Ohlsdorfs Gemeinderat verstolpert den politischen Arbeitsbeginn

Eigentlich sollte die Angelobung von Ohlsdorfs neuer Bürgermeisterin Ines Mirlacher (SPÖ) am Dienstagabend im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats stehen. Doch der Machtwechsel wurde überschattet von einem Parteienstreit: Vor allem FPÖ und ÖVP konnten sich nicht auf die Besetzung (und Machtaufteilung) in den einzelnen Ausschüssen einigen.

Mirlachers Amtsübernahme fiel herzlich aus. Die neue Bürgermeisterin dankte ihrer Vorgängerin Christine Eisner (ÖVP) mit einem Blumenstrauß für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwölf Jahren. Unter Tränen dankte sie auch ihrer Familie, die im Publikum ihre Angelobung durch Bezirkshauptmann Alois Lanz mitverfolgte.

Geplatzt ist hingegen die Aufgabenverteilung im Gemeinderat. Weil sich die Parteien nicht rechtzeitig einigen konnten, musste der Tagesordnungspunkt kurzfristig gestrichen werden. Ein Mitauslöser für die Uneinigkeit ist die Wahlarithmetik. Während die ÖVP mit 34 Prozent der Stimmen drei Mandatare in jeden Ausschuss schicken darf, steht der FPÖ (25 Prozent) jeweils nur ein Ausschussmitglied zu. In langen Verhandlungen hatte man bereits eine Lösung gefunden, die den Freiheitlichen entgegenkam. Doch die Verhandlungen scheiterten einen Tag vor der Sitzung doch noch.

"Wir werden die Gespräche gleich wieder aufnehmen", sagt Bürgermeisterin Mirlacher. "Ich bin sicher, wir finden rasch eine Lösung, mit der alle Seiten leben können." Laut Gesetz bleiben noch vier Wochen Zeit dafür.