund 500.000 Euro gehabt, sagt Gustav Niedereder (FP), Leiter des Prüfungsausschusses in Pichl: "Mittlerweile hat sich die Liquidität massiv verschlechtert, mit dem bestehenden Kreditrahmen von 1,5 Millionen Euro konnten nicht alle offenen Zahlungen gemacht werden."

Wie berichtet wurde im Oktober bekannt, dass die Gemeinde rund ein halbes Jahr zahlreiche offene Rechnungen nicht beglichen, aber auch Förderungen nicht beantragt hatte. In einer Sondersitzung am Dienstag beschloss der Gemeinderat deshalb, den Kreditrahmen um weitere 900.000 Euro zu erhöhen. "Diesen müssen wir aber nicht vollständig ausschöpfen, das ist sozusagen ein Sicherheitspolster", sagt Vizebürgermeister Gerhard Seemann (VP), der aktuell die Amtsgeschäfte führt. Rund 400.000 Euro brauche die Gemeinde noch, um die Zahlungsrückstände aufzuholen.

Diese Verschuldung werde die Gemeinde aber nicht auf Dauer belasten: "Die offenen Förderungen werden beantragt, offene Vorschreibungen nachgereicht", sagt Seemann.

Finanzieller Schaden

Ein finanzieller Schaden dürfte der Gemeinde aber bleiben, sagt Niedereder: "Zum einen aufgrund der Zinszahlungen. Zum anderen ist nicht klar, ob alle Förderungen rückwirkend beantragt werden können." Für einige Projekte hätte laut dem FP-Mandatar die Förderung vor der Umsetzung beantragt werden müssen, sie seien aber schon abgeschlossen.

Wie viel von den nicht beantragten Förderungen in Gesamthöhe von rund 500.000 Euro noch eingeholt werden können, sei jetzt Thema im Prüfungsausschuss. Andere Bereiche – etwa Mehrwertsteuer-Guthaben in Höhe von 250.000 Euro oder Vorschreibungen für verschiedene Gemeindeabgaben – könnten hingegen ganz sicher noch eingefordert werden, sagt Niedereder.

Der Ausschuss soll auch klären, wie es zu der verzwickten Situation gekommen ist. Im Amtshaus in Pichl herrschte spätestens seit Anfang Juni Aufruhr, als der mittlerweile zurückgetretene Bürgermeister Franz Scheiböck (SP) die Amtsleiterin unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses anzeigte. Schon im Frühjahr hatte der Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde gekündigt. "Der stand zwar auf Werksvertragsbasis zur Verfügung, musste aber angefragt werden, wenn es für ihn etwas zu tun gab", sagt Niedereder. Sobald alle Zahlen auf dem Tisch lägen, müsse auch die politische Verantwortlichkeit geklärt werden.

Am Freitag gibt es eine Sitzung des Prüfungsausschusses, zu der auch Scheiböck und die scheidende Amtsleiterin – sie hat gekündigt und scheidet mit 1. Jänner aus dem Gemeindedienst aus – geladen sind. Scheiböck will sich vorab nicht dazu äußern: "Ich habe noch keinen Einblick in die Unterlagen gehabt, ich warte ab, was am Freitag Thema ist."

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Autor
Valentin Bayer
Redakteur Oberösterreich
Valentin Bayer
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2  Kommentare
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Caesar-in (3.793 Kommentare)
am 16.11.2023 16:23

Jetzt erst bemüht sich der Prüfungsausschuss? Laut Gemeindeordnung muss er mindestens fünfmal im Jahr tagen und die Gebarung prüfen. Mal sehen, ob die Direktion Inneres nicht doch mal tätig werden sollte. Die Schlagzeilen lassen es erwarten.

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jamei (25.517 Kommentare)
am 16.11.2023 09:57

Der Ex SPÖ-Bürgermeister hat ganz ganz sicher nix damit zu tun - das wäre ihm ja sicher aufgefallen.........

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