Baupolitik: Bürgermeister bekennen ihre Zuneigung zum Gestaltungsbeirat
GMUNDEN. "Wir müssen die Urteile dieses Expertengremiums aber auch konsequent umsetzen".
Immer öfter kommt es in Gemeinden zu Konflikten wegen Bauprojekten. Damit steigt auch der Druck auf die Baubehörde, die für die Bewilligung von Projekten verantwortlich ist. In erster Instanz sind das die Bürgermeister. Weil deren gesetzliche Vorgaben eng gesteckt sind, haben sie nur einen engen Ermessensspielraum und können über Projekte nicht nach Gutdünken urteilen. Als Politiker stehen sie bei ihren Entscheidungen dennoch unter besonderem Druck.
Drei unabhängige Architekten
Um fundierte und unabhängige Urteile zu gewährleisten, verlassen sich deshalb immer mehr Gemeinden auf Gestaltungsbeiräte (siehe Kasten). So wie beispielsweise Altmünster, Gmunden, Traunkirchen und Vöcklabruck, die auf ein und denselben Gestaltungsbeirat vertrauen. Darin sind derzeit drei Architekten aus Salzburg, Linz und dem Mühlviertel vertreten. Alle drei Jahre scheidet einer von ihnen aus dem Kreis aus und wird durch einen neuen Experten ersetzt.
Bei einer architektonischen Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend im Gmundner Rathaus bekannten sich die vier Ortsoberhäupter klar zum Gestaltungsbeirat. "Er ist ein wichtiges Instrument zur Qualitätssicherung der Baukultur, auch für künftige Generationen", sagte Traunkirchens VP-Bürgermeister Christoph Schragl. "Die meisten Bauvorhaben gewinnen an Qualität durch die sachliche, ortsübergreifende Expertise eines solchen Gremiums", so Herbert Brunsteiner, VP-Bürgermeister in Vöcklabruck. Und Altmünsters SP-Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger erinnert daran, dass auch Bauwerber davon profitieren, wenn Rechtssicherheit herrsche.
Aus Sicht von Gmundens VP-Bürgermeister Stefan Krapf ist es jedoch wichtig, dass man mit dem Instrument auch konsequent umgeht. "Wir dürfen nicht der Versuchung unterliegen, die Urteile des Gestaltungsbeirates nur dann ernst zu nehmen, wenn sie für uns bequem sind", so Krapf. "Wenn wir Schlussfolgerungen der Experten aus Angst vor Konflikten ignorieren, leidet langfristig auch das Vertrauen der Bevölkerung."
Der Gestaltungsbeirat kostet die Stadtgemeinde Gmunden pro Jahr rund 25.000 Euro. "Jeder Cent davon ist gut investiert", sagt Krapf.
Gestaltungsbeirat
Der Gestaltungsbeirat ist ein beratendes Gremium für die Baubehörde (Bürgermeister). Er besteht aus drei auswärtigen Architekten sowie zwei Experten aus den Bereichen Natur- und Denkmalschutz. Der Gestaltungsbeirat kann Änderungen bei Bauprojekten fordern und Projekte auch ablehnen. Seine Urteile sind gesetzlich aber nicht bindend.
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