Friseur hetzte gegen Israel: Justiz stellt Verfahren ein

Ohne strafrechtliche Konsequenzen blieb eine auf Facebook veröffentlichte Israel-Hetze eines türkischstämmigen Oberösterreichers. Dessen Verbalattacken enthielten ein Foto und ein fiktives Zitat Adolf Hitlers: "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe."

Im September des Vorjahres hatte die Welser Zeitung über die Entgleisungen von Ibrahim T. erstmals berichtet. Mitten in Wels betreibt der 29-jährige Linzer einen Friseurladen. Der Geschäftsmann rechtfertigte seinen Eintrag mit dem Angriff Israels auf den Gaza-Streifen. Er sei kein Rassist und wisse auch nicht, dass solche Äußerungen strafbar sind, reagierte T. ahnungslos.

Aufmerksame Facebook-User zeigten ihn an. Das Landesamt für Verfassungsschutz nahm umgehend Ermittlungen auf. Im Dezember wurde das Verfahren jedoch eingestellt.

Der Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft, Philip Christl, begründet die Einstellung mit dem Fehlen der subjektiven Tatseite: "Das Verbotsgesetz bestraft die Glorifizierung des nationalsozialistischen Gedankengutes. Die Aussagen des Verdächtigen waren aber keine Verherrlichung von Hitler, sondern vielmehr eine Unmutsäußerung gegenüber Israel."