Für Bürgerinitiative sind Enteignungen für 110-kV-Leitung völlig unangebracht
PETTENBACH. Anrainer vermuten, dass Landesrat Erdkabelstudie "vom Hörensagen" kennt.
Zu Gesicht bekommen habe das Gutachten noch kein Mensch, aber Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP) habe die Expertise als Anlass genommen, bereits mit Enteignungsverfahren für die umstrittene 110-kV-Leitung von Vorchdorf nach Kirchdorf zu beginnen. Für die Bürgerinitiative "110 kV ade!" ist es keine Frage, dass Strugl "die Studie nur vom Hörensagen" kennt. Umso befremdlicher sei es, sagt Initiativensprecher Michael Praschma, dass jetzt bereits vier Grundstücksbesitzer die Vorladungen zu Enteignungsverfahren bekommen haben.
Abgesehen davon, dass man diese Zwangsmaßnahme im Gleichklang mit den Bezirkspolitikern aller Parteien ablehne, würde dafür noch immer jede Grundlage fehlen. "Die beantragte Freileitung ist noch nicht vollständig rechtskräftig bewilligt", wirft Praschma ein. Zur Rodungsbewilligung sei eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgerichtshof anhängig. Ebenso sei nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes offen, ob der Bevölkerung nicht zu Unrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes vorenthalten worden sei. "In dieser Situation 56 Enteignungsverfahren durchzuführen beziehungsweise den baldigen Baubeginn eines 20-Millionen-Euro-Projektes anzustreben, erscheint wenig vernünftig", sagt Praschma.
Auch die von Strugl mitgeteilte Behauptung, die abermalige Rechnung für ein Erdkabel habe abermals unzumutbare Mehrkosten ergeben, lässt Praschma nicht im Raum stehen. Soweit er wisse, sei bei der neuerlichen Studie der TU Graz kein aktuelles Angebot eingeholt worden, während im vergangenen Jahr die Baukosten um ein Drittel gefallen seien. (feh)
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Dass "jede Grundlage" für die Enteignungen fehlt – das stimmt so dann doch nicht. Die rechtskräftige Grundlage dafür ist die energierechtliche Bewilligung. ABER: Wie das Beispiel der 110-kV-Leitung bei Villach zeigt, kann genau diese Bewilligung auch ganz schnell hinfällig werden. Und dann wären auch hier fast 30 Verhandlungstage für die Würscht' durchgeführt worden.